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8 Euro mehr für Leistungsbezieher*innen sind nicht genug!

Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungsbezieher*innen beschlossen. Das wäre eine gute Nachricht – wären die Erhöhungen nicht so lächerlich gering. Die geplanten Erhöhungen von 8 Euro für Erwachsene auf 432 Euro und bloß 6 Euro für Kinder und Jugendliche auf 308 und 328 Euro sind völlig unzureichend. HartzIV, die Grundsicherung für Erwerbsunfähige und die Grundsicherung im Alter reichen kaum für alltägliche Bedürfnisse. Vor allen Dingen, da Bedarfsgemeinschaften häufig auch noch für die Unterkunft zuzahlen.

 

Davon, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind die Leistungen meilenweit entfernt. Der paritätische Wohlfahrtverband hat beispielsweise errechnet, dass die Regelsätze auf mindestens 582 Euro steigen müssten, um auszureichen – also um mindestens 150 Euro mehr als vorgesehen.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Neukölln:

„Die Entwürdigung der Menschen durch das HartzIV-System muss endlich aufhören. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Mindestsicherung, so dass erwerbslose Menschen und ihre Familien nicht mehr in Armut leben müssen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist es verheerend, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe verbaut wird. Wir brauchen endlich eine Kinder-Grundsicherung!“


8 Euro mehr für Leistungsbezieher*innen sind nicht genug!

Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungsbezieher*innen beschlossen. Das wäre eine gute Nachricht – wären die Erhöhungen nicht so lächerlich gering. Die geplanten Erhöhungen von 8 Euro für Erwachsene auf 432 Euro und bloß 6 Euro für Kinder und Jugendliche auf 308 und 328 Euro sind völlig unzureichend. HartzIV, die Grundsicherung für Erwerbsunfähige und die Grundsicherung im Alter reichen kaum für alltägliche Bedürfnisse. Vor allen Dingen, da Bedarfsgemeinschaften häufig auch noch für die Unterkunft zuzahlen.

 

Davon, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind die Leistungen meilenweit entfernt. Der paritätische Wohlfahrtverband hat beispielsweise errechnet, dass die Regelsätze auf mindestens 582 Euro steigen müssten, um auszureichen – also um mindestens 150 Euro mehr als vorgesehen.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Neukölln:

„Die Entwürdigung der Menschen durch das HartzIV-System muss endlich aufhören. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Mindestsicherung, so dass erwerbslose Menschen und ihre Familien nicht mehr in Armut leben müssen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist es verheerend, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe verbaut wird. Wir brauchen endlich eine Kinder-Grundsicherung!“


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.