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Foto by @cdubo on unsplash

446 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind 212 Euro zu wenig

Mit einer eigenen Berechnung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Hartz-IV-Regelsatz für 2021 ermittelt. Im Ergebnis müsste ein Ein-Personenhaushalt 658 Euro plus Stromkosten erhalten. Derzeit beträgt der Regelsatz 446 Euro incl. Stromkosten (durchschnittlich 46 Euro bei einem Singlehaushalt).

Seit Jahren rechnet die Bundesregierung die Regelsätze für Hartz IV und andere Grundsicherungen mit vielen Rechentricks klein. Abgeleitet werden sie anhand einer Stichprobe von Ausgaben von Einkommensarmen und materiell Unterversorgten, den unteren 15 Prozent der Bevölkerung gemessen am Einkommen. Dabei werden zwar Grundsicherungsbeziehende nicht in diese Stichprobe einbezogen werden, wohl aber verdeckt Arme, Personen, die weniger Einkommen als Ausgaben haben, und Personen, die geringe Erwerbseinkommen haben und diese mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Außerdem werden viele statistisch erfasste Ausgaben dieser Personengruppe als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft und somit nicht berücksichtigt. So werden zum Beispiel Futter für Haustiere, Grabschmuck, Weihnachtsbaum oder der Kaffee außer Haus nicht berücksichtigt. Selbst für Bildung stehen nur 1,81 Euro im Regelsatz zur Verfügung.

Für Hartz-IV Bezieher*innen wird soziale Teilhabe so massiv erschwert. Die Gefahr von Vereinsamung und Isolierung steigt. Gerade in Neukölln haben viele Menschen mit dem Stigma Hartz-IV zu kämpfen. Dabei ist es die Bundesregierung die dabei versagt, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

DIE LINKE in der BVV Neukölln steht an der Seite aller von Grundsicherung Betroffenen und kritisiert regelmäßig Missstände beim Jobcenter, Sozialamt und Wohnungsamt. Wir fordern seit Jahren eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung, damit alle Menschen in Würde leben können und lehnen die derzeitige Praxis des Kleinrechnens ab.

 

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446 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind 212 Euro zu wenig

Mit einer eigenen Berechnung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Hartz-IV-Regelsatz für 2021 ermittelt. Im Ergebnis müsste ein Ein-Personenhaushalt 658 Euro plus Stromkosten erhalten. Derzeit beträgt der Regelsatz 446 Euro incl. Stromkosten (durchschnittlich 46 Euro bei einem Singlehaushalt).

Seit Jahren rechnet die Bundesregierung die Regelsätze für Hartz IV und andere Grundsicherungen mit vielen Rechentricks klein. Abgeleitet werden sie anhand einer Stichprobe von Ausgaben von Einkommensarmen und materiell Unterversorgten, den unteren 15 Prozent der Bevölkerung gemessen am Einkommen. Dabei werden zwar Grundsicherungsbeziehende nicht in diese Stichprobe einbezogen werden, wohl aber verdeckt Arme, Personen, die weniger Einkommen als Ausgaben haben, und Personen, die geringe Erwerbseinkommen haben und diese mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Außerdem werden viele statistisch erfasste Ausgaben dieser Personengruppe als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft und somit nicht berücksichtigt. So werden zum Beispiel Futter für Haustiere, Grabschmuck, Weihnachtsbaum oder der Kaffee außer Haus nicht berücksichtigt. Selbst für Bildung stehen nur 1,81 Euro im Regelsatz zur Verfügung.

Für Hartz-IV Bezieher*innen wird soziale Teilhabe so massiv erschwert. Die Gefahr von Vereinsamung und Isolierung steigt. Gerade in Neukölln haben viele Menschen mit dem Stigma Hartz-IV zu kämpfen. Dabei ist es die Bundesregierung die dabei versagt, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

DIE LINKE in der BVV Neukölln steht an der Seite aller von Grundsicherung Betroffenen und kritisiert regelmäßig Missstände beim Jobcenter, Sozialamt und Wohnungsamt. Wir fordern seit Jahren eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung, damit alle Menschen in Würde leben können und lehnen die derzeitige Praxis des Kleinrechnens ab.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.