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Doris Hammer

Tod von Obdachlosen verhindern

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen


Ahmed Abed

Mehrausgaben für Tages- und Zwischenreinigung an Neuköllner Schulen

Ich frage das Bezirksamt: Übernimmt das Land Berlin vollständig die zusätzlichen Kosten der Tages- bzw. Zwischenreinigung von Neuköllns Schulen in den Jahren 2020 und 2021, die nicht aus den zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verbesserung der Schulreinigung gedeckt werden können? Führt die zusätzliche Tages- bzw. Zwischenreinigung zu... Weiterlesen


Thomas Licher

Erwerbslosigkeit in Corona-Zeiten in Neukölln im Berlinvergleich am höchsten

Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist schätzungsweise derzeit der coronabedingte Anteil an den fast 28.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit in Neukölln und welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Zahl der aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisse? Wie kann trotz coronabedingt eingeschränkter Beratungstätigkeit den Erwerbslosen bei der Suche nach... Weiterlesen


Christian Posselt

Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bänke und Tische vorm Späti

Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen


Christian Posselt

Berufsausbildung in Corona-Zeit

Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus... Weiterlesen


Ahmed Abed

Übergehung des Migrationsbeirats?

Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen


Doris Hammer

Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020

Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der... Weiterlesen


Thomas Licher

Aktueller Stand der Schulbauoffensive in Neukölln

Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden... Weiterlesen


Sonja Lawin

„Auch Umwege erweitern unseren Horizont.“ (Ernst Feistl)

Schon seit 1992 kann man in der Tannenhof Schule kostenfrei den Mittleren Schulabschluss, die Bildungsreife oder die erweiterte Bildungsreife nachholen. Das Besondere an dieser Schule ist die Spezialisierung auf ehemalig abhängigkeitserkrankte Schüler*innen. Es ist nach der erfolgreichen Überwindung einer Sucht immens wichtig , zusätzlich zum... Weiterlesen


Doris Hammer

Tod von Obdachlosen verhindern

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen


Thomas Licher

Neuer Radwegplan für Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen


Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem... Weiterlesen


Sonja Lawin

„…und die im Dunkeln sieht man nicht.“

Marco Reckinger alias  „CRCKSN“ war für viele im Kiez bis zu seinem Tod sichtbar. Für unser Hilfesystem in seiner jetzigen Form leider nicht. Aber wer oder was genau hätte seinen Tod auf der Herrfurthstraße verhindern können? Sozialarbeiter waren vor Ort, Betreuer bestellt, der Sozialpsychatrische Dienst von Marco mehrfach abgelehnt. Er habe... Weiterlesen


Sonja Lawin

„…dem Karl Liebknecht, dem haben wir´s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand…“

Wir gedenken ihrer Ermordung am 15.01.1919 mit Wut und Trauer und kämpfen mit Entschlossenheit  trotz alledem weiter für ein sozial gerechteres Berlin. Die alljährliche Demonstration ist wegen der aktuellen Pandemie auf den 14.03.2021 vom Landesverband Berlin verschoben worden. https://dielinke.berlin/mitgliederbrief-berlin/stilles-gedenken-f... Weiterlesen


Sonja Lawin

Die Grundrente kommt ab Januar 2021 – Etwas Geld gibt es später

In den letzten 25 Jahren gab es für die Menschen mit geringen Einkommen keine nennenswerten Lohnsteigerungen. Stattdessen wurde durch die Agenda 2010 ein gigantischer Niedriglohnsektor geschaffen und real haben die armen Menschen heute viel weniger im Portmonee. Das Rentenniveau wurde von 53% auf 48% gekürzt und das Renteneintrittsalter von 65 auf... Weiterlesen


Sonja Lawin

Bitte bleibt gesund!

Gerade in diesem Jahr ist eindrucksvoll deutlich geworden, dass der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit keine utopische Idee versponnener Idealisten ist, sondern ein wichtiger Kern in unser aller Zusammenleben darstellt. In unserem Bezirk Neukölln liegt die Armutsgefährdungsquote bei 26,8 % , die Sorge um den eigenen Job, Kurzarbeitergeld und... Weiterlesen


Sonja Lawin

Obdachlose in Neukölln! Wer kein Dach über dem Kopf hat, kann auch nicht zu Hause bleiben!

Die Losung der Kanzlerin, zu Hause zu bleiben, klingt für Wohnungslose und Obdachlose Menschen wie ein Hohn. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten und betroffenen Personengruppe. Sie leiden häufig unter nicht behandelten Vorerkrankungen und sind aufgrund ihrer Obdachlosigkeit physisch und... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.