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BVV Neukölln unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt der Beschäftigten

Wir freuen uns sehr, dass unsere Entschließung für die Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten von Vivantes und Charité für einen Corona-Krankenhaus-Pakt in der gestrigen BVV gemeinsam mit Grüne Neukölln und SPD Neukölln eine Mehrheit fand. Ein klares Signal Richtung Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die derzeit mit den Beschäftigten verhandelt.

Auch für das Personal im Klinikum Neukölln sind die im Krankenhaus-Pakt geforderten Verbesserungen nach ausreichend Schutzausstattung, Belastungszuschlag und Schutz von Risikogruppen bitter notwendig.

Seit Jahren wird das Krankenhaussystem auf Profit getrimmt und damit kaputtgespart. Das System der Fallpauschalen gehört endlich abgeschaft. In Berlin müssen die Töchter von Charité endlich wieder eingegliedert werden, denn sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen enorm. Auch all das fordern die Beschäftigten.

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Christian Posselt zum Krankenhaus-Pakt:

"Auch das Klinikum Neukölln leidet seit Jahren unter den Folgen eines profitorientierten Gesundheitssystems. Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Menschen, die seit Jahren unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen die öffentliche Gesundheitsvorsorge sichern, zusätzlich unter Druck.

Ein Belastungszuschlag von 500€ und ausreichend Schutzmaterialien sind das absolute Minimum in dieser Situation. Langfristig können wir akzeptable Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung nur durch ausreichend Personal und eine angemessene Bezahlung nach TvöD für alle Beschäftigten sichern. Daher unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Krankenhaus-Pakt."

Hier geht es zu unserer Entschließung.

Auf Wunsch der SPD wurde der dritte Absatz der Entschließung leider gestrichen. Das wird uns nicht daran hindern, die Beschäftigten tatkräftig in all ihren Forderungen zu unterstützen!


BVV Neukölln unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt der Beschäftigten

Wir freuen uns sehr, dass unsere Entschließung für die Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten von Vivantes und Charité für einen Corona-Krankenhaus-Pakt in der gestrigen BVV gemeinsam mit Grüne Neukölln und SPD Neukölln eine Mehrheit fand. Ein klares Signal Richtung Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die derzeit mit den Beschäftigten verhandelt.

Auch für das Personal im Klinikum Neukölln sind die im Krankenhaus-Pakt geforderten Verbesserungen nach ausreichend Schutzausstattung, Belastungszuschlag und Schutz von Risikogruppen bitter notwendig.

Seit Jahren wird das Krankenhaussystem auf Profit getrimmt und damit kaputtgespart. Das System der Fallpauschalen gehört endlich abgeschaft. In Berlin müssen die Töchter von Charité endlich wieder eingegliedert werden, denn sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen enorm. Auch all das fordern die Beschäftigten.

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Christian Posselt zum Krankenhaus-Pakt:

"Auch das Klinikum Neukölln leidet seit Jahren unter den Folgen eines profitorientierten Gesundheitssystems. Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Menschen, die seit Jahren unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen die öffentliche Gesundheitsvorsorge sichern, zusätzlich unter Druck.

Ein Belastungszuschlag von 500€ und ausreichend Schutzmaterialien sind das absolute Minimum in dieser Situation. Langfristig können wir akzeptable Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung nur durch ausreichend Personal und eine angemessene Bezahlung nach TvöD für alle Beschäftigten sichern. Daher unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Krankenhaus-Pakt."

Hier geht es zu unserer Entschließung.

Auf Wunsch der SPD wurde der dritte Absatz der Entschließung leider gestrichen. Das wird uns nicht daran hindern, die Beschäftigten tatkräftig in all ihren Forderungen zu unterstützen!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.