Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Licher

Bericht von der 51. Sitzung der BVV Neukölln (1.Teil)

Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Partnerstadt Ciğli und der Attentate in Frankreich und Österreich. BVV unterstützt den Vorkauf der Heimstaden-Häuser. Milieuschutz in Gropiusstadt beschlossen. Bezirksamt scheitert an Tourismuskonzept und Corona-Krisenmanagement.

Wegen Corona tagte die BVV im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt, verkleinert auf 38 Bezirksverordnete und begrenzt auf zweieinhalb Stunden. 

Die Sitzung startete mit drei Gedenkminuten. Zuerst wurde den Erdbeben-Opfer der griechischen Insel Samos und im Gebiet der türkischen Westküste gedacht. Betroffen ist auch der Neuköllner Partnerbezirk „Ciğli“ - einem Vorort von Izmir. Dann wurde den Opfern der Terroranschläge in Nizza und Wien Respekt erwiesen. Als drittes gedachte die BVV unserem ehemaligen Bezirksverordneten Michael Anker, der von 1999 bis 2006 in der Neuköllner BVV für die PDS gestritten hatte und sich später weiter als Bürgerdeputierter für die Neuköllner*innen engagierte. Michael hat den Milieuschutz in Nordneukölln mit durchgesetzt, war dann lange im Quartiersbeirat am Richardplatz und schließlich im Milieuschutzbeirat tätig gewesen.

An der Einwohnerfragestunde gab es mit elf Fragen großes Interesse. Wegen der Corona-Pandemie waren alle Fragestellenden mit einer schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen einverstanden.

Die erste Entschließung war von der LINKEN mit dem Titel „Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mietende schützen“  eingebracht worden. Gefordert wurde u.a. vom zuständigen Stadtrat, sich für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechtes für 27 Neuköllner Häuser einzusetzen. Vor dem Gemeinschaftshaus gab es eine Kundgebung der Bewohner*innen der vom Kauf betroffenen Häuser, um der Forderung nach Vorkauf Nachdruck zu verleihen. Unserer Entschließung waren SPD und Grüne beigetreten und die BVV hat sie mit diesen Stimmen beschlossen.

Die zweite Entschließung kam von den Grünen, der sich DIE LINKE frühzeitig angeschlossen hatte. Sie thematisierte das Mitgefühl über das „Erdbeben in der Ägäis“ und wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

In einer dritten Entschließung verwehrte sich die CDU gegen eine Verunglimpfung des französischen Präsidenten, der nach dem Mord an einem französischen Lehrer für Toleranz und Religionsfreiheit eingetreten war. Auch diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Eine wegen der Vielzahl an vertagten Drucksachen im Vorfeld geplante „Konsensliste“ konnte wegen der fortdauernden Blockade der AfD auch diesmal nicht beschlossen werden.

Der Einwohnerantrag für einen durchgehenden Pop-Up-Radweg beidseits der Hermannstraße wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Antragsteller sollen im Ausschuss die Möglichkeit bekommen, für ihren Antrag zu werben.

Die BVV beschloss mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen die Einrichtung eines weiteren Milieuschutz-Gebietes in der Gropiusstadt. DIE LINKE ist für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Neukölln und unterstützt den Schutz der Mieter*innen durch Soziale Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB vor Verdrängung und Luxusmodernisierung.

Anschließend wurden vom Bezirksamt zahlreiche Schlussberichte über die Umsetzung von Anträgen aufgerufen. Die LINKE war bei einer Reihe der Anträge selbst Initiator gewesen bzw. mehreren Anträgen anderer Fraktionen beigetreten. Auf Initiative der LINKEN erfolgte zum Beispiel die Ausweitung der Öffnungszeiten des Neuköllner Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Str. und die Anbringung eines zweiten Spritzenautomaten im Bereich vom U/S-Bhf Neukölln.

Der Antrag für einen „Anwohnerverträglichen Tourismus“ in Nordneukölln war von Marlis Fuhrmann für die LINKE gestellt worden. Die Umsetzung durch das Bezirksamt erfolgte nicht in unserem Sinne. Deshalb wurde die ursprünglich Intention des Antrags noch mal thematisiert und ein Folgeantrag angekündigt: Schadensbegrenzung statt Tourismusförderung.

Die einzige behandelte Große Anfrage stellte die SPD zum unprofessionellen Krisenmanagement des Bezirksamtes beim lokalen Corona-Ausbruch in der Harzer Straße. Für die LINKE haben Christian Posselt und Thomas Licher auf die Schwächen des damaligen Handelns der Neuköllner Gesundheitsbehörden hingewiesen. Weiter wurde das Fehlen von Handlungskonzepten für den derzeitigen massiven Wiederanstieg der Infektionszahlen in Neukölln kritisiert.
Ungeachtet der Kritik am zuständigen Stadtrat dankte DIE LINKE den Beschäftigten des Neuköllner Gesundheitsamts für ihren großen Einsatz in der Pandemie.

Die BVV-Sitzung endete gegen 20.30 Uhr. Leider konnten nur weniger als die Hälfte der 72 vertagten Drucksachen behandelt werden. Auch deshalb wird die BVV-Sitzung am 11.11.2020 am gleichen Ort fortgesetzt.

