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1. Mai –Der Feiertag der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen, solidarisch, kämpferisch - gegen Spaltung

Derzeit gibt es innerhalb von Gruppen und Parteien vermehrt Debatten  um sogenannte Spaltungen. Deshalb lasst uns doch mal schauen, was unser aller Zusammenleben tatsächlich spaltet.

15 Monate  Pandemie, das heißt auch 15 Monate mehr Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr Menschen verloren ihre Arbeit, mehr Menschen mussten in die Kurzarbeit und die derzeitige Regierung lehnt weiterhin eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 1200 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs ab.

Schon vor der Krise wird nur die Hälfte der Beschäftigten nach Tariflohn bezahlt. Bei 4 Millionen Berufstätigen kämpft jeder 5. Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn ums Überleben.

Es gibt weder einen Bundesweiten Tarifvertrag für die Pflegeberufe, noch einen Pandemiezuschlag für Grundsicherungsbeziehende.

Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Millionäre:

Frei nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, erhöhte sich das Gesamtvermögen der etwa 650 Milliardäre seit Beginn der Pandemie um mehr als eine Billion Dollar. Insgesamt brachten es die Milliardäre wie Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla-Chef Elon Musk, auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar. . Allein das Vermögen vom Lidl  Eigentümer Dieter Schwartz wuchs von 22 Milliarden in der Pandemie auf 36 Milliarden.

Aber auch auf der anderen Seite gibt es Wachstum:

Derweil leben bundesweit 5,5 Millionen Menschen von einem Hartz IV Betrag von 446 Euro, der vor der Krise schon nicht zum Leben reichte.

Allein In Neukölln lag die Quote der Erwerbslosen im April bei 16%, davon waren 11,7% auf Hartz IV angewiesen und 19% gelten als Unterbeschäftigte, das sind sogenannte Aufstocker und Geringverdiener.

Es gilt demnach tatsächlich noch die Formel: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Auch während einer Pandemie, die unser aller Leben verändert hat.

Lasst uns über diese Spaltung debattieren, lasst uns gegen diese Spaltung wütend kämpfen, lasst uns diese Spaltung gemeinsam überwinden!

Wir sagen: Prekäre Arbeit gehört abgeschafft! Kein weiteres Einreißen sozialer Schutzräume! Kein Sozialabbau und keine Privatisierungen! Für eine sozial und wirtschaftlich verantwortungsvolle Politik!

Deshalb sind die wichtigsten Forderungen: der LINKEN und der Gewerkschaften im Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen heute auf den Mai-Demonstrationen wieder zu hören.

Wir kämpfen weiter dafür, dass:

  • der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird,
  • Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindert wird,
  • Befristungen von Arbeitsverträgen gestoppt werden,
  • es verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter gibt,
  • Solo-Selbstständige in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden,
  • Erziehungsarbeit und Pflegearbeit gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Und:
  • wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben.

Es gibt an diesem 1. Mai viele angemeldete Veranstaltungen, auf denen wir gemeinsam für diese Forderungen demonstrieren können. Das Bild zeigt Jürgen Schulte, der in der Hufeisensiedlung für den DGB eine flammende Rede zum Thema "130 Jahre 1. Mai in Neukölln" hält. https://berlin.dgb.de/themen/++co++21746d54-abf1-11eb-96f8-001a4a160123

Wer sich auf Grund der aktuellen Situation in großen Menschengruppen nicht ausreichend geschützt fühlt, kann selbstverständlich auch nach dem heutigen Tag mit uns weiter gegen die ungerechte Spaltung kämpfen.


1. Mai –Der Feiertag der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen, solidarisch, kämpferisch - gegen Spaltung

Derzeit gibt es innerhalb von Gruppen und Parteien vermehrt Debatten  um sogenannte Spaltungen. Deshalb lasst uns doch mal schauen, was unser aller Zusammenleben tatsächlich spaltet.

15 Monate  Pandemie, das heißt auch 15 Monate mehr Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr Menschen verloren ihre Arbeit, mehr Menschen mussten in die Kurzarbeit und die derzeitige Regierung lehnt weiterhin eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 1200 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs ab.

Schon vor der Krise wird nur die Hälfte der Beschäftigten nach Tariflohn bezahlt. Bei 4 Millionen Berufstätigen kämpft jeder 5. Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn ums Überleben.

Es gibt weder einen Bundesweiten Tarifvertrag für die Pflegeberufe, noch einen Pandemiezuschlag für Grundsicherungsbeziehende.

Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Millionäre:

Frei nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, erhöhte sich das Gesamtvermögen der etwa 650 Milliardäre seit Beginn der Pandemie um mehr als eine Billion Dollar. Insgesamt brachten es die Milliardäre wie Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla-Chef Elon Musk, auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar. . Allein das Vermögen vom Lidl  Eigentümer Dieter Schwartz wuchs von 22 Milliarden in der Pandemie auf 36 Milliarden.

Aber auch auf der anderen Seite gibt es Wachstum:

Derweil leben bundesweit 5,5 Millionen Menschen von einem Hartz IV Betrag von 446 Euro, der vor der Krise schon nicht zum Leben reichte.

Allein In Neukölln lag die Quote der Erwerbslosen im April bei 16%, davon waren 11,7% auf Hartz IV angewiesen und 19% gelten als Unterbeschäftigte, das sind sogenannte Aufstocker und Geringverdiener.

Es gilt demnach tatsächlich noch die Formel: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Auch während einer Pandemie, die unser aller Leben verändert hat.

Lasst uns über diese Spaltung debattieren, lasst uns gegen diese Spaltung wütend kämpfen, lasst uns diese Spaltung gemeinsam überwinden!

Wir sagen: Prekäre Arbeit gehört abgeschafft! Kein weiteres Einreißen sozialer Schutzräume! Kein Sozialabbau und keine Privatisierungen! Für eine sozial und wirtschaftlich verantwortungsvolle Politik!

Deshalb sind die wichtigsten Forderungen: der LINKEN und der Gewerkschaften im Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen heute auf den Mai-Demonstrationen wieder zu hören.

Wir kämpfen weiter dafür, dass:

  • der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird,
  • Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindert wird,
  • Befristungen von Arbeitsverträgen gestoppt werden,
  • es verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter gibt,
  • Solo-Selbstständige in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden,
  • Erziehungsarbeit und Pflegearbeit gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Und:
  • wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben.

Es gibt an diesem 1. Mai viele angemeldete Veranstaltungen, auf denen wir gemeinsam für diese Forderungen demonstrieren können. Das Bild zeigt Jürgen Schulte, der in der Hufeisensiedlung für den DGB eine flammende Rede zum Thema "130 Jahre 1. Mai in Neukölln" hält. https://berlin.dgb.de/themen/++co++21746d54-abf1-11eb-96f8-001a4a160123

Wer sich auf Grund der aktuellen Situation in großen Menschengruppen nicht ausreichend geschützt fühlt, kann selbstverständlich auch nach dem heutigen Tag mit uns weiter gegen die ungerechte Spaltung kämpfen.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.