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Bericht der Bezirksverordnetenversammlung vom 29.01.2013

1.Bürgerfragestunde und Dringlichkeiten Eine Bürgerfragestunde fand im Januar nicht statt, weil es keine Fragesteller gab. Besonders Bedauerlich war, dass das die Dringlichkeit "Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?" der Fraktion der Grünen und der LINKEN nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Bei der Große... Weiterlesen


Bericht der Fraktion von der Bezirksverordnetenversammlung am 04.12.13

1.Bürgerfragestunde Die Bürgerfragestunde fand bedauerlicherweise nicht statt, weil es nur eine Fragestellerin gab, die nicht zu Bezirksverordnetenversammlung gekommen war. Besonders bedauerlich war, dass das BVV-Büro die Dringlichkeiten vom 27.11.13 nicht mit auf die Tagesordnung genommen hat. Die Große Anfrage und der Antrag der Fraktion DIE... Weiterlesen


Planung für Neuköllner Flüchtlingsunterkunft „skandalös“

In der geplanten Neuköllner Unterkunft für Flüchtlinge an der Späthstraße im Ortsteil Britz, die im Februar 2014 eröffnet werden soll, sind zu wenig Aufenthaltsräume vorgesehen. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) informierte die Neuköllner Bezirksverordentenversammlung (BVV) darüber am Mittwoch dieser Woche (30.10.2013). Weiterlesen


Bezirkshaushalt von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU am 18.09.13 durchgepeitscht.

Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD beschließt gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne große Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auch auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2015 und überlässt die weiteren... Weiterlesen


Bericht der Fraktion von der Bezirksverordnetenversammlung am 28.08.13

1.Einwohnerfragestunde Leider gab es keine Einwohnerfragen. Das lag möglicherweise am anderen Ort. Die BVV-Sitzung fand im Rathaus Treptow statt, weil im Rathaus Neukölln der BVV-Saal aufwendig saniert wird.  2. Unsäglicher Verschiebungsantrag zur geplanten Flüchtlingsunterkunft und vorerst keine "gemeinsamen Entschließung" zur Begrüßung der... Weiterlesen


Vorerst keine "Gemeinsame Entschließung" in der Neuköllner BVV zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Späthstraße

In der Neuköllner BVV wurde am 28.08.13 keine "Gemeinsame Entschließung" zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße verabschiedet. Inhalt der eingebrachten Entschließung war, dass von allen Parteien in der Neuköllner BVV die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk begrüßt wird und man sich entschieden gegen jegliche Form von rechter... Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 5.6.2013

1.Einwohnerfragestunde und Entschließung: Die BVV-Sitzung startete mit einer Einwohnerfragestunde. In einer Frage der Einwohner ging es um die Wasserversorgung des Tempelhofer Feldes. Weiter wurde von einem Vertreter der BI 100% nach dem Bereich Oderstraße gefragt. Das BA antwortete sehr zurückhaltend und lieferte keine neuen Informationen. ... Weiterlesen


Pressemitteilung zur BVV-Sitzung am 25.04.13

Buschkowsky geht in die Verlängerung. DIE LINKE stimmt gegen den entsprechenden Antrag/ SPD lässt grünen Stadtrat überraschend durchfallen/ Gemeinsame Entschließung gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai scheitert an der Fraktionsführung von SPD-und CDU-Fraktion. Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.2013

1. Bürgerfragestunde und Wort des Bürgermeisters 2. Entschließung „Energievolksbegehren unterstützen“ 3. Mündliche Anfragen 4. Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten. 5. Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Buschkowsky) 6. 16,8 Mio. Euro für Neukölln nicht verwendet 7. Vorankündigung zur... Weiterlesen


Neuköllner SPD-Fraktion stimmt gegen eine Entschließung zur Unterstützung des Energievolksbegehrens

Unter dem Titel "Energeivolksbegehren unterstützen" haben alle Oppositionsfraktionen einen Vorschlag zur Gemeinsamen Entschließung eingebracht. Die SPD-Fraktion stimmte gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen diese Entschließung. Weiterlesen