Platz am „Goldenen Esel“ instandsetzen
Ich frage das Bezirksamt: Warum sind der prominente Platz am „Goldenen Esel“ Buckower Damm/Mohriner Allee sowie der nahe Platz am Roetepfuhl total vernachlässigt? Hält es das Bezirksamt für möglich, auf dem an der Rückseite des Grünflächenamtes gelegenen Platz am „Goldenen Esel“ sowie am Roetepfuhl selbstständig die Bänke in Ordnung zu bringen,... Weiterlesen
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Unterstützt das Bezirksamt die aktuelle Forderung der Beschäftigten des Krankenhauses Neukölln bzw. der Berliner Krankenhäuser für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen und Abteilungen? Wie kann einem zukünftigen Versorgungsengpass für kranke Neuköllner:innen bzw. Berliner:innen durch den sich... Weiterlesen
Wohnkostenlücke auch in Neukölln?
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Transferleistungsbezieher:innen sind in Neukölln von der sogenannten Wohnkostenlücke betroffen und müssen aus ihren Transferleistungen die Mietzahlungen ergänzen? Wie hoch ist der durchschnittliche Fehlbetrag, den die Betroffenen ergänzen müssen? Weiterlesen
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse gemäß Teilhabechancengesetz und Solidarischem Grundeinkommen wurden in Neukölln geschlossen, bitte aufgeschlüsselt nach §16i und §16e des SGB II und Solidarisches Grundeinkommen? Wurden auch Beschäftigungsverhältnisse im privatwirtschaftlichem Bereich geschlossen, wenn ja, wie viele... Weiterlesen
Schulabgänger:innen in Not
Ich frage das Bezirksamt: Wie sieht die Situation für Neuköllner Schulabgänger:innen im Sommer 2021 aus und wie sind die Chancen für sie, im zweiten Corona-Jahr eine Ausbildung in Neukölln bzw. Berlin zu beginnen? Kann der Bezirk durch zusätzliches Engagement helfen, wie zum Beispiel durch Unterstützung beim Nachholen von Ausbildungsmessen und... Weiterlesen
Verwaltung privater Liegenschaften durch landeseigene Wohnungsgesellschaften auch in Neukölln?
Ich frage das Bezirksamt: Sind auch in Neukölln Mieter:innen in durch landeseigene Wohnungsgesellschaften verwalteten, privaten oder privatisierten Wohnungen von Rückzahlungsforderungen durch den gekippten Mietendeckel betroffen und wenn ja - wie hoch ist ihre Anzahl? Welche Rückzahlungsmodalitäten gelten für betroffene Mieter:innen und welche... Weiterlesen
Wie Werbeplanen an Wohnhäusern verhindern?
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen
Schwerpunkt-Impfungen in Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Welche Schwierigkeiten sind bei den ersten Schwerpunktimpfungen in Neukölln aufgetreten und wie wurden die Impfungen von der geplanten Zielgruppe angenommen? Was kann das Bezirksamt tun, damit bei einer Fortsetzung der Schwerpunktimpfungen die eigentlich angedachte Zielgruppe besser erreicht wird (z.B.: bessere... Weiterlesen
Unterkunft in Rudow
Ich frage das Bezirksamt: Wer betreibt die am 26. April von einem Brand betroffene Wohnungslosen-Unterkunft in Rudow und gibt es mit dem Betreiber vertragliche Vereinbarungen über Leistungs- und Qualitätsanforderungen der angebotenen Unterkünfte (Bitte Anzahl der Zimmer, Ausstattung und Belegung)? Welche finanzielle und sonstige Hilfestellung... Weiterlesen
2020 nur 70 Prozent der Fördermittel am Jobcenter Neukölln verwendet
Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass im Jahr 2020 weniger als 70 Prozent der Förder- und Weiterbildungsmittel im Bereich Langzeizerwerbslosigkeit am Jobcenter Neukölln verwendet wurden? Stehen die aufgrund der Pandemie 2020 nicht genutzten Mittel im Jahr 2021 oder später zur Verfügung, um den entstandenen Nachholbedarf an Förder- und... Weiterlesen
Vielen Dank
