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Monatelanges Warten auf das Wohngeld

Die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Wohngeld - darunter auch Folgeanträge - sind zur Zeit inakzeptabel lang. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer erfragt genauere Zahlen, um den Umfang des Problems zu ermitteln. Weiterlesen


350 Polizisten im Einsatz für die Imageshow des Bürgermeisters Hikel und Innensenator Geisel

Wie effizient sind eigentlich die massiven und teuren Polizeieinsätze in der Sonnenallee, mit der angeblich Clan-Kriminalität bekämpft wird? Das fragt Ahmed Abed. Weiterlesen


Wie kann die Einhaltung von Milieuschutz und Mietpreisbremse durchgesetzt werden?

In Häusern in der Weser- und Weichselstraße finden seit 2017 Sanierungsmaßnahmen statt. Mieter*innen fürchten, dass hier Milieuschutz und Mietpreisbremse umgangen werden sollen. Wie das verhindert werden kann, fragt Carla Aßmann. Weiterlesen


Milieuschutzgebiet Schillerpromenade ergänzen

Um Dauercamper zu schützen sollte das Milieuschutzgebiet Schillerpromenade erweitert werden, fordert Marlis Fuhrmann. Weiterlesen


Weitere(r) Spritzen-Automat(en) in Neukölln

Bislang gibt es nur einen einzigen Spritzenautomaten in Neukölln, der eine hygienische Entsorgung von Spritzen erlaubt. Um diesen Standort zu entlasten sollte ein weiterer aufgestellt werden, fordert Christian Posselt. Weiterlesen


Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen

Offiziell gibt es Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung in Neukölln. Faktisch hat diese kaum einen Einfluss. Daher fordert Thomas Licher die Bereitstellung von Mitteln, damit die Bürger*innen sich real beteiligen können. Weiterlesen


Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes

Der Neuköllner Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße ist ein Erfolg. Sinnvoll wäre es, seine Öffnungszeiten auszuweiten, meint Christian Posselt. Weiterlesen


Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen

Diskriminierung ist ein Problem in Neukölln. Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, verfolgt und angegriffen. Deshalb fordert Thomas Licher, eine Stelle für eine/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n einzurichten. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bezirkliche sektorale Entwicklungsplanung Verkehr notwendig

Was sind die konkreten Maßnahmen des Bezirksamts für die Förderung von Rad- und Fußverkehr und die Einrichtung nicht-kommerzieller Ruhe- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Marlis Fuhrmann hakt nach. Weiterlesen


Monatelanges Warten auf das Wohngeld

Die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Wohngeld - darunter auch Folgeanträge - sind zur Zeit inakzeptabel lang. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer erfragt genauere Zahlen, um den Umfang des Problems zu ermitteln. Weiterlesen


Ausstellung zur Geschichte rechter Strukturen im Rathaus Neukölln

Gewalt von Rechts hat Tradition in Berlin – aber auch der Widerstand dagegen. Eine Ausstellung im Rathaus Neukölln widmet sich der Geschichte der extremen Rechten in Berlin von 1945 bis heute. Konzipiert wurde sie von Apabiz und dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. Ihr Titel: „Immer wieder? - Extreme Rechte und Gegenwehr in... Weiterlesen


Mord an Burak Bektas: Aufklären statt Falschmeldungen!

Am Montag, den 9. Mai hielt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş eine Mahnwache vor dem Neuköllner Rathaus. Sie protestierte gegen die im Berliner Kurier verbreitete Falschnachricht aus Polizeikreisen, bei der Ermordung von Burak Bektaş könne es sich um eine Racheaktion aufgrund eines missglückten Raubüberfalls handeln. In... Weiterlesen


Thomas Licher

Als einzige Fraktion hat DIE LINKE in der BVV Neukölln konsequent gegen Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen gestimmt!

Im März hat die SPD auf ihrem Landesparteitag einen klugen Beschluss gefasst: Die Werbung militärischer Organisationen an Schulen soll verboten werden. Als Reaktion darauf brachte die FDP eine Entschließung in die Neuköllner BVV ein, welche die Werbung der Bundeswehr an Schulen explizit unterstützt. In ihrem laschen Änderungsantrag stellte sich die... Weiterlesen


Neukölln von unten - Kämpferischer Frühlingsempfang

Auf dem Frühlingsempfang der Fraktion der LINKEN herrschte Aufbruchsstimmung. Unter dem Motto „Neukölln von unten - Gegen Armut und Hartz IV!“ tauschten sich Aktivist*innen und Neuköllner Initiativen darüber aus, wie Ungleichheit und Diskriminierung bekämpft werden können. Weiterlesen


Carla Aßmann

Bericht von der 33. Sitzung der BVV Neukölln

Mieterinis: Wir haben da noch ein Wörtchen mitzureden! | Volksbegehren Saubere Schulen: Kritik an überlasteten und unterbezahlte Reinigungskräfte bei den Privaten | Werben für's Sterben: Durchgewunken | Immobilienhai Akelius: Ausnutzung von Sanierungsmaßnahmen | Arbeit der BVV lahmgelegt: Neue Tricks der AfD | Hoffnungsschimmer: Erinnerung an... Weiterlesen


350 Polizisten im Einsatz für die Imageshow des Bürgermeisters Hikel und Innensenator Geisel

Wie effizient sind eigentlich die massiven und teuren Polizeieinsätze in der Sonnenallee, mit der angeblich Clan-Kriminalität bekämpft wird? Das fragt Ahmed Abed. Weiterlesen


Wie kann die Einhaltung von Milieuschutz und Mietpreisbremse durchgesetzt werden?

In Häusern in der Weser- und Weichselstraße finden seit 2017 Sanierungsmaßnahmen statt. Mieter*innen fürchten, dass hier Milieuschutz und Mietpreisbremse umgangen werden sollen. Wie das verhindert werden kann, fragt Carla Aßmann. Weiterlesen


Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt

Anlässlich der Garbschändungen am Britzer Parkfriedhof teilen wir die Pressemitteilung der Initiative Hufeisern gegen Rechts. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Finden ein Antrag eine Mehrheit, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.