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Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen


Christian Posselt

Entstehung der Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit

Wie wurden die "Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022" entwickelt? Welche Akteure waren in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Farbe bekennen - Zwangsräumungen in Neukölln

Welche privaten und/oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen verhängen die meisten Räumungsklagen im Bezirk, so dass Neukölln im Negativranking an zweiter Stelle in Berlin steht? Wie kann das Bezirksamt mit frühzeitiger Beratung und Hilfsangeboten möglichst viele betroffene Leute erreichen und mit der Aufforderung zur Mietschuldenübernahme durch... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?

Wo liegt die planungsrechtliche Zuständigkeit von Senat, Bezirken und Ämtern für das Karstadtgelände und für den Hermannplatz aktuell und welche Stellungnahmen gibt es bisher von Seiten des Bezirksamts zum Großprojekt? Wie sieht das in Neukölln zuständige Amt den Anspruch des Investors, sich nicht als Nahversorger sondern als Stadtplaner und... Weiterlesen


Doris Hammer

Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89

Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt? Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach... Weiterlesen


Doris Hammer

Hinweisschild für die Donaustraße 89

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass Schwangere und Schwerbehinderte bevorzugt vorgelassen werden. Weiterlesen


Doris Hammer

Wartemöglichkeiten für die Donaustraße 89

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 weitere wettergeschützte Wartemöglichkeiten zu schaffen. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Leitfaden Umgang historische Bausubstanz Krugpfuhlsiedlung erstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für das Städtebauliche Erhaltungsgebiet Krugpfuhlsiedlung einen bebilderten Leitfaden für den Umgang mit der historischen Bausubstanz zu erstellen. Begründung: Bekannterweise gehört die Britzer Hufeisensiedlung seit 2008 zum Weltkulturerbe. Die unmittelbar östlich... Weiterlesen


Thomas Licher

Wohnungsbaugenossenschaft im Profitrausch?

Wie steht das Bezirksamt zu der Aussage eines führenden Vertreters der NeuköllnerWohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass erst bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete und im Neubau noch ein wenig mehr unanständig hohen Preise vorliegen? Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, die wegen einer so... Weiterlesen


Christian Posselt

Landesprogramm Stadtteilmütter

Inwiefern ist das Bezirksamt in die Entwicklung eines Landesprogramms Stadtteilmütter eingebunden? Im Interesse der Sicherstellung der Regelfinanzierung für das Neuköllner Projekt hat das Bezirksamt Neukölln die Initiative für das Landesprogramm Stadtteilmütter ergriffen. Es hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg... Weiterlesen


Wir unterstützen die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene

Nachdem die Initiative Schule in Not mehr als 11.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" gesammelt hat, findet zur nächsten Sitzung der BVV Neukölln am 22. Januar, 17 Uhr, die Übergabe der Unterschriften statt. Weiterlesen


Syndikat erhalten!

In die BVV-Sitzung der kommenden Woche am 22. Januar bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der die Erhaltung der Neuköllner Traditionskneipe "Syndikat" fordert. Weiterlesen


Zustände im Sozialamt Donaustraße verbessern!

Die Abendschau hat beim Sozialamt in der Donaustraße 89 vorbeigeschaut. Seit Wochen herrschen hier unhaltbare Wartezustände: Leistungsbezieher*innen stehen stundenlang Schlange und werden selbst bei schlimmster Witterung nicht ins Gebäude gelassen. Das Sicherheitspersonal behandelt die Menschen häufig respekt- und empathielos. Und alle müssen einen... Weiterlesen


Dauerhafter Erhalt des Tempelhofes Felds zu 100% - Für Klimaschutz und gegen jegliche Bebauung

Nach dem Vorstoß der Berliner CDU zur Bebauung des Tempelhofes Felds hat sich kurz vor Jahresende auch die Berliner FDP zu Wort gemeldet. Mit einem neu gegründeten Verein will sie einen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens erreichen - 6 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid der BerlinerInnen für den Erhalt der Freifläche zu... Weiterlesen


Initiative "Housing for all" unterstützen!

Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All" sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Weiterlesen


Frohe Festtage & guten Rutsch!

Wir wünschen allen Neuköllner*innen ein friedliches und entspanntes Jahresende! Auch im kommenden Jahr werden wir uns hier in Neukölln mit ungebrochener Energie für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, gegen Rassismus und Schikane einsetzen! Weiterlesen


Belegschaft der Haupt Pharma Berlin zeigt sich kämpferisch!

Nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über einen Sozialplan zeigt sich die Belegschaft der Haupt Pharma Berlin am 10.12.19 kämpferisch! Die Geschäftsleitung hatte am 4.12.19 schon nach einer Verhandlungsrunde wegen der am 31.12.20 geplanten Schließung der Haupt Pharma Berlin in Britz die Verhandlungen für einen Sozialplan für gescheitert... Weiterlesen


Entschließung: Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen. Weiterlesen


Thomas Licher

Bericht der 42. Sitzung der BVV Neukölln

Demokratische Fraktionen geschlossen gegen Schließung der Haupt Pharma Berlin | Mietendeckel ist Meilenstein und muss nun Neuköllner*innen erreichen | Keine Beschneidung der Rechte von Neuköllner*innen bei der Einwohnerfragestunde | Inklusion als Leitlinie der Jugendarbeit Weiterlesen


Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.