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Entschließung: Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen.

Denn nachdem die Konzernmutter AENOVA von einer Heuschrecke übernommen wurde, droht die Schließung des Werks zum 31. Dezember 2020. Über 150 Arbeitsplätze sind gefährdet. Dagegen protestierten die Beschäftigten. Vor dem Rathaus veranstalteten sie eine Kundgebung, um dann mit Transparenten ihre Forderungen auf in die Sitzung zu tragen.

In einer von allen demokratischen Fraktion getragen Entschließung hat sich die BVV Neukölln fast geschlossen für den Erhalt der "Haupt Pharma Berlin" in Britz ausgesprochen. Das Bezirksamt und die zuständigen Stellen des Landes sollen mit der Firmenleitung Kontakt aufnehmen und sich für Erhalt des Neuköllner Unternehmens und der Arbeitsplätze einsetzen. Auch wir werden im kommenden Arbeitskampf an der Seite der Kolleg*innen stehen, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen!

Der AfD war das Anliegen der KollegInnen der Haupt Pharma Berlin völlig egal. Vertreter der AfD versuchten sich mit völlig sachfremden Redebeiträgen zu profilieren. Nach drei Ordnungsrufen wurde dem AfD-Verordneten schließlich das Wort entzogen.


Entschließung: Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen.

Denn nachdem die Konzernmutter AENOVA von einer Heuschrecke übernommen wurde, droht die Schließung des Werks zum 31. Dezember 2020. Über 150 Arbeitsplätze sind gefährdet. Dagegen protestierten die Beschäftigten. Vor dem Rathaus veranstalteten sie eine Kundgebung, um dann mit Transparenten ihre Forderungen auf in die Sitzung zu tragen.

In einer von allen demokratischen Fraktion getragen Entschließung hat sich die BVV Neukölln fast geschlossen für den Erhalt der "Haupt Pharma Berlin" in Britz ausgesprochen. Das Bezirksamt und die zuständigen Stellen des Landes sollen mit der Firmenleitung Kontakt aufnehmen und sich für Erhalt des Neuköllner Unternehmens und der Arbeitsplätze einsetzen. Auch wir werden im kommenden Arbeitskampf an der Seite der Kolleg*innen stehen, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen!

Der AfD war das Anliegen der KollegInnen der Haupt Pharma Berlin völlig egal. Vertreter der AfD versuchten sich mit völlig sachfremden Redebeiträgen zu profilieren. Nach drei Ordnungsrufen wurde dem AfD-Verordneten schließlich das Wort entzogen.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.