Wie Werbeplanen an Wohnhäusern verhindern?
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen
Schwerpunkt-Impfungen in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Welche Schwierigkeiten sind bei den ersten Schwerpunktimpfungen in Neukölln aufgetreten und wie wurden die Impfungen von der geplanten Zielgruppe angenommen? Was kann das Bezirksamt tun, damit bei einer Fortsetzung der Schwerpunktimpfungen die eigentlich angedachte Zielgruppe besser erreicht wird (z.B.: bessere... Weiterlesen
Unterkunft in Rudow
Ich frage das Bezirksamt: Wer betreibt die am 26. April von einem Brand betroffene Wohnungslosen-Unterkunft in Rudow und gibt es mit dem Betreiber vertragliche Vereinbarungen über Leistungs- und Qualitätsanforderungen der angebotenen Unterkünfte (Bitte Anzahl der Zimmer, Ausstattung und Belegung)? Welche finanzielle und sonstige Hilfestellung... Weiterlesen
2020 nur 70 Prozent der Fördermittel am Jobcenter Neukölln verwendet
Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass im Jahr 2020 weniger als 70 Prozent der Förder- und Weiterbildungsmittel im Bereich Langzeizerwerbslosigkeit am Jobcenter Neukölln verwendet wurden? Stehen die aufgrund der Pandemie 2020 nicht genutzten Mittel im Jahr 2021 oder später zur Verfügung, um den entstandenen Nachholbedarf an Förder- und... Weiterlesen
Alle im Rathaus Neukölln Tätigen auch im Rathaus Neukölln auf Corona
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, es allen Menschen, die im Rathaus Neukölln arbeiten, zu ermöglichen, sich im Testzentrum im BVV-Saal des Rathauses Neukölln zwei Mal pro Woche testen zu lassen. Die Kosten der Tests für die nicht beim Bezirksamt Neukölln angestellten Beschäftigten sollen von den... Weiterlesen
Corona-Testungen an den Neuköllner Schulen
Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Schulen auf die kurzfristig hinzugekommene ungewöhnliche Aufgabe der „Corona-Testung“vorbereitet und durch welche Maßnahmen hat der Bezirk die Schulen dabei unterstützt? Erhalten die Grundschulen bei der schwierigen Aufgabe der „Corona-Testung“ der jüngsten Schülerinnen und Schüler personelle... Weiterlesen
Wohnungsamt personell verstärken
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten bestehen für das Bezirksamt, die explizit für die Durchsetzung des Mietendeckels geschaffenen Personalstellen innerhalb des Bezirksamtes für andere Aufgaben umzuwidmen? Sollte eine Umwidmung möglich sein, können dabei auch Stellen im Bereich Zweckentfremdung und besonders im Bereich Wohngeld... Weiterlesen
Neukölln hat Eigenbedarf
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Große private Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co machen ihre Gewinne durch immer höher getriebene Mieten. Für viele Mieter*innen bedeuten sie die Verdrängung aus ihren Kiezen und Wohnungen. Aber der Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung steht in der... Weiterlesen
Mieter*innen vor Nachzahlungen und Wohnungsverlust schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Senat dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit den kommunalen und privaten Mitgliedern im BBU, weiteren privaten Immobilienunternehmen sowie der Arbeitsgruppe Mietspiegel über den Umgang mit Nachzahlungen nach dem gescheiterten Mietendeckel geführt werden. V... Weiterlesen
Erinnerungstafel an Zwangsarbeiterlager in der Hufeisensiedlung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit der Eigentümergemeinschaft der Onkel-Bräsig-Straße 6-8 mit einer Erinnerungstafel an das Zwangsarbeiterlager zu erinnern, das sich dort während des 2. Weltkrieges befand. Das Anbringen der Erinnerungstafel soll unter Berücksichtigung... Weiterlesen
Einer von uns mit hohem politischen Engagement und viel Herzlichkeit - Georg Weise.
Die höchste Auszeichnung, die unser Bezirk zu vergeben hat, ist die Neuköllner Ehrennadel. Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um den Bezirk Neukölln verdient gemacht haben, werden so geehrt und gelten als Vorbilder bzw. Botschafterinnen und Botschafter unseres Bezirks. Die Linksfraktion in der BVV Neukölln hatte Anfang des Jahres den... Weiterlesen
Proteste gegen Weiterbau der A100
Am Samstag besetzten Aktivist:innen von „Sand im Getriebe“ ein fast fertiges Stück der Stadtautobahn A 100 in Neukölln. Alle Besetzer:innen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Auch Journalist:innen wurden festgenommen oder des Platzes verwiesen. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE... Weiterlesen
Kostenfreie FFP2-Masken für Bezieher:innen von Grundsicherung
Die Impfkampagne in Deutschland zieht sich hin. Erst 18 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Nach wie vor gilt deshalb an vielen Orten Maskenpflicht, etwa in Geschäften oder im ÖPNV. Besonders für Bezieher:innen von Grundsicherung stellt das ein finanzielles Problem dar. Denn FFP2-Masken sind aus medizinischer Sicht nur begrenzt... Weiterlesen
Kindertag in Neukölln- ein Tag zum Feiern?
Am heutigen Tag sollen Kinder feiern können und gefeiert werden. Gleichzeitig dient dieser Tag dafür, auf die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Ein Blick auf Berlin zeigt: arme Kinder sind hier vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen ausgeschlossen und benachteiligt: Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, ein... Weiterlesen
Kindertag
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln wünscht allen Kindern dieser Welt einen fröhlichen und unbeschwerten Kindertag. Weiterlesen
Keine Zweckbindung bei Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (SGB II)
In einigen Bewilligungsbescheiden über die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) in Höhe von 150 Euro für alle SGB II und SGB XII Empfänger wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Sorge zu tragen sei, diesen Betrag „zweckentsprechend“ zu verwenden, und Kaufbelege/Nachweise zwecks Vorlage beim Amt in besonderen... Weiterlesen
Milliardendeal mit Immobiliengiganten - Enteignen wäre billiger
Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren und haben dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln: Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands. Die angekündigte Deckelung der Mieten ist vor allem ein Erfolg der starken... Weiterlesen
Corona-Schwerpunktimpfungen ausweiten - in Neukölln und anderswo
Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojekts von Senat und Bezirksamt Neukölln konnten sich die Bewohner:innen der High-Deck-Siedlung, der Weiße Siedlung sowie des südlichen Kiehlufers in der Zeit vom 14. bis 16. Mai ohne vorherige Anmeldung gegen Corona impfen lassen. Die Impfungen wurden durch mehrere Impfteams der Senatsverwaltung für Gesundheit in... Weiterlesen
Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt
Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht. Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX Die Bezirksverord... Weiterlesen
Wie Werbeplanen an Wohnhäusern verhindern?
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.