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Thomas Licher

Bericht der 42. Sitzung der BVV Neukölln

Demokratische Fraktionen geschlossen gegen Schließung der Haupt Pharma Berlin | Mietendeckel ist Meilenstein und muss nun Neuköllner*innen erreichen | Keine Beschneidung der Rechte von Neuköllner*innen bei der Einwohnerfragestunde | Inklusion als Leitlinie der Jugendarbeit

Eigentlich sollte die Dezember-BVV die Fortsetzung der 41. BVV-Sitzung vom 27. November sein. Aber wegen der Einwohnerfrage und der formalen Einladung galt sie als eigenständige Sitzung. Das hatte leider zur Folge, dass die Große Anfrage der LINKEN zu den „Konsequenzen aus dem Neuköllner Gesundheitsbericht“, in der es um den gerade in Neukölln brisanten Zusammenhang
von (Alters-)armut und Krankheit ging, ein zweites Mal vertagt und deshalb nur
schriftlich beantwortet wurde.

Der Bürgermeister verzichtete auf sein Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung, und es gab eine Einwohnerfrage zum Thema Radverkehr und Elektroroller.

Dann startete die BVV mit einer von LINKEN und Grünen initiierten Entschließung, die dann auch von der SPD mit eingebracht wurde und der sich sich CDU und FDP anschlossen. Somit sprach sich die BVV fast geschlossen für den Erhalt der „Haupt Pharma Berlin" in Britz aus. Das Bezirksamt und die zuständigen Stellen des Landes sollen nun mit der Firmenleitung Kontakt aufnehmen und
sich für Erhalt des Neuköllner Unternehmens und der Arbeitsplätze einsetzen.

Nur die AfD benahm sich bei dieser Frage wieder einmal maximal daneben. Das Anliegen der Kolleg*innen der Haupt Pharma Berlin war der ihr völlig egal. Mehrere Vertreter der AfD versuchten sich mit völlig sachfremden Redebeiträgen zu profilieren. Das gipfelte darin, dass einem AfD-Bezirksverordneten das Wort entzogen wurde, nach dem er dreimal ermahnt werden musste, „zur Sache“ zu sprechen.

Dann gab es eine lange Debatte zur Großen Anfrage der LINKEN zum Mietendeckel. Dazu merkte die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlis Fuhrmann, an: „Der Berliner Mietendeckel gilt in den anderen Bundesländern als Meilenstein. Am MietenWoG Berlin haben drei Senatsparteien gemeinsam gearbeitet. Sie müssen es nun auch gemeinsam vor Gericht verteidigen. Es muss handhabbar für die Verwaltung in Senat und Bezirken werden. Die Mieterinnen und Mieter sind dabei zu begleiten, zu beraten und zu schützen.“

Es folgten einige Geschäftsordnungsanträge, die von der LINKEN mitgetragen wurden. Bei einem Antrag zur Beschneidung der Rechte der Neuköllner*innen in der Einwohnerfragestunde Stimmte DIE LINKE jedoch mit Nein und sorgte dafür, dass der Antrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhielt. Mit der LINKEN wird es keine Einschränkung der Rechte von Einwohner*innen in der Fragestunde geben.

Mit 30 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dann noch ein Antrag der LINKEN, Inklusion als Ziel in die Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit mit Aufzunehmen, anggenommen.


Thomas Licher

Bericht der 42. Sitzung der BVV Neukölln

Demokratische Fraktionen geschlossen gegen Schließung der Haupt Pharma Berlin | Mietendeckel ist Meilenstein und muss nun Neuköllner*innen erreichen | Keine Beschneidung der Rechte von Neuköllner*innen bei der Einwohnerfragestunde | Inklusion als Leitlinie der Jugendarbeit

Eigentlich sollte die Dezember-BVV die Fortsetzung der 41. BVV-Sitzung vom 27. November sein. Aber wegen der Einwohnerfrage und der formalen Einladung galt sie als eigenständige Sitzung. Das hatte leider zur Folge, dass die Große Anfrage der LINKEN zu den „Konsequenzen aus dem Neuköllner Gesundheitsbericht“, in der es um den gerade in Neukölln brisanten Zusammenhang
von (Alters-)armut und Krankheit ging, ein zweites Mal vertagt und deshalb nur
schriftlich beantwortet wurde.

Der Bürgermeister verzichtete auf sein Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung, und es gab eine Einwohnerfrage zum Thema Radverkehr und Elektroroller.

Dann startete die BVV mit einer von LINKEN und Grünen initiierten Entschließung, die dann auch von der SPD mit eingebracht wurde und der sich sich CDU und FDP anschlossen. Somit sprach sich die BVV fast geschlossen für den Erhalt der „Haupt Pharma Berlin" in Britz aus. Das Bezirksamt und die zuständigen Stellen des Landes sollen nun mit der Firmenleitung Kontakt aufnehmen und
sich für Erhalt des Neuköllner Unternehmens und der Arbeitsplätze einsetzen.

Nur die AfD benahm sich bei dieser Frage wieder einmal maximal daneben. Das Anliegen der Kolleg*innen der Haupt Pharma Berlin war der ihr völlig egal. Mehrere Vertreter der AfD versuchten sich mit völlig sachfremden Redebeiträgen zu profilieren. Das gipfelte darin, dass einem AfD-Bezirksverordneten das Wort entzogen wurde, nach dem er dreimal ermahnt werden musste, „zur Sache“ zu sprechen.

Dann gab es eine lange Debatte zur Großen Anfrage der LINKEN zum Mietendeckel. Dazu merkte die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlis Fuhrmann, an: „Der Berliner Mietendeckel gilt in den anderen Bundesländern als Meilenstein. Am MietenWoG Berlin haben drei Senatsparteien gemeinsam gearbeitet. Sie müssen es nun auch gemeinsam vor Gericht verteidigen. Es muss handhabbar für die Verwaltung in Senat und Bezirken werden. Die Mieterinnen und Mieter sind dabei zu begleiten, zu beraten und zu schützen.“

Es folgten einige Geschäftsordnungsanträge, die von der LINKEN mitgetragen wurden. Bei einem Antrag zur Beschneidung der Rechte der Neuköllner*innen in der Einwohnerfragestunde Stimmte DIE LINKE jedoch mit Nein und sorgte dafür, dass der Antrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhielt. Mit der LINKEN wird es keine Einschränkung der Rechte von Einwohner*innen in der Fragestunde geben.

Mit 30 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dann noch ein Antrag der LINKEN, Inklusion als Ziel in die Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit mit Aufzunehmen, anggenommen.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.