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Neuköllner Bezirkshaushalt ist trotz guter Haushaltslage unterfinanziert und die politischen Schwerpunkte sind im Bezirk zum Teil falsch gesetzt worden.

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln lehnt den Doppelhaushalt 2020/21 ab. In seiner Begründung verweist der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher auf falsch gesetzte Schwerpunkte. Weiterlesen


Personelle Verstärkung für das Wohngeldamt

Durch personelle Verstärkungen soll die Bearbeitungszeit Wohngeldanträgen beschleunigt werden. Das hatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Hammer, beantragt. Weiterlesen


Was bleibt nach der Schließung von Philip-Morris?

Am 28. Mai informierte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten über die Schließung der Zigarettenfabrik in Neukölln. Über 1000 Beschäftigte sehen damit einer ungewissen Zukunft entgegen. Weiterlesen


Neukölln OPEN - Festival für Demokratie und Vielfalt

An diesem Samstag, den 7. September, findet bereits zum dritten Mal das Festival für Demokratie und Vielfalt statt. Dazu laden das Museum Neukölln und die VHS Neukölln von 13-21 Uhr auf den Gutshof Britz ein. Von "Neuköllner Brotzeit" über Rap bis zu Diskussionen über gesellschaftlichen Zusammenhalt - das Programm ist breit gefächert und so... Weiterlesen


Schlingerkus der SPD Neukölln bei Jobcenter-Sanktionen

SPD schließt sich dem Antrag der LINKEN zur Aussetzung von Sanktionen im Neuköllner Jobcenter an - und macht dann in letzter Minute einen Rückzieher. Zum Schaden von denjenigen Menschen, die aufgrund von Sanktionen unter das Existenzminimum fallen. Weiterlesen


Drogenkonsumraum: Ausweitung des Angebots

Seit ca. drei Monaten gibt es nun den von der Fraktion DIE LINKE Neukölln mitinitiierten Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße. Hier können Drogen in hygienischer und sicherer Umgebung konsumiert werden. Außerdem können Drogenkonsument*innen sich beraten lassen – vor Ort sind Sozialarbeiter*innen und Gesundheitspersonal. Nun wird das Angebot... Weiterlesen


Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo

Rudolf Heß war der Stellvertreter Adolf Hitlers. Jährlich versuchen Neonazis Heß im Rahmen einer Demonstration in Berlin zu gedenken. Mit einer von der LINKEN initiierten Entschließung richtet sich die BVV Neukölln am 14. August gegen jegliches Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher in Neukölln und anderswo. Weiterlesen


Kein Monumentalbau auf Kosten des „Milieus“

René Benkos Signa-Gruppe will Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch ein Einkaufszentrum ersetzen, das sich am gesprengten Monumentalbau der 20er Jahre orientiert. Der geplante Abriss des denkmalgeschützten Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz ist unnötig, ökologisch fragwürdig, gefährdet bestehendes Kleingewerbe und droht, die Verdrängung in... Weiterlesen


Kein Tourismuskonzept ohne Anwohner*innenbeteiligung

Kritik am neuen Tourismus-Konzept für den Bezirk: Das Konzept liest sich wie eine Werbebroschüre der Branche. Von hundert Seiten sind den Anwohner*innen nur vier gewidmet. Obwohl der boomende Tourismus in Nordneukölln ein Problem ist: wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm den Schlaf verhindert, vor allem aber... Weiterlesen


Ausstellung zur Geschichte rechter Strukturen im Rathaus Neukölln

Gewalt von Rechts hat Tradition in Berlin – aber auch der Widerstand dagegen. Eine Ausstellung im Rathaus Neukölln widmet sich der Geschichte der extremen Rechten in Berlin von 1945 bis heute. Konzipiert wurde sie von Apabiz und dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. Ihr Titel: „Immer wieder? - Extreme Rechte und Gegenwehr in... Weiterlesen

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