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Thomas Licher

Bericht von der 53. Sitzung der BVV Neukölln

Neuland für die BVV Neukölln: Nachdem das Bezirksparlament pandemiebedingt wiederholt in verkleinerter Form im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getagt hatte, fand am 20. Januar erstmals eine virtuelle BVV-Sitzung statt. Da es noch kein rechtssicheres Online-Abstimmungsverfahren gibt, konnten dabei jedoch nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, die kein Votum der Bezirksverordneten erforderten.

Auf der Tagesordnung fanden sich daher nur das Wort des Bürgermeisters, die Einwohnerfragestunde, Mündliche Anfragen sowie vertagte Berichte und Große Anfragen. Eine Einwohneranfrage zur Instandhaltung des Hermannplatzes wurde schriftlich beantwortet, eine Bürgerin erkundigte sich in der Sitzung nach dem aktuellen Stand der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnte in seiner Antwort lediglich auf Pilotprojekte verweisen und erklärte, die notwendige Zusammenarbeit mit dem Senat und den anderen Bezirken sei noch nicht zustande gekommen. Im Klartext: Es ist immer noch nichts passiert!

Bei den Mündlichen Anfragen ging es um Wohnungsbaupotentialen, Honorarmittel für Brennpunktschulen, Impfungen und den Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen sowie um Informationen zu Grundsicherung und Grundrente. Für DIE LINKE fragte Doris Hammer anlässlich des Todes des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger, was das Bezirksamt tun könne, um den Tod von Obdachlosen zu verhindern. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) verwies auf die 2020 angelaufene aufsuchende Sozialarbeit durch Gangway. Allerdings, so Biedermann, handle es sich dabei lediglich um Angebote, und man könne nichts tun, falls die Betroffenen diese ablehnten – wie im konkreten Fall. Mehr Personal sei wünschenswert, löse das Problem aber nicht. Prüfen will er Erfahrungen aus Tempelhof-Schöneberg mit dem „Runden Tisch für Obdachlose“.

Der immense Berg vertagter Drucksachen konnte auch diesmal nicht nennenswert verkleinert werden – lediglich zwei Große Anfragen wurden debattiert. Die erste stammte von SPD-Fraktionschefin Mirjam Blumenthal und hatte die Digitalisierung der Jugendarbeit zum Thema. Gefragt wurde nach der Verteilung gespendeter Geräte an die Träger sowie dem angemessenen Standard der Ausstattung – im Kern die Fortsetzung eines Streits zwischen der SPD und dem CDU-Stadtrat Falko Liecke, dem vorgeworfen wird, bezirkliche Einrichtungen und eine Schule gegenüber freien Trägern zu bevorzugen.

Die zweite Große Anfrage drehte sich um Umweltgerechtigkeit. Vor dem Hintergrund einer berlinweiten Studie wurde nach dem Fazit für Neukölln gefragt. Die Fachbereiche stellten ihre Bemühungen bei der Förderung des Radverkehrs, dem Erhalt von Grünflächen beim Neubau, der Entsiegelung von Flächen usw. vor. Das Umwelt- und Naturschutzamt selbst nutzt das Instrument des Landschaftsplans und will auch einen Landschaftsrahmenplan aufstellen. Für DIE LINKE betonte Marlis Fuhrmann, Landschaftspläne seien zwar ein nützliches defensives Instrument, könnten aber schon die bestehende Unterversorgung mit Grünflächen und Spielplätzen nicht beseitigen. Insbesondere lösten sie das Problem der Flächenkonkurrenz nicht: auf der einen Seite die Notwendigkeit von Grün zur Naherholung und zum Schutz des Klimas, auf der anderen Pläne für Hochhäuser und eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. „Hier muss die Politik Entscheidungen treffen“, so Fuhrmann.


Thomas Licher

Bericht von der 53. Sitzung der BVV Neukölln

Neuland für die BVV Neukölln: Nachdem das Bezirksparlament pandemiebedingt wiederholt in verkleinerter Form im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getagt hatte, fand am 20. Januar erstmals eine virtuelle BVV-Sitzung statt. Da es noch kein rechtssicheres Online-Abstimmungsverfahren gibt, konnten dabei jedoch nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, die kein Votum der Bezirksverordneten erforderten.

Auf der Tagesordnung fanden sich daher nur das Wort des Bürgermeisters, die Einwohnerfragestunde, Mündliche Anfragen sowie vertagte Berichte und Große Anfragen. Eine Einwohneranfrage zur Instandhaltung des Hermannplatzes wurde schriftlich beantwortet, eine Bürgerin erkundigte sich in der Sitzung nach dem aktuellen Stand der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnte in seiner Antwort lediglich auf Pilotprojekte verweisen und erklärte, die notwendige Zusammenarbeit mit dem Senat und den anderen Bezirken sei noch nicht zustande gekommen. Im Klartext: Es ist immer noch nichts passiert!

Bei den Mündlichen Anfragen ging es um Wohnungsbaupotentialen, Honorarmittel für Brennpunktschulen, Impfungen und den Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen sowie um Informationen zu Grundsicherung und Grundrente. Für DIE LINKE fragte Doris Hammer anlässlich des Todes des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger, was das Bezirksamt tun könne, um den Tod von Obdachlosen zu verhindern. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) verwies auf die 2020 angelaufene aufsuchende Sozialarbeit durch Gangway. Allerdings, so Biedermann, handle es sich dabei lediglich um Angebote, und man könne nichts tun, falls die Betroffenen diese ablehnten – wie im konkreten Fall. Mehr Personal sei wünschenswert, löse das Problem aber nicht. Prüfen will er Erfahrungen aus Tempelhof-Schöneberg mit dem „Runden Tisch für Obdachlose“.

Der immense Berg vertagter Drucksachen konnte auch diesmal nicht nennenswert verkleinert werden – lediglich zwei Große Anfragen wurden debattiert. Die erste stammte von SPD-Fraktionschefin Mirjam Blumenthal und hatte die Digitalisierung der Jugendarbeit zum Thema. Gefragt wurde nach der Verteilung gespendeter Geräte an die Träger sowie dem angemessenen Standard der Ausstattung – im Kern die Fortsetzung eines Streits zwischen der SPD und dem CDU-Stadtrat Falko Liecke, dem vorgeworfen wird, bezirkliche Einrichtungen und eine Schule gegenüber freien Trägern zu bevorzugen.

Die zweite Große Anfrage drehte sich um Umweltgerechtigkeit. Vor dem Hintergrund einer berlinweiten Studie wurde nach dem Fazit für Neukölln gefragt. Die Fachbereiche stellten ihre Bemühungen bei der Förderung des Radverkehrs, dem Erhalt von Grünflächen beim Neubau, der Entsiegelung von Flächen usw. vor. Das Umwelt- und Naturschutzamt selbst nutzt das Instrument des Landschaftsplans und will auch einen Landschaftsrahmenplan aufstellen. Für DIE LINKE betonte Marlis Fuhrmann, Landschaftspläne seien zwar ein nützliches defensives Instrument, könnten aber schon die bestehende Unterversorgung mit Grünflächen und Spielplätzen nicht beseitigen. Insbesondere lösten sie das Problem der Flächenkonkurrenz nicht: auf der einen Seite die Notwendigkeit von Grün zur Naherholung und zum Schutz des Klimas, auf der anderen Pläne für Hochhäuser und eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. „Hier muss die Politik Entscheidungen treffen“, so Fuhrmann.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.