Die LINKE in der BVV Neukölln hatte in den vergangenen fünf Jahren konsequent für Menschen im Transferbezug gestritten, sich gegen steigende Mieten engagiert und eindeutig Rassismus in und ausserhalb der Bezirksverordnetenversammlung bekämpft. Der Zugewinn von 2,7% oder zwei Mandaten in der BVV ist das Dankeschön der Wählerinnen und Wähler für... Weiterlesen
Abschied von der BVV
Nach langjährigem Engagement für die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln haben Thomas Licher, Marlis Fuhrmann, Doris Hammer und Christian Posselt heute an ihrer letzten Bezirksverordnetenversammlung teilgenommen. Thomas Licher als Fraktionsvorsitzender verabschiedete sich schaut mit einem lachendem und einem weinenden Auge zurück. „Wir haben... Weiterlesen
BVV Neukölln fordert: Vivantes soll über Entlastung und faire Löhne verhandeln
Mit der Entschließung „Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!“ fordert die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Vivantes auf, mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung und faire Löhne in den Berliner Krankenhäusern zu verhandeln. Zugleich geht ein Appell an den Senat, den eigenen Einfluss auf die... Weiterlesen
Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen nach verbindlich mehr Personal an den Vivantes-Kliniken und auf Anwendung des TVÖD für alle Beschäftigten in den ausgegliederten Tochterunternehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen der... Weiterlesen
Platz am „Goldenen Esel“ instandsetzen
Ich frage das Bezirksamt: Warum sind der prominente Platz am „Goldenen Esel“ Buckower Damm/Mohriner Allee sowie der nahe Platz am Roetepfuhl total vernachlässigt? Hält es das Bezirksamt für möglich, auf dem an der Rückseite des Grünflächenamtes gelegenen Platz am „Goldenen Esel“ sowie am Roetepfuhl selbstständig die Bänke in Ordnung zu bringen,... Weiterlesen
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus Neukölln
Ich frage das Bezirksamt: Unterstützt das Bezirksamt die aktuelle Forderung der Beschäftigten des Krankenhauses Neukölln bzw. der Berliner Krankenhäuser für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen und Abteilungen? Wie kann einem zukünftigen Versorgungsengpass für kranke Neuköllner:innen bzw. Berliner:innen durch den sich... Weiterlesen
Wohnkostenlücke auch in Neukölln?
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Transferleistungsbezieher:innen sind in Neukölln von der sogenannten Wohnkostenlücke betroffen und müssen aus ihren Transferleistungen die Mietzahlungen ergänzen? Wie hoch ist der durchschnittliche Fehlbetrag, den die Betroffenen ergänzen müssen? Weiterlesen
Berliner Krankenhausbewegung: Ultimatum läuft ab
Noch bis zum 20. August haben die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sowie der Berliner Senat Zeit, sich auf die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzulassen. Dann läuft das 100-Tage-Ultimatum ab. Sollte es keine Einigung geben, könnte es erste Warnstreiks auch am Vivantes Klinikum Neukölln geben. Die Mitarbeiter*innen des... Weiterlesen
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ab sofort nur noch mit Genehmigung
Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel, hat in einer Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Berliner Mietwohnungen stadtweit vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Umwandlung erreichte im letzten Jahr mit 19.310 Wohnungen einen neuen Höchstwert. Zwischen 2011 und 2020 sind 125 000 Wohnungen vom... Weiterlesen
Ja zum Volksentscheid
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt es, dass die Wählerinnen und Wähler in Berlin am 26.09.21 auch über die "Vergesellschaftung" der großen Immobilen- Konzerne entscheiden können. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln bittet die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung für den Volksentscheid und fordert Sie auf, mit Ja zu ... Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.