Übergehung des Migrationsbeirats?
Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen
Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der... Weiterlesen
Aktueller Stand der Schulbauoffensive in Neukölln
Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden... Weiterlesen
Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez
Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange... Weiterlesen
Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020
Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet? Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne... Weiterlesen
Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz
Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit? Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests... Weiterlesen
Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Neukölln - Radverkehr
Welche Handlungserfordernisse ergeben sich aus dem Mobilitätsgesetz (MobG BE) von 2018 für den Bezirk Neukölln und inwiefern ist das Bezirksamt diesen Erfordernissen bereits nachgekommen bzw. wird es nachkommen? Hat das Bezirksamt gemäß Abs. 5 § 37 des MobG BE eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt... Weiterlesen
Ausbildungsplätze durch Corona gefährdet?
Mündliche Anfrage Weiterlesen
Jetzt kommt „Tempo 30 in der Hermannstraße“
In der Sitzung am 23.09.2020 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN der Antrag "Tempo 30 in der Hermannstraße" in der BVV Neukölln beschlossen. Damit erfolgt endlich ein Schritt für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. DIE LINKE in der BVV hatte sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie für „Pop-Up-Radwege in Neukölln“... Weiterlesen
Verlegung von Stolpersteinen
Am vergangenen Freitag wurden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine verlegt. In der Sonnenallee erinnert künftig ein Stolperstein an die Ermordung von Erwin Berner (1911-1933) durch einen Angehörigen der Sturmabteilung (SA). Ein weiterer Stolperstein in der Schierker Str. 26 ist dem Gedenken an Felix Loewy (1880-1940)... Weiterlesen
Bibliothek in Britz nach der antifaschistischen Künstlerin Margarete Kubicka benannt
In einem Festakt wurde die Bibliothek Britz-Süd in „Margarete Kubicka Bibliothek" benannt. Die Namensgebung erfolgte auf Vorschlag der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts" und dem Netzwerk „Frauen in Neukölln". Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hatte den Vorschlag aufgegriffen und beantragte die Benennung der Bibliothek in der... Weiterlesen
Forderung nach Aufklärung nach rechter Anschlagsserie in Neukölln
Seit 2016 sind über 70 Taten von Nazis in Neukölln gegen engagierte Antifaschist*innen verübt worden, darunter 23 schwere Brandstiftungen auf PKWs. Angesichts der Schwere dieser Anschläge ist von Glück zu sprechen, dass noch niemand verletzt oder zu Tode gekommen ist. Obwohl die mutmaßlichen Täter seit langen bekannt sind, wurde jahrelang keiner... Weiterlesen
Grundsteinlegung für Erweiterungsbau des Klinikums Neukölln
Am 28. August, genau ein halbes Jahr nach dem ersten Spatenstich erfolgte die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des Klinikum Neuköllns. Im Neubau soll eine Rettungsstelle, eine Radiologie, ein Intensivbereich mit 28 Betten, eine Funktionsdiagnostik für die Endoskopie und eine Kardiologie, 16 Operationssäle sowie 240 Pflegebetten... Weiterlesen
Eklat in der BVV Neukölln
In der Neuköllner BVV-Sitzung vom 27.08.2020 beleidigte Anne Zielisch (AfD) kopftuchtragende Gäste und musste mit Hilfe der Polizei von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden. Weiterlesen
Übergehung des Migrationsbeirats?
Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen
Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der... Weiterlesen
Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren. Begründung: Durch die Corona-Pandemie werden die Grünanlagen sehr intensiv genutzt. Konnten die Papierkörbe schon vorher den anfallenden... Weiterlesen
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen. Die Bewohnerschaft ist durch die... Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.