Bänke und Tische vorm Späti
Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen
Berufsausbildung in Corona-Zeit
Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus... Weiterlesen
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen. Weiterlesen
Übergehung des Migrationsbeirats?
Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen
Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der... Weiterlesen
Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren. Begründung: Durch die Corona-Pandemie werden die Grünanlagen sehr intensiv genutzt. Konnten die Papierkörbe schon vorher den anfallenden... Weiterlesen
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen. Die Bewohnerschaft ist durch die... Weiterlesen
Aktueller Stand der Schulbauoffensive in Neukölln
Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden... Weiterlesen
Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez
Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange... Weiterlesen
Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!
Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen
Neuköllner Mieten sinken
Ab 23. November 2020: Vermieter müssen überhöhte Mieten absenken! Weiterlesen
Abschlussjahrgang 2020 ohne Ausbildung? Noch über 620 Auszubildende in Neukölln ohne Ausbildungsplatz.
DIE LINKE in der BVV Neukölln hatte in einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr.:2038/XX) am 11.11.2020 nach der Situation der SchulabgängerInnen im Bezirk gefragt. In den von Corona besonders betroffenen Bereichen Gastronomie, Event- und Beherbergungsgewerbe werden in diesem Jahr viel weniger Ausbildungsplätze angeboten. Im Vergleich zum letzten... Weiterlesen
Neuer Spritzenautomat am S-Bahnhof Neukölln
Verkaufsautomaten für sauberes Spritzbesteck sind ein wichtiger Baustein in der Rund-um-die Uhr-Versorgung von Drogenkonsument*innen. Sie ergänzen Apotheken, Konsumutensilien Vergabe und Spritzentauschangebote der Aids und Drogenhilfe. Den Nutzenden wird Anonymität garantiert und die Möglichkeit außerhalb der Öffnungszeiten von Apotheken zu... Weiterlesen
Drogenkonsumraum als Lebensretter?
Der Treffpunkt Druckausgleich in der Karl-Marx-Str. 202 ist die Anlaufstelle für Drogensüchtige in Neukölln. Als evidenzbasierte Angebote sind Drogenkonsumräume eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Drogenhilfesystems und Teil eines umfassenden Ansatzes der Risikominderung und der Überlebenshilfe. Die Fraktion Die LINKE hatte beim Bezirksamt... Weiterlesen
Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mieterschaft schützen
Allein in Neukölln will der schwedische Investor Heimstaden ca. 30 Standorte mit der doppelten Zahl an Wohnhäusern übernehmen. Fast alle liegen in Milieuschutzgebieten wo Vorkaufsrecht gilt. Bisher hat sich Heimstaden geweigert, Abwendungsvereinbarungen bei Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterzeichnen. In Neukölln wie in... Weiterlesen
Bericht von der 51. Sitzung der BVV Neukölln (1.Teil)
Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Partnerstadt Ciğli und der Attentate in Frankreich und Österreich. BVV unterstützt den Vorkauf der Heimstaden-Häuser. Milieuschutz in Gropiusstadt beschlossen. Bezirksamt scheitert an Tourismuskonzept und Corona-Krisenmanagement. Weiterlesen
Um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern, soll das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen werden.
Um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern, soll das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen werden. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und LINKE in der Sitzung am 23.09.2020 einen Antrag beschlossen, der den Berliner... Weiterlesen
Gedenken an Michael Anker
Michael Anker war ein politischer Mensch - Schülervertreter, Sozialist, Initiativenmitglied, Mandats- und Funktionsträger. Geboren wurde er in Neukölln und blieb hier wohnen. Beruflich Mitarbeiter der S-Bahn, dort gewerkschaftlich engagiert und gegen den Personalabbau in den 70er Jahren gestreikt. In der linken Bewegung eine „Lehrzeit“ in Sachen... Weiterlesen
Zur Aufklärung der Rechten Anschlagsserie in Neukölln werden jetzt Sonderermittler eingesetzt.
Damit folgt der Innensenator der Forderung der Entschließung der BVV Neukölln vom 27.08.2020 Weiterlesen
Gesundheitsamt Neukölln verursacht unfreiwillig "Corona-Party" auf dem Schulhof
Man hätte es für eine Corona-Party halten können, wenn es nicht auf einem Schulhof stattgefunden hätte. Was sich am 1. Oktober in der Rütli-Schule ereignete, kann man angesichts der gerade in Neukölln durch die Decke schießenden Zahl von Corona-Neuinfektionen nur als absoluten Irrsinn bezeichnen. Nach zwei positiven Testergebnissen unter den... Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.