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AfD muss sich entschuldigen

Unglaublich, aber wahr: Bei der BVV-Sitzung am 25. September musste sich die AfD entschuldigen. Denn ihr Bezirksverordneter Schröter hatte alle anderen Fraktionen als „Nazis“ bezeichnet, welche „die Demokratie mit den Füßen treten“.

Diese Worte zog Schröter nach harscher Kritik zurück. Der Grund für die Beleidigung: Die anderen Fraktionen hatten einen AfD-Vertreter nicht in den Milieuschutzbeirat gewählt. Auch der AfD-Kandidat zum Vorstand der BVV wurde in drei geheimen Wahlgängen nicht gewählt.

Nun, Demokratie heißt eben, dass man sich auch gegen Kandidaten entscheiden kann. Dass das für die AfD schwierig ist, mag historisch nachvollziehbar sein. Wir sind froh, dass wir auch in diesem Fall von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, Kandidaten nicht zu wählen!

Und wir hoffen, dass dies nicht die letzte Entschuldigung der AfD ist. Wir hätten da auch gleich ein paar Vorschläge: Entschuldigung für permanente rassistische Hetze gegen den muslimischen Teil der Neuköllner Bevölkerung, für permanente Menschenfeindlichkeit und für die anhaltende Blockade in der BVV, die wichtige Maßnahmen für Neuköllner*innen maximal verzögert. Wir warten gespannt!


AfD muss sich entschuldigen

Unglaublich, aber wahr: Bei der BVV-Sitzung am 25. September musste sich die AfD entschuldigen. Denn ihr Bezirksverordneter Schröter hatte alle anderen Fraktionen als „Nazis“ bezeichnet, welche „die Demokratie mit den Füßen treten“.

Diese Worte zog Schröter nach harscher Kritik zurück. Der Grund für die Beleidigung: Die anderen Fraktionen hatten einen AfD-Vertreter nicht in den Milieuschutzbeirat gewählt. Auch der AfD-Kandidat zum Vorstand der BVV wurde in drei geheimen Wahlgängen nicht gewählt.

Nun, Demokratie heißt eben, dass man sich auch gegen Kandidaten entscheiden kann. Dass das für die AfD schwierig ist, mag historisch nachvollziehbar sein. Wir sind froh, dass wir auch in diesem Fall von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, Kandidaten nicht zu wählen!

Und wir hoffen, dass dies nicht die letzte Entschuldigung der AfD ist. Wir hätten da auch gleich ein paar Vorschläge: Entschuldigung für permanente rassistische Hetze gegen den muslimischen Teil der Neuköllner Bevölkerung, für permanente Menschenfeindlichkeit und für die anhaltende Blockade in der BVV, die wichtige Maßnahmen für Neuköllner*innen maximal verzögert. Wir warten gespannt!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.