CDU-Jugendstadtrat Liecke auf dem rechten Auge blind?
Der Jugendstadtrat von Neukölln hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Gebrauch einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben und von der Amadeu Antonio Stiftung erstellten Broschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du" für Erzieherinnen und Erzieher, die über Rechtsextremismus im Kita-Umfeld informiert, ausgesprochen. Wir fragen nach. Weiterlesen
Ansprechpartner*in für Initiativen in der Verwaltung
Sei es wegen steigender Mieten, Vermüllung oder steigendem Grundwasser, überall in Neukölln gründen sich Bürger*inneninitiativen. Wir wollen, dass es im Rathaus Neukölln eine Ansprechpartner*in für diese Initiativen gibt, die sowohl beraten als auch vermitteln kann, bspw. Kontakte zu gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften. Weiterlesen
Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Häufig können sich vom Tourismus profitierende Anbieter und Vertreter deutlich besser durchsetzen als von negativen Auswirkungen Betroffene. Deshalb erscheint ein Tourismus-Beirat notwendig in dem Anwohner, stadt- und sozialpolitische Akteure sowie die Verwaltung ausreichend vertreten sind. Weiterlesen
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
In Neukölln suchen tausende Menschen mit niedrigem Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. Hiergegen wendeten sich die Besetzer_innen des Hauses Bornsdorfer Straße, als sie im Frühling 2018 das leerstehende Haus besetzten. Trotz laufender Verhandlungen zwischen den Besetzer_innen und der Eigentümerin Stadt und Land wurden das Gebäude geräumt, wobei die Besetzer*innen friedlich das Haus verließen. Trotzdem wurden 56 Personen von Stadt und Land angezeigt. Weiterlesen
Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg retten!
Der Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg ist gefährdet. Wir fragen nach, ob das Bezirksamt den Treffpunkt unterstützen wird. Weiterlesen
Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
In der Beantwortung der Großen Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?" weist das Bezirksamt die Verantwortung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Schulen von sich. Konkret geht es dabei um das Amtshilfeverfahren. Dabei überträgt der Bezirk seine Zuständigkeit für den Schulbau auf den Senat. Dieser will nun eine Schule in Neukölln von einer Wohnungsbaugesellschaft bauen lassen. Diesen Vorgang kritisieren wir als formelle Privatisierung, weil die Wohnungsbaugesellschaft privatrechtlich organisiert ist. Mit dieser Großen Anfrage wollen wir herausfinden, ob die Übertragung des Schulbaus auf die Senatsebene dem Bezirk aufgezwungen wurde oder aus eigenen Stücken erfolgte. Weiterlesen
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand
Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei der Umsetzung mit den Berliner Stadtwerken zusammenarbeitet. Weiterlesen
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand
Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei der Umsetzung mit den Berliner Stadtwerken zusammenarbeitet. Weiterlesen
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht kann der Bezirk Spekulation mit Wohnimmobilien verhindern. Wird ein Wohngebäude an einen Dritten verkauft kann das Bezirksamt einfach selbst zugreifen und das Haus erwerben. Allerdings ist das bisher im wesentlichen nur in Milieuschutzgebieten möglich und gilt auch nur für ganze Wohnimmobilien. Wir wollen, dass das Vorkaufsrecht auch außerhalb von Milieuschutzgebieten angewendet werden kann und auch einzelne Wohnungen und Gewerbe erfasst. Weiterlesen
Fachpersonalmangel in der neuen KiTa Kubis beenden
Eine neue Kita, aber nicht genug Personal. Da wird so mancher Träger auf der Suche nach Personal schon mal kreativ. Damit die Qualität nicht leidet, fragen wir lieber mal nach. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Finden ein Antrag eine Mehrheit, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.