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Bundesministerium streicht Hygienezuschlag für Leistungsbezieher*innen

Die Corona-Pandemie bedeutet für die meisten Menschen auch einen Mehrbedarf an Hygieneartikeln. Deswegen war es das Mindeste, als die Berliner Senatsverwaltung für Soziales bekanntgab, dass Bezieher*innen von Transferleistungen nach SGB XII ab dem 1. Juni in besonderen Fällen ein pauschaler Hygieneaufschlag von 16 Euro gewährt werden konnte.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat selbst diesen kleinen Aufschlag nun nach einer Rechtsprüfung gekippt. Das ist ein Rückschlag für Leistungsbezieher*innen.

Dazu Doris Hammer, unsere sozialpolitische Sprecherin:

„16 Euro Hygienezuschlag waren eine minimale Hilfe für den erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln zu Zeiten der Pandemie. Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun selbst diesen kleinen Betrag streicht, während gleichzeitig Milliarden in Unternehmensrettungen gesteckt werden, ist unverständlich und ein herber Schlag für Leistungsbezieher*innen. Einmal mehr wird es deutlich, dass wir dringend eine sanktions- und armutsfreie Mindestsicherung brauchen!“


Bundesministerium streicht Hygienezuschlag für Leistungsbezieher*innen

Die Corona-Pandemie bedeutet für die meisten Menschen auch einen Mehrbedarf an Hygieneartikeln. Deswegen war es das Mindeste, als die Berliner Senatsverwaltung für Soziales bekanntgab, dass Bezieher*innen von Transferleistungen nach SGB XII ab dem 1. Juni in besonderen Fällen ein pauschaler Hygieneaufschlag von 16 Euro gewährt werden konnte.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat selbst diesen kleinen Aufschlag nun nach einer Rechtsprüfung gekippt. Das ist ein Rückschlag für Leistungsbezieher*innen.

Dazu Doris Hammer, unsere sozialpolitische Sprecherin:

„16 Euro Hygienezuschlag waren eine minimale Hilfe für den erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln zu Zeiten der Pandemie. Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun selbst diesen kleinen Betrag streicht, während gleichzeitig Milliarden in Unternehmensrettungen gesteckt werden, ist unverständlich und ein herber Schlag für Leistungsbezieher*innen. Einmal mehr wird es deutlich, dass wir dringend eine sanktions- und armutsfreie Mindestsicherung brauchen!“


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.