 


Thomas Licher

Bericht von der 51. Sitzung der BVV Neukölln (1.Teil)

Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Partnerstadt Ciğli und der Attentate in Frankreich und Österreich. BVV unterstützt den Vorkauf der Heimstaden-Häuser. Milieuschutz in Gropiusstadt beschlossen. Bezirksamt scheitert an Tourismuskonzept und Corona-Krisenmanagement.

Wegen Corona tagte die BVV im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt, verkleinert auf 38 Bezirksverordnete und begrenzt auf zweieinhalb Stunden. 

Die Sitzung startete mit drei Gedenkminuten. Zuerst wurde den Erdbeben-Opfer der griechischen Insel Samos und im Gebiet der türkischen Westküste gedacht. Betroffen ist auch der Neuköllner Partnerbezirk „Ciğli“ - einem Vorort von Izmir. Dann wurde den Opfern der Terroranschläge in Nizza und Wien Respekt erwiesen. Als drittes gedachte die BVV unserem ehemaligen Bezirksverordneten Michael Anker, der von 1999 bis 2006 in der Neuköllner BVV für die PDS gestritten hatte und sich später weiter als Bürgerdeputierter für die Neuköllner*innen engagierte. Michael hat den Milieuschutz in Nordneukölln mit durchgesetzt, war dann lange im Quartiersbeirat am Richardplatz und schließlich im Milieuschutzbeirat tätig gewesen.

An der Einwohnerfragestunde gab es mit elf Fragen großes Interesse. Wegen der Corona-Pandemie waren alle Fragestellenden mit einer schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen einverstanden.

Die erste Entschließung war von der LINKEN mit dem Titel „Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mietende schützen“  eingebracht worden. Gefordert wurde u.a. vom zuständigen Stadtrat, sich für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechtes für 27 Neuköllner Häuser einzusetzen. Vor dem Gemeinschaftshaus gab es eine Kundgebung der Bewohner*innen der vom Kauf betroffenen Häuser, um der Forderung nach Vorkauf Nachdruck zu verleihen. Unserer Entschließung waren SPD und Grüne beigetreten und die BVV hat sie mit diesen Stimmen beschlossen.

Die zweite Entschließung kam von den Grünen, der sich DIE LINKE frühzeitig angeschlossen hatte. Sie thematisierte das Mitgefühl über das „Erdbeben in der Ägäis“ und wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

In einer dritten Entschließung verwehrte sich die CDU gegen eine Verunglimpfung des französischen Präsidenten, der nach dem Mord an einem französischen Lehrer für Toleranz und Religionsfreiheit eingetreten war. Auch diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Eine wegen der Vielzahl an vertagten Drucksachen im Vorfeld geplante „Konsensliste“ konnte wegen der fortdauernden Blockade der AfD auch diesmal nicht beschlossen werden.

Der Einwohnerantrag für einen durchgehenden Pop-Up-Radweg beidseits der Hermannstraße wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Antragsteller sollen im Ausschuss die Möglichkeit bekommen, für ihren Antrag zu werben.

Die BVV beschloss mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen die Einrichtung eines weiteren Milieuschutz-Gebietes in der Gropiusstadt. DIE LINKE ist für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Neukölln und unterstützt den Schutz der Mieter*innen durch Soziale Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB vor Verdrängung und Luxusmodernisierung.

Anschließend wurden vom Bezirksamt zahlreiche Schlussberichte über die Umsetzung von Anträgen aufgerufen. Die LINKE war bei einer Reihe der Anträge selbst Initiator gewesen bzw. mehreren Anträgen anderer Fraktionen beigetreten. Auf Initiative der LINKEN erfolgte zum Beispiel die Ausweitung der Öffnungszeiten des Neuköllner Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Str. und die Anbringung eines zweiten Spritzenautomaten im Bereich vom U/S-Bhf Neukölln.

Der Antrag für einen „Anwohnerverträglichen Tourismus“ in Nordneukölln war von Marlis Fuhrmann für die LINKE gestellt worden. Die Umsetzung durch das Bezirksamt erfolgte nicht in unserem Sinne. Deshalb wurde die ursprünglich Intention des Antrags noch mal thematisiert und ein Folgeantrag angekündigt: Schadensbegrenzung statt Tourismusförderung.

Die einzige behandelte Große Anfrage stellte die SPD zum unprofessionellen Krisenmanagement des Bezirksamtes beim lokalen Corona-Ausbruch in der Harzer Straße. Für die LINKE haben Christian Posselt und Thomas Licher auf die Schwächen des damaligen Handelns der Neuköllner Gesundheitsbehörden hingewiesen. Weiter wurde das Fehlen von Handlungskonzepten für den derzeitigen massiven Wiederanstieg der Infektionszahlen in Neukölln kritisiert.
Ungeachtet der Kritik am zuständigen Stadtrat dankte DIE LINKE den Beschäftigten des Neuköllner Gesundheitsamts für ihren großen Einsatz in der Pandemie.

Die BVV-Sitzung endete gegen 20.30 Uhr. Leider konnten nur weniger als die Hälfte der 72 vertagten Drucksachen behandelt werden. Auch deshalb wird die BVV-Sitzung am 11.11.2020 am gleichen Ort fortgesetzt.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.