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Thomas Licher

AfD Fraktion in der Neuköllner BVV bricht auseinander und verliert vorerst den Fraktionsstatus


Schon seit der Wahl im Jahre 2016 ist die AfD in Neukölln total zerstritten und gespalten. Beim Start wollte die einzige Frau der Fraktion nicht beitreten. Dann wechselte der AfD-Stadtrat mit seinem Ressort zur CDU. Wie der Tagespiegel jetzt berichtet, verliert die AfD Neukölln nach dem Austritt zwei weiterer Bezirksverordneter ihren
Fraktionsstatus. Schon im November hatte ein Bezirksverordneter die Neuköllner AfD-Fraktion verlassen.

Das sind aber nur die jüngsten Entwicklungen bei der „Chaostruppe“. 2018 hatten abtrünnige Bezirksverordnete der AfD eine zweite Fraktion gegründet, die aber kurze Zeit später wieder auseinanderfiel. Durch den jüngsten Austritt verliert jetzt auch die ursprüngliche AfD-Fraktion ihren besonderen Status. Dieser Zustand dürfte aber nur
von kurzer Dauer sein. Dem Tagesspiegel zufolge haben die ausgetretenen Bezirksverordneten bereits die Neubildung einer AfD-Fraktion angekündigt.

Fraktionen erhalten neben einem Büro im Rathaus auch Sach- und Personalmittel. Der Verlust des Fraktionsstatus ist daher mit drastischen Einschnitten verbunden.

Dass die AfD in Neukölln nicht daran interessiert ist, sich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, war schon seit Beginn der Wahlperiode an der beispiellosen Blockadehaltung in der BVV abzulesen. Konstruktive Sachpolitik für die Neuköllner*innen wird massiv verzögert. Von der AfD kommt nur rechte Hetze und primitive Ausländerfeindlichkeit. Bei dem rücksichtslosen Umgang innerhalb der AfD-Fraktion braucht man sich darüber nicht zu wundern, das außer innerparteiliche Konflikte nur Blockadepolitik stattfindet. Die jetzigen Vorfälle bestärken den Verdacht, dass die AfD auch personell nicht in der Lage ist, sich in irgendeiner Form in die Bezirkspolitik einzubringen.

Der kürzlich in Kalkar stattgefundene Parteitag der AfD hat deutlich gezeigt, das die AfD nicht nur in Neukölln, sondern auch auf Bundesebene tief gespalten ist. Die Anhänger des neoliberalen Parteivorsitzenden Meuthen stehen einem zahlenmäßig ausgeglichenem rechtsextremen Flügel mit Björn Höcke an der Spitze gegenüber.

Hier geht es zum Artikel im Tagesspiegel.

 


Thomas Licher

AfD Fraktion in der Neuköllner BVV bricht auseinander und verliert vorerst den Fraktionsstatus


Schon seit der Wahl im Jahre 2016 ist die AfD in Neukölln total zerstritten und gespalten. Beim Start wollte die einzige Frau der Fraktion nicht beitreten. Dann wechselte der AfD-Stadtrat mit seinem Ressort zur CDU. Wie der Tagespiegel jetzt berichtet, verliert die AfD Neukölln nach dem Austritt zwei weiterer Bezirksverordneter ihren
Fraktionsstatus. Schon im November hatte ein Bezirksverordneter die Neuköllner AfD-Fraktion verlassen.

Das sind aber nur die jüngsten Entwicklungen bei der „Chaostruppe“. 2018 hatten abtrünnige Bezirksverordnete der AfD eine zweite Fraktion gegründet, die aber kurze Zeit später wieder auseinanderfiel. Durch den jüngsten Austritt verliert jetzt auch die ursprüngliche AfD-Fraktion ihren besonderen Status. Dieser Zustand dürfte aber nur
von kurzer Dauer sein. Dem Tagesspiegel zufolge haben die ausgetretenen Bezirksverordneten bereits die Neubildung einer AfD-Fraktion angekündigt.

Fraktionen erhalten neben einem Büro im Rathaus auch Sach- und Personalmittel. Der Verlust des Fraktionsstatus ist daher mit drastischen Einschnitten verbunden.

Dass die AfD in Neukölln nicht daran interessiert ist, sich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, war schon seit Beginn der Wahlperiode an der beispiellosen Blockadehaltung in der BVV abzulesen. Konstruktive Sachpolitik für die Neuköllner*innen wird massiv verzögert. Von der AfD kommt nur rechte Hetze und primitive Ausländerfeindlichkeit. Bei dem rücksichtslosen Umgang innerhalb der AfD-Fraktion braucht man sich darüber nicht zu wundern, das außer innerparteiliche Konflikte nur Blockadepolitik stattfindet. Die jetzigen Vorfälle bestärken den Verdacht, dass die AfD auch personell nicht in der Lage ist, sich in irgendeiner Form in die Bezirkspolitik einzubringen.

Der kürzlich in Kalkar stattgefundene Parteitag der AfD hat deutlich gezeigt, das die AfD nicht nur in Neukölln, sondern auch auf Bundesebene tief gespalten ist. Die Anhänger des neoliberalen Parteivorsitzenden Meuthen stehen einem zahlenmäßig ausgeglichenem rechtsextremen Flügel mit Björn Höcke an der Spitze gegenüber.

Hier geht es zum Artikel im Tagesspiegel.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.