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Thomas Licher

Pop-up-Radwege für Neukölln

Antrag Weiterlesen


Ahmed Abed

Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln... Weiterlesen


Christian Posselt

Alkoholwerbung hat nichts vor Kitas und Schulen verloren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Werbung für alkoholische Getränke aus der näheren Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterbunden werden kann. Dies soll in Abstimmung mit den genannten Einrichtungen und den Besitzern der Werbeflächen erfolgen. Begrün... Weiterlesen


Thomas Licher

75 Jahre Befreiung vom Faschismus angemessen in Neukölln gedenken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 28.04.1945 wurde der Berliner Bezirk Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das Bezirksamt wird gebeten, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln angemessen zu gedenken. Begründung Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist... Weiterlesen


Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann. Begründung: Der in einer als Gartendenkmal geschützten Grünanlage stehende Kiosk ist vollständig mit Graffiti... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.