Tod von Obdachlosen verhindern
Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen
Anwendung Mietendeckel in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen
Neuer Radwegplan für Neukölln
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem... Weiterlesen
Mehrausgaben für Tages- und Zwischenreinigung an Neuköllner Schulen
Ich frage das Bezirksamt: Übernimmt das Land Berlin vollständig die zusätzlichen Kosten der Tages- bzw. Zwischenreinigung von Neuköllns Schulen in den Jahren 2020 und 2021, die nicht aus den zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verbesserung der Schulreinigung gedeckt werden können? Führt die zusätzliche Tages- bzw. Zwischenreinigung zu... Weiterlesen
Erwerbslosigkeit in Corona-Zeiten in Neukölln im Berlinvergleich am höchsten
Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist schätzungsweise derzeit der coronabedingte Anteil an den fast 28.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit in Neukölln und welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Zahl der aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisse? Wie kann trotz coronabedingt eingeschränkter Beratungstätigkeit den Erwerbslosen bei der Suche nach... Weiterlesen
Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mietende schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch... Weiterlesen
Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?
Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,... Weiterlesen
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sein Vorkaufsrecht im Falle der 27 von Heimstaden erworbenen Häuser auszuüben und diese an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben. Weiterlesen
Karstadt-Standort Hermannplatz weiterentwickeln - ohne Abriss des Hauptgebäudes
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, beim Investor Signa darauf hinzuwirken, für den Standort Hermannplatz nach baulichen Lösungen zu suchen, die den Erhalt des Hauptbestandsgebäudes und seine Nutzung als Kaufhaus beinhalten. Begründung: Ein Abriss des Hauptgebäudes und historisierender Neubau - wie im... Weiterlesen
„Auch Umwege erweitern unseren Horizont.“ (Ernst Feistl)
Schon seit 1992 kann man in der Tannenhof Schule kostenfrei den Mittleren Schulabschluss, die Berufsbildungsreife oder die erweiterte Berufsbildungsreife nachholen. Das Besondere an dieser Schule ist die Spezialisierung auf ehemalig abhängigkeitserkrankte Schüler*innen. Es ist nach der erfolgreichen Überwindung einer Sucht immens wichtig ,... Weiterlesen
Berich von der 53. Sitzung der BVV Neukölln (1.Teil)
Neuland für die BVV Neukölln: Nachdem das Bezirksparlament pandemiebedingt wiederholt in verkleinerter Form im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getagt hatte, fand am 20. Januar erstmals eine virtuelle BVV-Sitzung statt. Da es noch kein rechtssicheres Online-Abstimmungsverfahren gibt, konnten dabei jedoch nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, die... Weiterlesen
Tod von Obdachlosen verhindern
Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen
Anwendung Mietendeckel in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen
Neuer Radwegplan für Neukölln
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem... Weiterlesen
„…und die im Dunkeln sieht man nicht.“
Marco Reckinger alias „CRCKSN“ war für viele im Kiez bis zu seinem Tod sichtbar. Für unser Hilfesystem in seiner jetzigen Form leider nicht. Aber wer oder was genau hätte seinen Tod auf der Herrfurthstraße verhindern können? Sozialarbeiter waren vor Ort, Betreuer bestellt, der Sozialpsychatrische Dienst von Marco mehrfach abgelehnt. Er habe... Weiterlesen
„…dem Karl Liebknecht, dem haben wir´s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand…“
Wir gedenken ihrer Ermordung am 15.01.1919 mit Wut und Trauer und kämpfen mit Entschlossenheit trotz alledem weiter für ein sozial gerechteres Berlin. Die alljährliche Demonstration ist wegen der aktuellen Pandemie auf den 14.03.2021 vom Landesverband Berlin verschoben worden. https://dielinke.berlin/mitgliederbrief-berlin/stilles-gedenken-f... Weiterlesen
Die Grundrente kommt ab Januar 2021 – Etwas Geld gibt es später
In den letzten 25 Jahren gab es für die Menschen mit geringen Einkommen keine nennenswerten Lohnsteigerungen. Stattdessen wurde durch die Agenda 2010 ein gigantischer Niedriglohnsektor geschaffen und real haben die armen Menschen heute viel weniger im Portmonee. Das Rentenniveau wurde von 53% auf 48% gekürzt und das Renteneintrittsalter von 65 auf... Weiterlesen
Bitte bleibt gesund!
Gerade in diesem Jahr ist eindrucksvoll deutlich geworden, dass der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit keine utopische Idee versponnener Idealisten ist, sondern ein wichtiger Kern in unser aller Zusammenleben darstellt. In unserem Bezirk Neukölln liegt die Armutsgefährdungsquote bei 26,8 % , die Sorge um den eigenen Job, Kurzarbeitergeld und... Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.