Hartz-IV-Sanktionen in Neukölln beenden!
Ein Hartz-IV-Antrag gegen Sanktionen der Neuköllner SPD-Fraktion bleibt hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist dringend nachbesserungsbedürftig. Die Fraktion DIE LINKE Neukölln fordert: Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft! Weiterlesen
Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Regie sind der richtige Weg
Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15... Weiterlesen
Sanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von... Weiterlesen
Endlich: Würdevolles Gedenken an Werner Seelenbinder
Mehr als 2 Jahre nach dem Beschluss in der #bvvnk ist die Grabstätte des Widerstandskämpfers Werner #Seelenbinder endlich wieder in einem angemessenen Zustand. Dafür hatte sich Marlis Fuhrmann (Foto) von der Linksfraktion eingesetzt. Weiterlesen
Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!
Die jüngst von der Bundesbank ist Gespräch gebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter von fast 70 Jahren wäre eine massive Umverteilung von Menschen mit kleinem Einkommen an Besserverdienende. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung ständig steigt, aber nicht gleichmäßig über alle Einkommensschichten. Statistisch gilt: Wer arm ist,... Weiterlesen
Armut macht auch in Neukölln krank
Mitte September ist der Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter" erschienen. Seine Ergebnisse zeigen, dass Armut krank macht. Auch deswegen brauchen wir einen armutfesten Mindestlohn und eine Mindestsicherung für alle. Weiterlesen
AfD muss sich entschuldigen
Unglaublich, aber wahr: Bei der BVV-Sitzung am 25. September musste sich die AfD entschuldigen. Denn ihr Bezirksverordneter Schröter hatte alle anderen Fraktionen als „Nazis“ bezeichnet, welche „die Demokratie mit den Füßen treten“. Weiterlesen
Bezirksamt setzt sich am Weigandufer gegen Anwohner*innen durch
Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Bezirksamt und Anwohner*innen um die Neugestaltung des Weigandufer. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Anwohner*innen mit einem Antrag für einen Rodungsstopp. Der ist jetzt abgelehnt worden. Weiterlesen
8 Euro mehr für Leistungsbezieher*innen sind nicht genug!
Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungsbezieher*innen beschlossen. Das wäre eine gute Nachricht – wären die Erhöhungen nicht so lächerlich gering. Die geplanten Erhöhungen von 8 Euro für Erwachsene auf 432 Euro und bloß 6 Euro für Kinder und Jugendliche auf 308 und 328 Euro sind völlig unzureichend.... Weiterlesen
Niedriges Einkommen heißt nicht sozial schwach!
Es ist ein Unding, Armut oder niedriges Einkommen mit sozialer Schwäche gleichzusetzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind häufig sozial besonders engagiert und solidarisch. Weiterlesen
Seit 1.1.20 hat #Neukölln keinen #Integrationsbeauftragten mehr & die Arbeit des #Migrationsbeirat|s ist gefährdet.… twitter.com/i/web/status/1…
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