Entstehung der Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit
Wie wurden die "Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022" entwickelt? Welche Akteure waren in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Weiterlesen
Farbe bekennen - Zwangsräumungen in Neukölln
Welche privaten und/oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen verhängen die meisten Räumungsklagen im Bezirk, so dass Neukölln im Negativranking an zweiter Stelle in Berlin steht? Wie kann das Bezirksamt mit frühzeitiger Beratung und Hilfsangeboten möglichst viele betroffene Leute erreichen und mit der Aufforderung zur Mietschuldenübernahme durch... Weiterlesen
Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?
Wo liegt die planungsrechtliche Zuständigkeit von Senat, Bezirken und Ämtern für das Karstadtgelände und für den Hermannplatz aktuell und welche Stellungnahmen gibt es bisher von Seiten des Bezirksamts zum Großprojekt? Wie sieht das in Neukölln zuständige Amt den Anspruch des Investors, sich nicht als Nahversorger sondern als Stadtplaner und... Weiterlesen
Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89
Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt? Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach... Weiterlesen
Wohnungsbaugenossenschaft im Profitrausch?
Wie steht das Bezirksamt zu der Aussage eines führenden Vertreters der NeuköllnerWohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass erst bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete und im Neubau noch ein wenig mehr unanständig hohen Preise vorliegen? Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, die wegen einer so... Weiterlesen
Landesprogramm Stadtteilmütter
Inwiefern ist das Bezirksamt in die Entwicklung eines Landesprogramms Stadtteilmütter eingebunden? Im Interesse der Sicherstellung der Regelfinanzierung für das Neuköllner Projekt hat das Bezirksamt Neukölln die Initiative für das Landesprogramm Stadtteilmütter ergriffen. Es hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg... Weiterlesen
Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit
Wie ist das Bezirksamt auf die kalte Jahreszeit in Bezug auf Unterbringungsmög- lichkeiten von obdach- und wohnungslosen Menschen, insbesondere Frauen und Familien mit Kindern vorbereitet? Der Bezirk Neukölln ist gut auf die neue Kältehilfeperiode vorbereitet. Wie in den Vorjah- ren bietet der Bezirk wieder zuwendungsfinanzierte... Weiterlesen
Sind Investoreninteressen am Hermannplatz wichtiger als die Bedürfnisse der Neuköllner*innen?
Wie viele „intensive Gespräche“ des Bezirksamts mit der Signa (Morgenpost, 8.10.2019) haben bisher stattgefunden, welche Vertreter*innen des Bezirksamts und seiner Ämter waren dabei jeweils zugegen und welche Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamts bezüglich einer „Anpassung“ der Planungen für eine Umgestaltung des Hermannplatzes an das... Weiterlesen
Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner!
Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet. Weiterlesen
Konsequenzen aus dem Neuköllner Gesundheitsbericht
Menschen mit niedrigem Einkommen haben weniger Zugang zum Gesundheitssystem und sind häufiger von chronischen und psychischen Erkrankungen betroffen“, kritisiert der kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter“. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich wie Reinigungskräfte werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern... Weiterlesen
Wir unterstützen die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene
Nachdem die Initiative Schule in Not mehr als 11.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" gesammelt hat, findet zur nächsten Sitzung der BVV Neukölln am 22. Januar, 17 Uhr, die Übergabe der Unterschriften statt. Weiterlesen
Syndikat erhalten!
In die BVV-Sitzung der kommenden Woche am 22. Januar bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der die Erhaltung der Neuköllner Traditionskneipe "Syndikat" fordert. Weiterlesen
Zustände im Sozialamt Donaustraße verbessern!
Die Abendschau hat beim Sozialamt in der Donaustraße 89 vorbeigeschaut. Seit Wochen herrschen hier unhaltbare Wartezustände: Leistungsbezieher*innen stehen stundenlang Schlange und werden selbst bei schlimmster Witterung nicht ins Gebäude gelassen. Das Sicherheitspersonal behandelt die Menschen häufig respekt- und empathielos. Und alle müssen einen... Weiterlesen
Dauerhafter Erhalt des Tempelhofes Felds zu 100% - Für Klimaschutz und gegen jegliche Bebauung
Nach dem Vorstoß der Berliner CDU zur Bebauung des Tempelhofes Felds hat sich kurz vor Jahresende auch die Berliner FDP zu Wort gemeldet. Mit einem neu gegründeten Verein will sie einen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens erreichen - 6 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid der BerlinerInnen für den Erhalt der Freifläche zu... Weiterlesen
Initiative "Housing for all" unterstützen!
Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All" sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Weiterlesen
Frohe Festtage & guten Rutsch!
Wir wünschen allen Neuköllner*innen ein friedliches und entspanntes Jahresende! Auch im kommenden Jahr werden wir uns hier in Neukölln mit ungebrochener Energie für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, gegen Rassismus und Schikane einsetzen! Weiterlesen
Belegschaft der Haupt Pharma Berlin zeigt sich kämpferisch!
Nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über einen Sozialplan zeigt sich die Belegschaft der Haupt Pharma Berlin am 10.12.19 kämpferisch! Die Geschäftsleitung hatte am 4.12.19 schon nach einer Verhandlungsrunde wegen der am 31.12.20 geplanten Schließung der Haupt Pharma Berlin in Britz die Verhandlungen für einen Sozialplan für gescheitert... Weiterlesen
Entschließung: Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!
Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen. Weiterlesen
Bericht der 42. Sitzung der BVV Neukölln
Demokratische Fraktionen geschlossen gegen Schließung der Haupt Pharma Berlin | Mietendeckel ist Meilenstein und muss nun Neuköllner*innen erreichen | Keine Beschneidung der Rechte von Neuköllner*innen bei der Einwohnerfragestunde | Inklusion als Leitlinie der Jugendarbeit Weiterlesen
Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!
Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.