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Thomas Licher

Bericht von der 50. Sitzung der BVV Neukölln

Initiative "Hermannstraße für Alle" übergibt über 2000 Unterschriften für Pop-up-Radwege in der Hermannstraße. Die BVV beschließt indes Tempo 30 in der Neuköllner Magistrale. SPD und Grüne stimmen gegen Personalverstärkung im Amt. Geht es nach der BVV Neukölln, soll Haupt Pharma verstaatlicht werden.

Die BVV startete mit der Übergabe der über 2000 Unterschriften zum Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative „Hermannstraße für Alle“, die die Schaffung von Pop-Up-Radwegen in der Hermannstraße fordert. Weitere Anwohner erkundigten sich in der Einwohnerfragestunde nach dem Stand der von der Verwaltung zugesagten Umsetzung. Eine Anwohnerin der Weisestraße und Nachbarin des Syndikats befragte den Gesundheitsstadtrat wegen dessen herabwürdigender Aussagen zum Publikum der geräumten Kiezkneipe.

Bei den Mündlichen Anfragen thematisierte Marlis Fuhrmann für DIE LINKE „Bänke und Tische vorm Späti“ (Drs.NR.:1981/XX). Weil Toiletten in den Verkaufsstellen fehlen und das Umfeld vermüllt wird soll über mögliche Einschränkungen wie im Bezirk Mitte nachgedacht werden. Leider fallen Spätis auch bei der Corona-Prävention negativ auf.

Mehrere Anträge der Fraktion der LINKEN konnten wir durchbringen: Als erster wurde Tempo 30  zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern in der gesamten Hermannstraße von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Jetzt liegt es an der Verwaltung der grünen Verkehrssenatorin, das schnell umzusetzen. Der Antrag von Ahmed Abed „Zwischenberichtes der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen“ (Drs.Nr:1708/XX) erhielt alle Stimmen der demokratischen Parteien. Die Forderung von Doris Hammer (Drs.Nr:1591/XX) nach Hinweisschildern am Sozialamt in der Donaustraße 89 wurde bereits vor BVV-Beschluss umgesetzt.

Leider fand die Initiative der CDU zur Personalverstärkung der Verwaltung des Grünflächenamtes trotz Unterstützung durch die LINKE keine Mehrheit. Der Antrag „Wohnungs-und Sozialamt personell stärken“ (Drs.Nr.:1762/XX) von Doris Hammer wurde gar von allen anderen Fraktionen abgelehnt – trotz überlanger Wartezeiten beim Sozialamt und 2300 nicht abschließend bearbeiteter Wohngeldanträgen.

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine schwere gesundheitlichen Krise sondern hat auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD. Deshalb hatte Thomas Licher den Antrag „Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht kaputtsparen“ (Drs.Nr;1789/XX) eingebracht. Leider wurde auch diesem Anliegen der LINKEN nicht entsprochen.

Als letztes wurde „Berlins Versorgung mit Arzneimittel sichern“ (Drs.Nr.:1767/XX) angenommen. Hier soll die Haupt Pharma Berlin/Britz in staatliches Eigentum übernommen werden und nicht wie von dem Unternehmen geplant, zum 31.12.2020 geschlossen werden. Dem Antrag der Grünen waren LINKE und SPD beigetreten.

Insgesamt wurden 57 vertagte Drucksachen behandelt und ein Teil der durch die Blockade der AfD angestauten Beschlussempfehlungen abgearbeitet.

 


Thomas Licher

Bericht von der 50. Sitzung der BVV Neukölln

Initiative "Hermannstraße für Alle" übergibt über 2000 Unterschriften für Pop-up-Radwege in der Hermannstraße. Die BVV beschließt indes Tempo 30 in der Neuköllner Magistrale. SPD und Grüne stimmen gegen Personalverstärkung im Amt. Geht es nach der BVV Neukölln, soll Haupt Pharma verstaatlicht werden.

Die BVV startete mit der Übergabe der über 2000 Unterschriften zum Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative „Hermannstraße für Alle“, die die Schaffung von Pop-Up-Radwegen in der Hermannstraße fordert. Weitere Anwohner erkundigten sich in der Einwohnerfragestunde nach dem Stand der von der Verwaltung zugesagten Umsetzung. Eine Anwohnerin der Weisestraße und Nachbarin des Syndikats befragte den Gesundheitsstadtrat wegen dessen herabwürdigender Aussagen zum Publikum der geräumten Kiezkneipe.

Bei den Mündlichen Anfragen thematisierte Marlis Fuhrmann für DIE LINKE „Bänke und Tische vorm Späti“ (Drs.NR.:1981/XX). Weil Toiletten in den Verkaufsstellen fehlen und das Umfeld vermüllt wird soll über mögliche Einschränkungen wie im Bezirk Mitte nachgedacht werden. Leider fallen Spätis auch bei der Corona-Prävention negativ auf.

Mehrere Anträge der Fraktion der LINKEN konnten wir durchbringen: Als erster wurde Tempo 30  zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern in der gesamten Hermannstraße von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Jetzt liegt es an der Verwaltung der grünen Verkehrssenatorin, das schnell umzusetzen. Der Antrag von Ahmed Abed „Zwischenberichtes der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen“ (Drs.Nr:1708/XX) erhielt alle Stimmen der demokratischen Parteien. Die Forderung von Doris Hammer (Drs.Nr:1591/XX) nach Hinweisschildern am Sozialamt in der Donaustraße 89 wurde bereits vor BVV-Beschluss umgesetzt.

Leider fand die Initiative der CDU zur Personalverstärkung der Verwaltung des Grünflächenamtes trotz Unterstützung durch die LINKE keine Mehrheit. Der Antrag „Wohnungs-und Sozialamt personell stärken“ (Drs.Nr.:1762/XX) von Doris Hammer wurde gar von allen anderen Fraktionen abgelehnt – trotz überlanger Wartezeiten beim Sozialamt und 2300 nicht abschließend bearbeiteter Wohngeldanträgen.

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine schwere gesundheitlichen Krise sondern hat auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD. Deshalb hatte Thomas Licher den Antrag „Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht kaputtsparen“ (Drs.Nr;1789/XX) eingebracht. Leider wurde auch diesem Anliegen der LINKEN nicht entsprochen.

Als letztes wurde „Berlins Versorgung mit Arzneimittel sichern“ (Drs.Nr.:1767/XX) angenommen. Hier soll die Haupt Pharma Berlin/Britz in staatliches Eigentum übernommen werden und nicht wie von dem Unternehmen geplant, zum 31.12.2020 geschlossen werden. Dem Antrag der Grünen waren LINKE und SPD beigetreten.

Insgesamt wurden 57 vertagte Drucksachen behandelt und ein Teil der durch die Blockade der AfD angestauten Beschlussempfehlungen abgearbeitet.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.