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Bericht der 39. Sitzung der BVV Neukölln

Vorbereitungen in Neukölln auf den Mietendeckel: Mit einer Mündlichen Anfrage brachte die LINKE-Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Denn damit der Mietendeckel den Neuköllner*innen zu Gute kommen kann, müssen rechtzeitig Mitarbeiter*innen verpflichtet werden und gute Informationsarbeit geleistet werden.

Die Antwort des Bezirksamts fiel vage aus: Wegen der sehr kurzfristigen Einrichtung des Mietendeckels und der unklaren genauen Gestaltung konnte es bisher noch keine Vorbereitungen treffen.

Proteste gegen die Rodung des Weigandufers

Die wichtigste Auseinandersetzung des Abends waren die Proteste der Anwohner*innen gegen die Rodung des Weigandufers. Anstelle der Büsche, die auch für Vögel und Vegetation wichtig sind, sollen dort nun Betonblöcke das Ufer gestalten. Viele Anwohner*innen nahmen auf der Zuschauertribüne Platz. Eine kleine Delegation übergab die über 750 gesammelten Unterschriften gegen die Rodung an den Bürgermeister, die er und Baustadtrat Jochen Biedermann sich noch vorher vehement geweigert hatten, entgegenzunehmen. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, hatte zu diesem Thema diverse Anträge und Anfragen gestellt, so dass hitzig über die Pläne diskutiert wurde. Der Bürgermeister Hikel, die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion verteidigten das Rodungsvorhaben. Dr. Hoffmann, Grünen-Fraktion erklärte, dass es ja gar keine schützenswerte Vegetation dort gäbe, während Marina Reichenbach (SPD) die Anwohner*innen als Demagogen und Anti-Demokraten beschimpfte, weil sie von der Zuschauertribüne die Reden kommentierten. Sie erklärte zudem, dass der Fahrradweg mit den Büschen nicht mehr kompatibel sei. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, kritisierte die Planung des Weigandufers als umweltfeindlich und rückständig. Außerdem sei sie bisher von den Planungsinformationen ferngehalten worden. Sie beantragte den sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten, bis sie und die Anwohner*innen die Informationen bekommen und beteiligt werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Die Anwohner*innen verließen sichtlich enttäuscht vom Umgang des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen die Tribünen.


Bericht der 39. Sitzung der BVV Neukölln

Vorbereitungen in Neukölln auf den Mietendeckel: Mit einer Mündlichen Anfrage brachte die LINKE-Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Denn damit der Mietendeckel den Neuköllner*innen zu Gute kommen kann, müssen rechtzeitig Mitarbeiter*innen verpflichtet werden und gute Informationsarbeit geleistet werden.

Die Antwort des Bezirksamts fiel vage aus: Wegen der sehr kurzfristigen Einrichtung des Mietendeckels und der unklaren genauen Gestaltung konnte es bisher noch keine Vorbereitungen treffen.

Proteste gegen die Rodung des Weigandufers

Die wichtigste Auseinandersetzung des Abends waren die Proteste der Anwohner*innen gegen die Rodung des Weigandufers. Anstelle der Büsche, die auch für Vögel und Vegetation wichtig sind, sollen dort nun Betonblöcke das Ufer gestalten. Viele Anwohner*innen nahmen auf der Zuschauertribüne Platz. Eine kleine Delegation übergab die über 750 gesammelten Unterschriften gegen die Rodung an den Bürgermeister, die er und Baustadtrat Jochen Biedermann sich noch vorher vehement geweigert hatten, entgegenzunehmen. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, hatte zu diesem Thema diverse Anträge und Anfragen gestellt, so dass hitzig über die Pläne diskutiert wurde. Der Bürgermeister Hikel, die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion verteidigten das Rodungsvorhaben. Dr. Hoffmann, Grünen-Fraktion erklärte, dass es ja gar keine schützenswerte Vegetation dort gäbe, während Marina Reichenbach (SPD) die Anwohner*innen als Demagogen und Anti-Demokraten beschimpfte, weil sie von der Zuschauertribüne die Reden kommentierten. Sie erklärte zudem, dass der Fahrradweg mit den Büschen nicht mehr kompatibel sei. Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, kritisierte die Planung des Weigandufers als umweltfeindlich und rückständig. Außerdem sei sie bisher von den Planungsinformationen ferngehalten worden. Sie beantragte den sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten, bis sie und die Anwohner*innen die Informationen bekommen und beteiligt werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Die Anwohner*innen verließen sichtlich enttäuscht vom Umgang des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen die Tribünen.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.