Wie Werbeplanen an Wohnhäusern verhindern?
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen
Schwerpunkt-Impfungen in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Welche Schwierigkeiten sind bei den ersten Schwerpunktimpfungen in Neukölln aufgetreten und wie wurden die Impfungen von der geplanten Zielgruppe angenommen? Was kann das Bezirksamt tun, damit bei einer Fortsetzung der Schwerpunktimpfungen die eigentlich angedachte Zielgruppe besser erreicht wird (z.B.: bessere... Weiterlesen
Unterkunft in Rudow
Ich frage das Bezirksamt: Wer betreibt die am 26. April von einem Brand betroffene Wohnungslosen-Unterkunft in Rudow und gibt es mit dem Betreiber vertragliche Vereinbarungen über Leistungs- und Qualitätsanforderungen der angebotenen Unterkünfte (Bitte Anzahl der Zimmer, Ausstattung und Belegung)? Welche finanzielle und sonstige Hilfestellung... Weiterlesen
2020 nur 70 Prozent der Fördermittel am Jobcenter Neukölln verwendet
Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass im Jahr 2020 weniger als 70 Prozent der Förder- und Weiterbildungsmittel im Bereich Langzeizerwerbslosigkeit am Jobcenter Neukölln verwendet wurden? Stehen die aufgrund der Pandemie 2020 nicht genutzten Mittel im Jahr 2021 oder später zur Verfügung, um den entstandenen Nachholbedarf an Förder- und... Weiterlesen
Corona-Testungen an den Neuköllner Schulen
Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Schulen auf die kurzfristig hinzugekommene ungewöhnliche Aufgabe der „Corona-Testung“vorbereitet und durch welche Maßnahmen hat der Bezirk die Schulen dabei unterstützt? Erhalten die Grundschulen bei der schwierigen Aufgabe der „Corona-Testung“ der jüngsten Schülerinnen und Schüler personelle... Weiterlesen
Wohnungsamt personell verstärken
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten bestehen für das Bezirksamt, die explizit für die Durchsetzung des Mietendeckels geschaffenen Personalstellen innerhalb des Bezirksamtes für andere Aufgaben umzuwidmen? Sollte eine Umwidmung möglich sein, können dabei auch Stellen im Bereich Zweckentfremdung und besonders im Bereich Wohngeld... Weiterlesen
Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen
Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal... Weiterlesen
Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz
Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde... Weiterlesen
Verkehrswende in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine... Weiterlesen
Wird Tariftreue und neuer Landesmindestlohn kontrolliert?
Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die... Weiterlesen
Stolpersteine gegen das Vergessen in Neukölln
Um dem drohendem Aufstieg rechtsextremer Kräfte überall auf der Welt entgegenzutreten, ist es gut, wenn Geschichte sichtbar gemacht wird. Gestern am 22. Juni wurden an drei Orten in Neukölln Stolpersteine verlegt, die an den letzten freiwillig gewählten Wohnort von vier Neuköllner*innen erinnern werden, die sich den faschistischen Kräften... Weiterlesen
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Im Morgengrauen des 22. Juni 1941 fielen 190 Divisionen Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten ohne Kriegserklärung in die Sowjetunion ein. Mit dieser Aggression wollte der deutsche Imperialismus einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Weltherrschaft vorankommen. Durch den heimtückischen Überfall mit Überraschungseffekt gelang es den... Weiterlesen
Immobilienkonzern setzt Systemsprenger auf die Straße
Das Jugendamt Neukölln betreibt in der Nogatstraße 7 eine Einreichung für bis zu 12 Jugendliche, denen anderswo kaum geholfen werden kann. Das Besondere an der Einrichtung: die Jugendlichen haben eigene Wohnungen im Hintergebäude. Nach einer Hängepartie hat die Eigentümerin der Immobilie, die Adler Group (vormals ADO) den Mietvertrag für die... Weiterlesen
Rente mit 68? Nicht mit uns!
Nach den Wahlen „kommt“ die Anhebung des Renteneintrittalters - Rente mit 68. Auch wenn die Debatte zur Rente mit 68 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vor den Wahlen am 26.09.21 ausgesetzt wurde, wird danach das Thema sicher wiederkommen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium fordert anlässlich seines neuen... Weiterlesen
Einer von uns mit hohem politischen Engagement und viel Herzlichkeit - Georg Weise.
Die höchste Auszeichnung, die unser Bezirk zu vergeben hat, ist die Neuköllner Ehrennadel. Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um den Bezirk Neukölln verdient gemacht haben, werden so geehrt und gelten als Vorbilder bzw. Botschafterinnen und Botschafter unseres Bezirks. Die Linksfraktion in der BVV Neukölln hatte Anfang des Jahres den... Weiterlesen
Proteste gegen Weiterbau der A100
Am Samstag besetzten Aktivist:innen von „Sand im Getriebe“ ein fast fertiges Stück der Stadtautobahn A 100 in Neukölln. Alle Besetzer:innen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Auch Journalist:innen wurden festgenommen oder des Platzes verwiesen. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE... Weiterlesen
Kostenfreie FFP2-Masken für Bezieher:innen von Grundsicherung
Die Impfkampagne in Deutschland zieht sich hin. Erst 18 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Nach wie vor gilt deshalb an vielen Orten Maskenpflicht, etwa in Geschäften oder im ÖPNV. Besonders für Bezieher:innen von Grundsicherung stellt das ein finanzielles Problem dar. Denn FFP2-Masken sind aus medizinischer Sicht nur begrenzt... Weiterlesen
Kindertag in Neukölln- ein Tag zum Feiern?
Am heutigen Tag sollen Kinder feiern können und gefeiert werden. Gleichzeitig dient dieser Tag dafür, auf die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Ein Blick auf Berlin zeigt: arme Kinder sind hier vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen ausgeschlossen und benachteiligt: Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, ein... Weiterlesen
Kindertag
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln wünscht allen Kindern dieser Welt einen fröhlichen und unbeschwerten Kindertag. Weiterlesen
Keine Zweckbindung bei Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (SGB II)
In einigen Bewilligungsbescheiden über die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) in Höhe von 150 Euro für alle SGB II und SGB XII Empfänger wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Sorge zu tragen sei, diesen Betrag „zweckentsprechend“ zu verwenden, und Kaufbelege/Nachweise zwecks Vorlage beim Amt in besonderen... Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.