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Bezirksamt setzt sich am Weigandufer gegen Anwohner*innen durch

Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Bezirksamt und Anwohner*innen um die Neugestaltung des Weigandufer. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Anwohner*innen mit einem Antrag für einen Rodungsstopp. Der ist jetzt abgelehnt worden.

770 Unterschriften hatte eine Anwohnerinitiative gesammelt, um die Rodungen am Weigandufer zu verhindern. Vergeblich. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Neukölln für einen Rodungsstopp wurde mit einer Mehrheit von SPD Neukölln und Grüne Neukölln abgelehnt. Dazu erklärt Marlis Fuhrmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

"Es hätte so einfach seien können: Am Weigandufer den gesunden Menschenverstand walten lassen und das Nötige tun: Sträucher schneiden und den Weg ausbessern. Stattdessen Komplettrodungen und Pflasterflächen. Wie peinlich für Neukölln - in den Zeiten des Klimawandels."

Hier geht es zu einem Artikel von Peter Nowak zu der Auseinandersetzung, der in der taz erschienen ist.

 


Bezirksamt setzt sich am Weigandufer gegen Anwohner*innen durch

Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Bezirksamt und Anwohner*innen um die Neugestaltung des Weigandufer. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Anwohner*innen mit einem Antrag für einen Rodungsstopp. Der ist jetzt abgelehnt worden.

770 Unterschriften hatte eine Anwohnerinitiative gesammelt, um die Rodungen am Weigandufer zu verhindern. Vergeblich. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Neukölln für einen Rodungsstopp wurde mit einer Mehrheit von SPD Neukölln und Grüne Neukölln abgelehnt. Dazu erklärt Marlis Fuhrmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

"Es hätte so einfach seien können: Am Weigandufer den gesunden Menschenverstand walten lassen und das Nötige tun: Sträucher schneiden und den Weg ausbessern. Stattdessen Komplettrodungen und Pflasterflächen. Wie peinlich für Neukölln - in den Zeiten des Klimawandels."

Hier geht es zu einem Artikel von Peter Nowak zu der Auseinandersetzung, der in der taz erschienen ist.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.