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SPD/Grüne/LINKE

Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise

Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen


Christian Posselt

Inklusion als Ziel der Jugendarbeit

Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Kanalgeländer fachgerecht restaurieren

Die Berliner Kanäle prägen die Stadt. Sie zeichnen sich durch weitgehend erhaltene Brücken und Geländer aus der Bauzeit aus. Das historische Geländer des Neuköllner Schifffahrtskanals ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Erscheinungsbildes und soll restauriert werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Elsensteg unter Denkmalschutz stellen

Das gründerzeitliche Bauwerk aus dem Jahre 1906 zeichnet sich durch ein qualitätvolles gußeisernes Schmuckgeländer mit stilisierten Wasserpflanzenblättern aus. Deshalb soll die Brücke unter Denkmalschutz gestellt werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden. Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den... Weiterlesen


SPD/Gründe/LINKE

Erinnerung an die Novemberrevolution

Die Novemberrevolution gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der Hertzbergplatz in Neukölln war ein zentraler Versammlungsort im Rahmen der historischen Ereignisse. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung des Hertzbergsplatzes in "Platz der Novemberrevolution" in der BVV gescheitert ist, unternehmen wir jetzt gemeinsam mit SPD und... Weiterlesen


SPD/Grüne/LINKE

Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten

2016 hatte die damalige Linksfraktion angeregt, die neue öffentliche Bibliothek in Rudow nach der verdienten Neuköllnerin Margarete Kubicka zu benennen. Wegen dem Ende der Wahlperiode wurde daraus nichts. Mit einer gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und LINKEN sollen jetzt die Stadtteilbibliotheken im Süden Neuköllns einen Namen erhalten. Wir... Weiterlesen


Änderungsanträge zum Haushalt 2020/21

Für den Doppelhaushalt 2020/21 brachte die Fraktion DIE LINKE Neukölln mehrere Änderungsanträge ein. Hierin forderte sie Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Keine flächigen Rodungen am Weigandufer durchführen

Am Neuköllner Weigandufer ist der Erhalt des Gehölzes von besonderer Bedeutung. Es dient als Schattenspender, als Lebensraum für Vögeln sowie im Rahmen des Klimaschutzes für eine Temperierung der Innenstadt. Deswegen sollen auf keinen Fall Rodungen stattfinden, findet Marlis Fuhrmann Weiterlesen


Doris Hammer

Neukölln erklärt den Klimanotstand

Pankow hat es bereits getan. Jetzt wollen auch wir, dass Neukölln den Klimanotstand ausruft, damit alle Maßnahmen im Bezirk auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.