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Syndikat-Hausbesitzer Pears Global nicht davon kommen lassen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln Weiterlesen


Thomas Licher

Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht Neuköllner rechte Brandanschläge an sich!

Wegen eines Verdachts der Befangenheit der Staatsanwälte, die bisher mit der Ermittlung in der Serie mutmaßlich rechter Brandanschläge in Neukölln beauftragt waren, hat es jetzt eine wesentliche Veränderung gegeben. Weiterlesen


Signa nicht zum Krisengewinnler werden lassen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln. Investor René Benko, Inhaber der Signa-Gruppe, hat scheinbar die Corona-Pandemie genutzt, um sich gezielt eines Teils seiner Kaufhausstandorte zu entledigen und weitere zur Disposition zu stellen. Nun versucht er, diese Standorte mitsamt ihrer langjährigen Belegschaften als Pfand für... Weiterlesen


Kinderarmut in Deutschland: Endlich handeln!

Mehr als jedes 5. Kind wächst in Deutschland in Armut auf, so belegt es eine aktuelle Bertelsmann-Studie zu dem Thema. Das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für zwei Drittel von ihnen ist es ein Dauerzustand: Sie leben mindestens fünf Jahre durchgehend oder wiederkehrend in Armut. Die Coronakrise, so die Prognose, wird das... Weiterlesen


Verlust von Ausbildungsplätzen in Berlin und Neukölln

Rund 2.000 Ausbildungsplätze weniger stehen in Berlin für ausbildungssuchende Jugendliche im laufenden Berufsberatungsjahr (1. Oktober 2019 - 30. September 2020) zur Verfügung. Das ist ein Rückgang von rund 14% im Vergleich zum Vorjahr. In Neukölln sind es mit 682 Plätzen nun 10% weniger. Dabei gibt es ein großes Interesse: Ganze 2.337 Jugendliche... Weiterlesen


Bundesministerium streicht Hygienezuschlag für Leistungsbezieher*innen

Die Corona-Pandemie bedeutet für die meisten Menschen auch einen Mehrbedarf an Hygieneartikeln. Deswegen war es das Mindeste, als die Berliner Senatsverwaltung für Soziales bekanntgab, dass Bezieher*innen von Transferleistungen nach SGB XII ab dem 1. Juni in besonderen Fällen ein pauschaler Hygieneaufschlag von 16 Euro gewährt werden konnte. Weiterlesen


Christian Posselt

Bericht von der 48. Sitzung der BVV Neukölln

Zentrales Thema der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 24. Juni 2020 sollte eigentlich der jüngste Corona-Ausbruch in Neukölln werden. Doch nicht einmal eine Änderung der Tagesordnung konnte sicherstellen, dass die Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes kritisch unter die Lupe genommen werden konnten. Weiterlesen


Christian Posselt

Bericht von der 47. Sitzung der BVV Neukölln

Wegen der Abstandsregeln der Corona-Pandemie findet die BVV wieder im großen Saal des Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt. Wegen einer Vielzahl an unbehandelten Drucksachen mußte die BVV-Sitzung am 10.06.20 fortgesetzt werden. Weil von den demokratischen Fraktionen mit Absicht eine „Fortsetzung“ statt einer neuen BVV vereinbart wurde gab es kein... Weiterlesen


Mehr Wohnungen im geschützten Marksegment

Wir freuen uns sehr, dass die Neuköllner BVV heute mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt hat, sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Wohnungen im sogenannten geschützten Marktsegment massiv angehoben werden. Denn Wohnungen im geschützten Marktsegment bedeuten für viele eine letzte Chance, eigenen Wohnraum zu erhalten. Sie sind Menschen... Weiterlesen


Thomas Licher

Wegen Corona jeder Siebte in Neukölln ohne Arbeit

Im Mai 2020 ist die Zahl der Erwerbslosen in Berlin auf über 200.000 gestiegen. Das waren fast 50.000 mehr als vor einem Jahr und die Arbeitslosenquote erreicht im Land Berlin die 10% Marke. Unter den Bezirken hat Neukölln mit fast 26.000 und 14,6 % die höchste Quote an Menschen ohne Erwerbsarbeit. Nur im Bezirk Mitte sind die absoluten Zahlen mit... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.