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Berliner Krankenhausbewegung: Ultimatum läuft ab

Noch bis zum 20. August haben die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sowie der Berliner Senat Zeit, sich auf die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzulassen. Dann läuft das 100-Tage-Ultimatum ab. Sollte es keine Einigung geben, könnte es erste Warnstreiks auch am Vivantes Klinikum Neukölln geben.

Die Mitarbeiter*innen des Neuköllner Krankenhauses sind ein wichtiger Eckpfeiler der Bewegung: 84 Prozent der Beschäftigten aus Pflege und den Tochterunternehmen am Vivantes Klinikum Neukölln unterstützen die Forderung nach Entlastung und fairen Löhnen. So das Ergebnis einer von der Gewerkschaft ver.di durchgeführten Befragung.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus auf ein Niveau zu heben, welches eine würdevolle Pflege der Patient*innen erlaubt. Dazu gehört nicht nur die Entlastung durch mehr Personal, sondern auch eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) für alle Beschäftigten. Denn noch immer verdienen die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes bis zu 800 Euro weniger als ihre Kolleg*innen, die bei Vivantes direkt beschäftigt sind.

Dazu erklärte Thomas Licher, Krankenpfleger und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln: "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung in Neukölln bzw. Berlin ist. Deshalb bedarf es über die erklärte Wertschätzung für die Beschäftigten hinaus eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter anderem für die Pflegenden. Dazu gehört eine höhere Vergütung für die 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr Tätigen und eine zum Wohl der Patienten angemessene Personalausstattung auf den Stationen."

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Das Vivantes Klinikum Neukölln ist mit über 1.200 Betten ein wichtiger Teil der Neuköllner bzw. der Berliner Gesundheitsversorgung. Die Ökonomisierung von Gesundheitsdienstleistungen lehnen wir ab und fordern eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Denn Gesundheit ist keine Ware und aus der Krankheit der Menschen sollten die Konzerne keinen Profit schlagen!
 


Berliner Krankenhausbewegung: Ultimatum läuft ab

Noch bis zum 20. August haben die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sowie der Berliner Senat Zeit, sich auf die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzulassen. Dann läuft das 100-Tage-Ultimatum ab. Sollte es keine Einigung geben, könnte es erste Warnstreiks auch am Vivantes Klinikum Neukölln geben.

Die Mitarbeiter*innen des Neuköllner Krankenhauses sind ein wichtiger Eckpfeiler der Bewegung: 84 Prozent der Beschäftigten aus Pflege und den Tochterunternehmen am Vivantes Klinikum Neukölln unterstützen die Forderung nach Entlastung und fairen Löhnen. So das Ergebnis einer von der Gewerkschaft ver.di durchgeführten Befragung.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus auf ein Niveau zu heben, welches eine würdevolle Pflege der Patient*innen erlaubt. Dazu gehört nicht nur die Entlastung durch mehr Personal, sondern auch eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) für alle Beschäftigten. Denn noch immer verdienen die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes bis zu 800 Euro weniger als ihre Kolleg*innen, die bei Vivantes direkt beschäftigt sind.

Dazu erklärte Thomas Licher, Krankenpfleger und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln: "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung in Neukölln bzw. Berlin ist. Deshalb bedarf es über die erklärte Wertschätzung für die Beschäftigten hinaus eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter anderem für die Pflegenden. Dazu gehört eine höhere Vergütung für die 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr Tätigen und eine zum Wohl der Patienten angemessene Personalausstattung auf den Stationen."

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Das Vivantes Klinikum Neukölln ist mit über 1.200 Betten ein wichtiger Teil der Neuköllner bzw. der Berliner Gesundheitsversorgung. Die Ökonomisierung von Gesundheitsdienstleistungen lehnen wir ab und fordern eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Denn Gesundheit ist keine Ware und aus der Krankheit der Menschen sollten die Konzerne keinen Profit schlagen!
 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.