Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele, teilweise uniformierte Neonazis durch... Weiterlesen
Kita in der Schöneweider Straße retten
Das Haus in der Schöneweiderstraße 20 ist verkauft worden. Nun muss geklärt werden, wie die Kita im Haus gerettet werden kann. Über den Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit dem neuen Besitzer erkundigt sich Ahmed Abed. Weiterlesen
Monumentaler Konsumtempel am Hermannplatz?
Warum zeigt sich das Bezirksamts eigentlich so begeistert vom Groß-Neubauprojekt des Investoren Signa am Hermannplatz? Das möchte Carla Aßmann wissen. Weiterlesen
Bürgerhaushalt für Neukölln
Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen. Weiterlesen
Änderungstext zur Entschließung
Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen
Großinvestor C. in der Wipperstraße 5
Henning Conle, dem Mann hinter vermutlich illegalen AfD-Parteispenden - gehört ein Haus in der Wipperstraße, das seit Jahren leersteht. Eine angekündigte Sanierung wird seit Jahren verschleppt. Ob eine Zwangsverwaltung möglich ist, um den spekulativen Leerstand zu verhindern, fragt wohnungs- und baupolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen
Monatelanges Warten auf das Wohngeld
Die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Wohngeld - darunter auch Folgeanträge - sind zur Zeit inakzeptabel lang. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer erfragt genauere Zahlen, um den Umfang des Problems zu ermitteln. Weiterlesen
B-Pläne St. Jakobi II ändern
Um ökologisch und sozial wertvolle Freiflächen in der Stadt zu erhalten, muss bei der Planung der Friedhöfe der Trend zur Bebauung jenseits sozialer Infrastruktur und Wohn gestoppt werden. Die Bebauungspläne müssen daher geändert werden, beantragt bau- und wohnungspolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen
Monatelanges Warten auf das Wohngeld beenden
Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge ist derzeit unerträglich lang. Das bringt viele Neuköllner*innen in Schwierigkeiten. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammerbeantragt eine Verbesserung der Situation. Weiterlesen
350 Polizisten im Einsatz für die Imageshow des Bürgermeisters Hikel und Innensenator Geisel
Wie effizient sind eigentlich die massiven und teuren Polizeieinsätze in der Sonnenallee, mit der angeblich Clan-Kriminalität bekämpft wird? Das fragt Ahmed Abed. Weiterlesen
Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele, teilweise uniformierte Neonazis durch... Weiterlesen
Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo
Rudolf Heß war der Stellvertreter Adolf Hitlers. Jährlich versuchen Neonazis Heß im Rahmen einer Demonstration in Berlin zu gedenken. Mit einer Entschließung richtet sich die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln gegen jegliches Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher in Neukölln und anderswo. Am 14. August wird die Entschließung in der BVV... Weiterlesen
Kein Monumentalbau auf Kosten des Milieus | Position zum geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz
René Benkos Signa-Gruppe will Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch ein Einkaufszentrum ersetzen, das sich am gesprengten Monumentalbau der 20er Jahre orientiert. Ziel des Investors ist die maximale Ausnutzung von Immobilienstandorten in zentralen Einkaufslagen durch die Realisierung von Hochhäusern. In Berlin ist er damit bereits am Kudamm... Weiterlesen
Kein Monumentalbau auf Kosten des „Milieus“
René Benkos Signa-Gruppe will Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch ein Einkaufszentrum ersetzen, das sich am gesprengten Monumentalbau der 20er Jahre orientiert. Der geplante Abriss des denkmalgeschützten Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz ist unnötig, ökologisch fragwürdig, gefährdet bestehendes Kleingewerbe und droht, die Verdrängung in... Weiterlesen
Kein Tourismuskonzept ohne Anwohner*innenbeteiligung
Kritik am neuen Tourismus-Konzept für den Bezirk: Das Konzept liest sich wie eine Werbebroschüre der Branche. Von hundert Seiten sind den Anwohner*innen nur vier gewidmet. Obwohl der boomende Tourismus in Nordneukölln ein Problem ist: wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm den Schlaf verhindert, vor allem aber... Weiterlesen
Kita in der Schöneweider Straße retten
Das Haus in der Schöneweiderstraße 20 ist verkauft worden. Nun muss geklärt werden, wie die Kita im Haus gerettet werden kann. Über den Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit dem neuen Besitzer erkundigt sich Ahmed Abed. Weiterlesen
Monumentaler Konsumtempel am Hermannplatz?
Warum zeigt sich das Bezirksamts eigentlich so begeistert vom Groß-Neubauprojekt des Investoren Signa am Hermannplatz? Das möchte Carla Aßmann wissen. Weiterlesen
Bürgerhaushalt für Neukölln
Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen. Weiterlesen
Änderungstext zur Entschließung
Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen
Großinvestor C. in der Wipperstraße 5
Henning Conle, dem Mann hinter vermutlich illegalen AfD-Parteispenden - gehört ein Haus in der Wipperstraße, das seit Jahren leersteht. Eine angekündigte Sanierung wird seit Jahren verschleppt. Ob eine Zwangsverwaltung möglich ist, um den spekulativen Leerstand zu verhindern, fragt wohnungs- und baupolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Finden ein Antrag eine Mehrheit, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.