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SPD/Grüne/LINKE

Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise

Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen


Christian Posselt

Inklusion als Ziel der Jugendarbeit

Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Kanalgeländer fachgerecht restaurieren

Die Berliner Kanäle prägen die Stadt. Sie zeichnen sich durch weitgehend erhaltene Brücken und Geländer aus der Bauzeit aus. Das historische Geländer des Neuköllner Schifffahrtskanals ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Erscheinungsbildes und soll restauriert werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Elsensteg unter Denkmalschutz stellen

Das gründerzeitliche Bauwerk aus dem Jahre 1906 zeichnet sich durch ein qualitätvolles gußeisernes Schmuckgeländer mit stilisierten Wasserpflanzenblättern aus. Deshalb soll die Brücke unter Denkmalschutz gestellt werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden. Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner!

Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet. Weiterlesen


Christian Posselt

Konsequenzen aus dem Neuköllner Gesundheitsbericht

Menschen mit niedrigem Einkommen haben weniger Zugang zum Gesundheitssystem und sind häufiger von chronischen und psychischen Erkrankungen betroffen“, kritisiert der kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter“. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich wie Reinigungskräfte werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern... Weiterlesen


Sicherheitskonzept Rathaus Neukölln

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln stellt mit 900.000 Euro einer der größten Posten im Haushalt für das Jahr 2020 dar. Ziemlich viel Geld, welches angesichts der knappen Mittel und dem großen Investitionsbedarf in Neukölln besser verwendet werden könnte? Thomas Licher fragt nach. Weiterlesen


Carla Aßmann

Kampagne „Schön wie wir“ gesponsert von der Immobilienwirtschaft?

Lässt sich das Bezirksamt im Rahmen der Kampagne "Schön wie wir" vom Immobilienkonzern Vonovia sponsern? Carla Aßmann fragt nach. Weiterlesen


SPD/Gründe/LINKE

Erinnerung an die Novemberrevolution

Die Novemberrevolution gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der Hertzbergplatz in Neukölln war ein zentraler Versammlungsort im Rahmen der historischen Ereignisse. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung des Hertzbergsplatzes in "Platz der Novemberrevolution" in der BVV gescheitert ist, unternehmen wir jetzt gemeinsam mit SPD und... Weiterlesen


Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Regie sind der richtige Weg

Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15... Weiterlesen


Sanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von... Weiterlesen


Endlich: Würdevolles Gedenken an Werner Seelenbinder

Mehr als 2 Jahre nach dem Beschluss in der #bvvnk ist die Grabstätte des Widerstandskämpfers Werner #Seelenbinder endlich wieder in einem angemessenen Zustand. Dafür hatte sich Marlis Fuhrmann (Foto) von der Linksfraktion eingesetzt. Weiterlesen


Thomas Licher

Bericht von der 40. Sitzung der BVV Neukölln

Drogenkonsumraum: Ausweitung der Öffnungszeiten | Gute Arbeit bewahren: Fürsprache der BVV für "Aufbruch" und "Heroes" | Karstadt Hermannplatz: Gaukelt der Investor Bürgerdialog vor? | Winter beginnt: Wie steht es um die Kältehilfe? | Mietenwucher: Wohnungsbaugenossenschaft Ideal | Keine Unterstüzung für "Camp Stahl" | Schul-Catering: Tarifbindung... Weiterlesen


Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!

Die jüngst von der Bundesbank ist Gespräch gebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter von fast 70 Jahren wäre eine massive Umverteilung von Menschen mit kleinem Einkommen an Besserverdienende. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung ständig steigt, aber nicht gleichmäßig über alle Einkommensschichten. Statistisch gilt: Wer arm ist,... Weiterlesen


SPD/Grüne/LINKE

Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise

Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen


Christian Posselt

Inklusion als Ziel der Jugendarbeit

Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Kanalgeländer fachgerecht restaurieren

Die Berliner Kanäle prägen die Stadt. Sie zeichnen sich durch weitgehend erhaltene Brücken und Geländer aus der Bauzeit aus. Das historische Geländer des Neuköllner Schifffahrtskanals ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Erscheinungsbildes und soll restauriert werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Elsensteg unter Denkmalschutz stellen

Das gründerzeitliche Bauwerk aus dem Jahre 1906 zeichnet sich durch ein qualitätvolles gußeisernes Schmuckgeländer mit stilisierten Wasserpflanzenblättern aus. Deshalb soll die Brücke unter Denkmalschutz gestellt werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden. Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.