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Doris Hammer

Wieder keine Bestätigungen beim Jobcenter Neukölln?

Erneut hat das Jobcenter Neukölln Eingangsbestätigungen verweigert. Doris Hammer hakt nach. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Mieterfeindliche Sanierung Karl-Marx-Str. 179

Angesichts mieterfeindlicher Maßnahmen in der Karl-Marx-Str. 179 hakt Marlis Fuhrmann nach. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Vorkaufsrecht Friedelstraße 7 und andere wahrnehmen

Marlis Fuhrmann fragt zum aktuellen Stand bei aktuellen Vorkaufsfällen. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten

In der Berliner Zeitung vom 8.2.2019 äußerte Finanzsenator Kollatz, dass in Milieuschutzgebieten Wohnungsaufkäufe vorgenommen werden sollen, um „Verdrängungsprozesse schützenswerter Mieterschaften zu verhindern“. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für Neukölln bedeutet? Weiterlesen


Doris Hammer

Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen

Im Juni 2017 bis Mai 2018 wurden etwa 950.000 Sanktionen ausgesprochen. Viel zu viele, meint Doris Hammer und beantragt die Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln. Weiterlesen


Doris Hammer

Dauercamper bei Standortsuche unterstützen

Dauercamper in Neukölln suchen nicht das Abenteuer sondern finden keine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Jetzt sind die Wagenplätze an der Oderstr. bedroht. Marlis Fuhrmann will, dass das Bezirksamt die Camper bei der Suche nach einem neuem Standort unterstützt. Weiterlesen


Doris Hammer

Freistellungsanträge WBS-gebundener Wohnraum

Jedes Jahr wird der Bestand an Sozialwohnungen geringer, auch weil Wohnungen freigestellt werden. Wir fragen nach der Handhabe mit Freistellungsanträgen in Neukölln. Weiterlesen


Thomas Licher

Wohnungsbestände in Berlin rekommunalisieren

Jüngst hat der regierende Bürgermeister von Berlin, in Reaktion auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die Absicht geäußert, ehemals privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen zu wollen. Wir wollen wissen, was das für Neukölln bedeutet. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Aufstellung Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab

Auf unsere Initiative hin, sollte in der Nähe der Grabstätte von Werner Seelenbinder eine Informationstafel mit Lebensweg und politischen Verdiensten des Geehrten aufgestellt werden. Bisher ist jedoch nichts passiert. Mit diesem Antrag haken wir nach. Weiterlesen


Ahmed Abed

Öffentliches Erinnern an die Akteure und Schauplätze der Novemberrevolution in Neukölln

Neukölln ist einer der herausragenden Schauplätze der deutschen Revolution 1918/19, aus welcher die Abschaffung der Monarchie und die Einführung der Republik, das Frauenwahlrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Anerkennung der Gewerkschaften und die Koalitionsfreiheit hervorgingen. An der Revolution waren zahlreiche Neuköllner Revolutionär*innen beteiligt. Sie setzten sich unteranderem für die Beendigung des Krieges und die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Geschichte wird besser verständlich,wenn an den historischen Orten über die Ereignisse berichtet und an authentischen Beteiligte erinnert wird. Da es sich bei der Revolution um ein zentrales und folgenreiches Ereignis der deutschen Geschichte handelt, sollte diesem auch in Neukölln, einem seiner wichtigen Schauplätze, mit umfassender und dauerhafter öffentlicher Information an den jeweiligen Orten gedacht werden. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Finden ein Antrag eine Mehrheit, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.