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Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir gebeten, das Berliner Mobilitätsgesetz vollinhaltlich zu unterstützen und wird die bezirklichen Spielräume in diesem Sinne nutzen. Zu den Zielen und Vorhaben in Neukölln gehören insbesondere: der Ausbau der U-Bahn durch mittelfristige Verlängerung der U7 bis Bhf. Schönefeld... Weiterlesen


Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in der aktuellen Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 den BVV-Beschlusses zum Bürgerbegehrens "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 zu berücksichtigen und im Stellenplan die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen beim Land Berlin zu... Weiterlesen


Thomas Licher

Wird Tariftreue und neuer Landesmindestlohn kontrolliert?

Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die... Weiterlesen


Christian Posselt

Infektionsgeschehen in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Anteil der Mutationen an den Covid-19-Neuinfektionen in Neukölln in den Vergangenen Wochen entwickelt? Wie hoch liegt die Sterblichkeit unter Covid-19-Infizierten in Neukölln (im Vergleich zu den übrigen Bezirken und dem Berliner Durchschnitt)? Weiterlesen


Doris Hammer

Kostenfreies Mittagessen sichergestellt?

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele anspruchsberechtige Familien gemäß der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (§ 67 i.V.m. § 28 SGB II sowie § 142 i.V.m. § 34 SGB XII) haben von ihrem Recht auf kostenfreies Mittagessen seit März 2020 Gebrauch gemacht (Bitte aufgeschlüsselt nach Zahl der... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert

Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden? Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang... Weiterlesen


Thomas Licher

Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung in Umsetzung der Drucksache 1731/XX – Bürgerbegehren "Saubere Schulen", beschlossen am 02.06.2020 – bis zu ihrer Sitzung im Juni 2021 einen Fahrplan zur stufenweisen Umsetzung der Eigenreinigung der... Weiterlesen


Thomas Licher

Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Willkommensklassen weiterhin nicht schon mit voller Schülerzahl starten müssen und in den Klassen Platz bleibt, für später hinzukommende Kinder. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass sich die... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die neuen Regeln zur Kürzung von 30% des Personals für Sprachförderung und Inklusion zurückgenommen werden und die Schulen nicht mit zusätzlichen Nachweisen des Bedarfes zusätzlich belastet werden. Weiterlesen


Bezirksamt Neukölln kommt Ausbildungspflicht nicht nach

Laut Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hat das Bezirksamt Neukölln in 2020 nur noch 29 Auszubildende und fünf Dual-Studierende beschäftigt. Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender: „Mit über 2000 Mitarbeiter*innen ist das Bezirksamt einer der größten Arbeitgeber im Bezirk, bildet aber auf einem... Weiterlesen


Kostenlose FFP2 Masken in Neukölln, Verteilung nach Ostern

Zum Kreis der Berechtigten gehören bei der Verteilaktion alle, die Anspruch auf einen BerlinPass haben. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und von Wohngeld, außerdem die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir gebeten, das Berliner Mobilitätsgesetz vollinhaltlich zu unterstützen und wird die bezirklichen Spielräume in diesem Sinne nutzen. Zu den Zielen und Vorhaben in Neukölln gehören insbesondere: der Ausbau der U-Bahn durch mittelfristige Verlängerung der U7 bis Bhf. Schönefeld... Weiterlesen


Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in der aktuellen Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 den BVV-Beschlusses zum Bürgerbegehrens "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 zu berücksichtigen und im Stellenplan die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen beim Land Berlin zu... Weiterlesen


CDU Neukölln verlässt den demokratischen Konsens

Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen in Neukölln weitgehend darüber einig, dass die parlamentarische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und in ihren Ausschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks so effizient und zügig wie möglich organisiert werden muss. Gerade weil die AfD immer wieder... Weiterlesen


Stilles Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten

Trotz Regens und mit Hygienekonzept gedachten heute viele Antifaschist*innen  der kaltblütigen Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.01.1919. Als führende Vertreter der revolutionären Arbeiterbewegung wurden beide verschleppt und im Hauptquartier des Freikorps im Hotel Eden unter schwersten Misshandlungen verhört. Karl Liebknecht... Weiterlesen


Deutsche Wohnen & Co enteignen; Zahlen, Daten, Entschädigungssummen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist in die zweite Phase der Unterschriftensammlung auf dem Weg zum Volksbegehren gestartet. Ab jetzt sind es bis zum 25. Juni vier Monate Zeit um mindestens 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Wenn dies gelingt, kann im September zusammen... Weiterlesen


Doris Hammer

Neue berlinpass Regelung!

Die derzeitige Sonderregelung zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S wird schrittweise im Jahr 2021 aufgehoben. Ab Februar 2021 erhalten diejenigen einen neuen berlinpass, deren Leistungszeitraum im März 2021 oder später beginnt (Neu- oder Weiterbewilligung). Alle anderen leistungsbeziehenden Personen nutzen weiterhin das Berlin-Ticket S in... Weiterlesen


Livestream zum Frauenkampftag

Sicherlich werden sich viele zugespitzte Probleme für Frauen mit dem Ende der Pandemie wieder legen, aber wo landen wir dann? Zurück im alten Status Quo, den wir vorher schon nur mehr schlecht als recht bewältigt oder in dem wir immer wieder unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben? Nein, wir wollen nicht zurück in die alte Normalität! Wir wollen... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.