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Bürgerbegehren beschlossen - Bezirksamt kann mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung starten!

Das Bürgerbegehren von Schule in Not für die Rekommunalisierung der Schulreinigungwurde in der BVV am 2. Juni beschlossen. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen DANKE an die Aktiven, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und Druck gemacht haben.

 

12.000 Unterschriften haben sie für gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung für Reinigungskräfte, gute Lern- und Lehrbedingungen für Lehrer*innen und Schüler*innen gesammelt. Damit ist das erste Bürgerbehren in Neukölln erfolgreich!

BEZIRKSAMT KANN MIT DER REKOMMUNALISIERUNG DER SCHULREINIGUNG STARTEN!


Wir finden: Jetzt muss es zügig mit der Umsetzung weitergehen. Finanzierungsschwierigkeiten dürfen keine Ausrede sein, die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu verzögern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thomas Licher:

„Wir fordern das Bezirksamt auf, in einem Modellprojekt an mehreren Schulen mit der Rekommunalisierung zu beginnen und dafür wegen der Coronakrise nicht genutzte Gelder zu verwenden. Ziel sollte sein, mit dem Start des neuen Schuljahrs einige Schulen selbst zu reinigen.

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung liegt in der Verantwortung des Bezirks. Für eine flächendeckende Umstellung der Schulreinigung muss sich das Bezirksamt Neukölln gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine dauerhafte Finanzierung durch den Senat einsetzen und das Land muss die notwendigen finanziellen Mittel den Bezirken zu Verfügung stellen.“

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.

 

 


Bürgerbegehren beschlossen - Bezirksamt kann mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung starten!

Das Bürgerbegehren von Schule in Not für die Rekommunalisierung der Schulreinigungwurde in der BVV am 2. Juni beschlossen. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen DANKE an die Aktiven, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und Druck gemacht haben.

 

12.000 Unterschriften haben sie für gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung für Reinigungskräfte, gute Lern- und Lehrbedingungen für Lehrer*innen und Schüler*innen gesammelt. Damit ist das erste Bürgerbehren in Neukölln erfolgreich!

BEZIRKSAMT KANN MIT DER REKOMMUNALISIERUNG DER SCHULREINIGUNG STARTEN!


Wir finden: Jetzt muss es zügig mit der Umsetzung weitergehen. Finanzierungsschwierigkeiten dürfen keine Ausrede sein, die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu verzögern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thomas Licher:

„Wir fordern das Bezirksamt auf, in einem Modellprojekt an mehreren Schulen mit der Rekommunalisierung zu beginnen und dafür wegen der Coronakrise nicht genutzte Gelder zu verwenden. Ziel sollte sein, mit dem Start des neuen Schuljahrs einige Schulen selbst zu reinigen.

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung liegt in der Verantwortung des Bezirks. Für eine flächendeckende Umstellung der Schulreinigung muss sich das Bezirksamt Neukölln gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine dauerhafte Finanzierung durch den Senat einsetzen und das Land muss die notwendigen finanziellen Mittel den Bezirken zu Verfügung stellen.“

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.

 

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.