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BVV Neukölln fordert: Vivantes soll über Entlastung und faire Löhne verhandeln

Mit der Entschließung „Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!“ fordert die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Vivantes auf, mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung und faire Löhne in den Berliner Krankenhäusern zu verhandeln. Zugleich geht ein Appell an den Senat, den eigenen Einfluss auf die Berliner Krankenhausgesellschaft geltend zu machen und die notwendigen Rahmenbedingungen einer Verhandlungslösung abzusichern.

Die Beschäftigten aus der Pflege und den Tochtergesellschaften fordert einen verbindlichen Personalschlüssel sowie eine Angleichung der Löhne in den ausgegliederten Tochterunternehmen an die Löhne der Stammbelegschaft. Da das von ver.di gesetzte 100-Tage-Ultimatum zum 20. August ohne Verhandlungsangebot auszulaufen droht, hat die Gewerkschaft für Montag einen Warnstreik angekündigt. Die Klinikleitung verweigert bis jetzt den Abschluss einer Notdienstvereinbarung mit ver.di, welche Regelungen zum Schutz des Patient:innenwohls beinhaltet. Ver.di hat bereits angekündigt, sich einseitig an eine entsprechende Notdienstvereinbarung zu halten.

Zur Entschließung erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

Als Pflegekraft in einem Berliner Krankenhaus freue ich mich, dass meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD ein klares Signal der Unterstützung an meine Kolleginnen und Kollegen richten konnten. In dieser Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Krankenhäuser profitorientierte Wirtschaftsunternehmen sein sollen. Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Jetzt ist wichtig, dass das Land Berlin und die Berliner Stadtgesellschaft den Beschäftigten den Rücken stärken.

Hier geht es zur Entschließung.

 


BVV Neukölln fordert: Vivantes soll über Entlastung und faire Löhne verhandeln

Mit der Entschließung „Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!“ fordert die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Vivantes auf, mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung und faire Löhne in den Berliner Krankenhäusern zu verhandeln. Zugleich geht ein Appell an den Senat, den eigenen Einfluss auf die Berliner Krankenhausgesellschaft geltend zu machen und die notwendigen Rahmenbedingungen einer Verhandlungslösung abzusichern.

Die Beschäftigten aus der Pflege und den Tochtergesellschaften fordert einen verbindlichen Personalschlüssel sowie eine Angleichung der Löhne in den ausgegliederten Tochterunternehmen an die Löhne der Stammbelegschaft. Da das von ver.di gesetzte 100-Tage-Ultimatum zum 20. August ohne Verhandlungsangebot auszulaufen droht, hat die Gewerkschaft für Montag einen Warnstreik angekündigt. Die Klinikleitung verweigert bis jetzt den Abschluss einer Notdienstvereinbarung mit ver.di, welche Regelungen zum Schutz des Patient:innenwohls beinhaltet. Ver.di hat bereits angekündigt, sich einseitig an eine entsprechende Notdienstvereinbarung zu halten.

Zur Entschließung erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

Als Pflegekraft in einem Berliner Krankenhaus freue ich mich, dass meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD ein klares Signal der Unterstützung an meine Kolleginnen und Kollegen richten konnten. In dieser Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Krankenhäuser profitorientierte Wirtschaftsunternehmen sein sollen. Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Jetzt ist wichtig, dass das Land Berlin und die Berliner Stadtgesellschaft den Beschäftigten den Rücken stärken.

Hier geht es zur Entschließung.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.