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Thomas Licher

Forderung nach Aufklärung nach rechter Anschlagsserie in Neukölln

Seit 2016 sind über 70 Taten von Nazis in Neukölln gegen engagierte Antifaschist*innen verübt worden, darunter 23 schwere Brandstiftungen auf PKWs. Angesichts der Schwere dieser Anschläge ist von Glück zu sprechen, dass noch niemand verletzt oder zu Tode gekommen ist. Obwohl die mutmaßlichen Täter seit langen bekannt sind, wurde jahrelang keiner der Verdächtigen vor Gericht gestellt.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen, wegen Hinweise auf Nähe des bisher zuständigen Staatsanwalts zur AfD. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

Wegen des bisherigen Totalversagens von Polizei und Justiz, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen, hatte unter anderen die Initiative "Hufeisern gegen Rechts" und die Betroffenen schon seit einem Jahr einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus gefordert. Für die Forderung wurden über 25.000 Unterschriften gesammelt und im November 2019 an Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus übergeben.

Jetzt spricht sich die BVV Neukölln in ihrer Sitzung vom 27.08.20 für einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus und einen Sonderermittler zur Aufklärung der rechten Anschläge aus. Auf Initiative der LINKEN wurde eine Entschließung „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!" (Drs.Nr.: 1895/XX) eingebracht, der sich SPD und Grüne anschlossen.

Für die Entschließung stimmten dann LINKE, SPD, Grüne und FDP. Die CDU hat sich enthalten und die AfD dagegen gestimmt.

 


Thomas Licher

Forderung nach Aufklärung nach rechter Anschlagsserie in Neukölln

Seit 2016 sind über 70 Taten von Nazis in Neukölln gegen engagierte Antifaschist*innen verübt worden, darunter 23 schwere Brandstiftungen auf PKWs. Angesichts der Schwere dieser Anschläge ist von Glück zu sprechen, dass noch niemand verletzt oder zu Tode gekommen ist. Obwohl die mutmaßlichen Täter seit langen bekannt sind, wurde jahrelang keiner der Verdächtigen vor Gericht gestellt.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen, wegen Hinweise auf Nähe des bisher zuständigen Staatsanwalts zur AfD. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

Wegen des bisherigen Totalversagens von Polizei und Justiz, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen, hatte unter anderen die Initiative "Hufeisern gegen Rechts" und die Betroffenen schon seit einem Jahr einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus gefordert. Für die Forderung wurden über 25.000 Unterschriften gesammelt und im November 2019 an Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus übergeben.

Jetzt spricht sich die BVV Neukölln in ihrer Sitzung vom 27.08.20 für einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus und einen Sonderermittler zur Aufklärung der rechten Anschläge aus. Auf Initiative der LINKEN wurde eine Entschließung „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!" (Drs.Nr.: 1895/XX) eingebracht, der sich SPD und Grüne anschlossen.

Für die Entschließung stimmten dann LINKE, SPD, Grüne und FDP. Die CDU hat sich enthalten und die AfD dagegen gestimmt.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.