Wieder keine Bestätigungen beim Jobcenter Neukölln?
Erneut hat das Jobcenter Neukölln Eingangsbestätigungen verweigert. Doris Hammer hakt nach. Weiterlesen
Mieterfeindliche Sanierung Karl-Marx-Str. 179
Angesichts mieterfeindlicher Maßnahmen in der Karl-Marx-Str. 179 hakt Marlis Fuhrmann nach. Weiterlesen
Vorkaufsrecht Friedelstraße 7 und andere wahrnehmen
Marlis Fuhrmann fragt zum aktuellen Stand bei aktuellen Vorkaufsfällen. Weiterlesen
Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten
In der Berliner Zeitung vom 8.2.2019 äußerte Finanzsenator Kollatz, dass in Milieuschutzgebieten Wohnungsaufkäufe vorgenommen werden sollen, um „Verdrängungsprozesse schützenswerter Mieterschaften zu verhindern“. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für Neukölln bedeutet? Weiterlesen
Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen
Im Juni 2017 bis Mai 2018 wurden etwa 950.000 Sanktionen ausgesprochen. Viel zu viele, meint Doris Hammer und beantragt die Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln. Weiterlesen
Dauercamper bei Standortsuche unterstützen
Dauercamper in Neukölln suchen nicht das Abenteuer sondern finden keine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Jetzt sind die Wagenplätze an der Oderstr. bedroht. Marlis Fuhrmann will, dass das Bezirksamt die Camper bei der Suche nach einem neuem Standort unterstützt. Weiterlesen
Freistellungsanträge WBS-gebundener Wohnraum
Jedes Jahr wird der Bestand an Sozialwohnungen geringer, auch weil Wohnungen freigestellt werden. Wir fragen nach der Handhabe mit Freistellungsanträgen in Neukölln. Weiterlesen
Wohnungsbestände in Berlin rekommunalisieren
Jüngst hat der regierende Bürgermeister von Berlin, in Reaktion auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die Absicht geäußert, ehemals privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen zu wollen. Wir wollen wissen, was das für Neukölln bedeutet. Weiterlesen
Aufstellung Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab
Auf unsere Initiative hin, sollte in der Nähe der Grabstätte von Werner Seelenbinder eine Informationstafel mit Lebensweg und politischen Verdiensten des Geehrten aufgestellt werden. Bisher ist jedoch nichts passiert. Mit diesem Antrag haken wir nach. Weiterlesen
Öffentliches Erinnern an die Akteure und Schauplätze der Novemberrevolution in Neukölln
Neukölln ist einer der herausragenden Schauplätze der deutschen Revolution 1918/19, aus welcher die Abschaffung der Monarchie und die Einführung der Republik, das Frauenwahlrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Anerkennung der Gewerkschaften und die Koalitionsfreiheit hervorgingen. An der Revolution waren zahlreiche Neuköllner Revolutionär*innen beteiligt. Sie setzten sich unteranderem für die Beendigung des Krieges und die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Geschichte wird besser verständlich,wenn an den historischen Orten über die Ereignisse berichtet und an authentischen Beteiligte erinnert wird. Da es sich bei der Revolution um ein zentrales und folgenreiches Ereignis der deutschen Geschichte handelt, sollte diesem auch in Neukölln, einem seiner wichtigen Schauplätze, mit umfassender und dauerhafter öffentlicher Information an den jeweiligen Orten gedacht werden. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Finden ein Antrag eine Mehrheit, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.