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Wieder keine Bestätigungen im Neuköllner Jobcenter?

Erneut erreichen uns gehäuft Beschwerden, dass das Jobcenter Neukölln sich weigert, die Abgabe von Unterlagen zu bestätigen. Für das Jobcenter kein großer Arbeitsaufwand – für Menschen, die Leistungen beziehen, entscheidend. Das Jobcenter Neukölln muss dafür sorgen, dass der Eingang von Unterlagen ohne Diskussion bestätigt wird Weiterlesen


Mehr Sonnenenergie für Neukölln

Auf Initiative der LINKEN wird nun geprüft, ob auf den Dächern Neuköllner Schulen Photovoltaikanlagen installiert werden können - ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung in Neukölln. Weiterlesen


Der Dreck bleibt liegen

Bezirksamt Neukölln kündigt drei Reinigungsfirmen wegen schlechter Leistungen Weiterlesen


Ein Jahr Brandanschläge gegen Neuköllner Antifaschisten

Ein Jahr nach den vorerst letzten rechten Anschlägen in Neukölln hat sich seitens der Behörden immer noch nichts bewegt. Demokratische Zivilgesellschaft und politisch Engagierte werden von ihnen im Stich gelassen. Weiterlesen


Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!

Pressemitteilung zu den Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße Weiterlesen


Schulreinigung rekommunalisieren

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der Grünen , die Reinigung an den Neuköllner Schulen zu rekommunalisieren. Wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage unseres Bezirksverordneten Ahmed Abed hervorgeht, vergibt der Bezirk mindestens seit 1977 Reinigungsverträge an externe Dienstleister. In kaum einer anderen Branche sind die... Weiterlesen


Schluss mit illegalen Ferienwohnungen!

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV fordert: Die illegale Vermietung von Ferienwohnungen im Bezirk muss vom Bezirksamt effektiv unterbunden werden. Denn sie schadet Neuköllner*innen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das novellierte Zweckentfremdungsverbot gibt den gesetzlichen Rahmen, um Eigeninitiative zu entfalten. Weiterlesen


Thomas Licher

AfD macht nichts für die Neuköllner*innen und beschäftigt sich nur mit sich selbst

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln zu den Vorgängen innerhalb des Listenvorschlages der AfD Weiterlesen


Privatisierung beim Schulbau: Bezirksamt hält sich nicht an Beschluss der BVV

Am 15.11.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss gegen die Privatisierung beim Schulbau gefasst. In der Beantwortung der Großen Anfrage „Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften“ (Drs. Nr.: 0996/XX) teilt Bezirksbürgermeister Hikel jetzt mit, dass der Bezirk bereits am 12.9.2017 einen Antrag auf... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln

100 Jahre Novemberrevolution in Neukölln

Um die Neuköllner revolutionären Ereignisse von 1918/19 und das Vermächtnis der Revolution ging es am 21. September in der Aula des Ernst-Abbe-Gymnasiums. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln diskutierten Historiker Henning Holsten und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann (Initiative Unvollendete Revolution, VVN-BdA) mit... Weiterlesen