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Verlust von Ausbildungsplätzen in Berlin und Neukölln

Rund 2.000 Ausbildungsplätze weniger stehen in Berlin für ausbildungssuchende Jugendliche im laufenden Berufsberatungsjahr (1. Oktober 2019 - 30. September 2020) zur Verfügung. Das ist ein Rückgang von rund 14% im Vergleich zum Vorjahr. In Neukölln sind es mit 682 Plätzen nun 10% weniger. Dabei gibt es ein großes Interesse: Ganze 2.337 Jugendliche... Weiterlesen


Bundesministerium streicht Hygienezuschlag für Leistungsbezieher*innen

Die Corona-Pandemie bedeutet für die meisten Menschen auch einen Mehrbedarf an Hygieneartikeln. Deswegen war es das Mindeste, als die Berliner Senatsverwaltung für Soziales bekanntgab, dass Bezieher*innen von Transferleistungen nach SGB XII ab dem 1. Juni in besonderen Fällen ein pauschaler Hygieneaufschlag von 16 Euro gewährt werden konnte. Weiterlesen


Christian Posselt

Bericht von der 48. Sitzung der BVV Neukölln

Zentrales Thema der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 24. Juni 2020 sollte eigentlich der jüngste Corona-Ausbruch in Neukölln werden. Doch nicht einmal eine Änderung der Tagesordnung konnte sicherstellen, dass die Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes kritisch unter die Lupe genommen werden konnten. Weiterlesen


Mehr Wohnungen im geschützten Marksegment

Wir freuen uns sehr, dass die Neuköllner BVV heute mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt hat, sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Wohnungen im sogenannten geschützten Marktsegment massiv angehoben werden. Denn Wohnungen im geschützten Marktsegment bedeuten für viele eine letzte Chance, eigenen Wohnraum zu erhalten. Sie sind Menschen... Weiterlesen


Thomas Licher

Wegen Corona jeder Siebte in Neukölln ohne Arbeit

Im Mai 2020 ist die Zahl der Erwerbslosen in Berlin auf über 200.000 gestiegen. Das waren fast 50.000 mehr als vor einem Jahr und die Arbeitslosenquote erreicht im Land Berlin die 10% Marke. Unter den Bezirken hat Neukölln mit fast 26.000 und 14,6 % die höchste Quote an Menschen ohne Erwerbsarbeit. Nur im Bezirk Mitte sind die absoluten Zahlen mit... Weiterlesen


Das Tempelhofer Feld ist unverzichtbar!

Gerade hat uns das Feld geschützt – jetzt schützen wir das Feld! Das Tempelhofer Feld war und ist einer der wenigen großen offenen Orte der Stadt. Dass Freiflächen kein Luxus, sondern unentbehrlich sind, hat uns die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Weiterlesen


Band der Solidarität bringt Berliner*innen auf die Straße

Es war eine schöne Aktion von Unteilbar am Sonntag den 14. Juni in Berlin und anderen Städten für eine solidarische Krisenbewältigung! Das Band der Solidarität mit 20.000 Menschen zeigte: demokratische Meinungsbekundung im öffentlichen Raum und Infektionsschutz sind vereinbar. Danke an alle Teilnehmenden und die Organisator*innen! Weiterlesen


Dilara braucht einen Stammzellenspender!

Dilara Anaz aus Neukölln hat Blutkrebs. Ihr Überleben hängt von einer Stammzellenspende ab. Dafür kann sich jeder ganz einfach registrieren. Weiterlesen


Erwerbslosenzahlen in Neukölln auf Höchststand: Bezirk muss jetzt investieren!

In Berlin waren im April 2020 über 200.000 Menschen erwerbslos, 250.000 wenn man diejenigen mitrechnet, die aus der Statistik fallen weil sie zum Beispiel in Maßnahmen sind oder eine Weiterbildung machen. Im Bezirksvergleich hat Neukölln mit 13,8 Prozent die Höchste Quote an Erwerbslosen. 26.000 Neuköllner*innen haben keinen Job. Über 7.000 davon... Weiterlesen


Bürgerbegehren beschlossen - Bezirksamt kann mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung starten!

Das Bürgerbegehren von Schule in Not für die Rekommunalisierung der Schulreinigungwurde in der BVV am 2. Juni beschlossen. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen DANKE an die Aktiven, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und Druck gemacht haben. 12.000 Unterschriften haben sie für gute Arbeitsbedingungen mit angemessener... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.