Estrel Außenbereich am Kanal
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Zukunft des Familienzentrums MANNA sichern
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Tautblock Leinestr./Ecke Oderstr. verkauft
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Stigmatisierung durch Razzien
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Betroffenen des Brandes in der Hermannstraße helfen
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Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene... Weiterlesen
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln... Weiterlesen
Alkoholwerbung hat nichts vor Kitas und Schulen verloren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Werbung für alkoholische Getränke aus der näheren Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterbunden werden kann. Dies soll in Abstimmung mit den genannten Einrichtungen und den Besitzern der Werbeflächen erfolgen. Begrün... Weiterlesen
75 Jahre Befreiung vom Faschismus angemessen in Neukölln gedenken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 28.04.1945 wurde der Berliner Bezirk Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das Bezirksamt wird gebeten, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln angemessen zu gedenken. Begründung Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist... Weiterlesen
Vereinfachter Antrag für Leistungen nach dem SGB II
Wer zur Zeit Probleme hat, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, kann nun einfacher Hartz IV-Leistungen beantragen. Weiterlesen
Benko auf Insolvenzkurs: Rettung von Mitarbeiterhältern statt überdimensionierte Neubauprojekte!
Die Kaufhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof steht in einer Vorstufe zur Insolvenz. Zur Rettung hat der Milliardär René Benko eine staatliche Garantie für Kredite im hohen dreistelligen Millionenbereich beantragt. In der Krise rächt sich die Aufteilung der Karstadt-Immobilien von 2015 und Verkäufe von Kaufhof-Immobilien vom Jahresbeginn. Die... Weiterlesen
Corona-Krise: Wir sind für euch da
Die aktuelle Situation ist eine große Herausforderung – sei es auf der Arbeit oder zu Hause. Es ist jetzt wichtig, den direkten Kontakt mit anderen Menschen stark einzuschränken. Aber wichtig ist es aber auch, in Verbindung und solidarisch zu bleiben. Besonders Menschen mit geringem Einkommen und prekären Jobs, kleine Gewerbetreibende,... Weiterlesen
Corona-Krise - wie geht's weiter am Jobcenter?
Vielen Leistungsbezieher*innen bereitet die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen Sorgen. Hier sind einige aktuelle Informationen. Weiterlesen
Neukölln braucht kein Karstadt-Quartier!
Bei der vorletzten BVV-Sitzung am 26. Februar galt die erste große Debatte der Großen Anfrage unserer stadt- und wohnungspolitischen Sprecherin Marlis Fuhrmann zum geplanten Neubau des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz: „Braucht Neukölln ein Karstadtquartier?” Wir sagen: Nein, braucht es nicht! Weiterlesen
Bericht von der 44. Sitzung der BVV Neukölln
Gedenken an rassistische Morde von Hanaus | Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | Neue Milieuschutzgebiete Germaniapromenade und Britz | AfDler Christian Blank auf Fotos mit Neonazi-Netzwerk | 75 Jahre Befreiung vom Faschismus in Neukölln gedenken | Diskussion um Karstadt-Pläne Weiterlesen
Gedenken an die Befreiung Neuköllns vom Faschismus
Nach schweren Kämpfen wurde am 28.04.1945 des Gebiet von Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die BVV Neukölln am 26.02.20 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, LINKEN und Liberale beschlossen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus angemessen zu gedenken. Weiterlesen
Neuköllner BVV gedenkt den Opfern von Hanau
In der Sitzung vom 26.02.20 hat die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln der in der hessischen Stadt Hanau ermordeten Personen gedacht. Nachdem Bürgermeister Martin Hikel die Namen der neun Opfer verlesen hatte, erhoben sich die Bezirksverordneten, die Stadträte und die Gäste auf den Rängen zu Ehren der Opfer zu einer Schweigeminute. Weiterlesen
Estrel Außenbereich am Kanal
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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.