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CDU Neukölln verlässt den demokratischen Konsens

Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen in Neukölln weitgehend darüber einig, dass die parlamentarische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und in ihren Ausschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks so effizient und zügig wie möglich organisiert werden muss.

Gerade weil die AfD immer wieder versucht, demokratische Prozesse zu behindern und wichtige Entscheidungen der BVV zu blockieren, waren sich die demokratischen Fraktionen einig, diesem Vorgehen gemeinschaftlich entgegenzutreten, um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu wahren und die parlamentarischen Regeln zu achten. Statt einmal monatlich zu tagen, wurden im letzten halben Jahr oftmals zwei Bezirksverordnetenversammlungen pro Monat durchgeführt, um alle Themen und Anträge abzuarbeiten.

Im März 2021 hat die Neuköllner CDU diesen demokratischen Konsens verlassen. Ohne wirklich dringenden Anlass wurde für den 18. März eine außerordentliche BVV mit lediglich drei CDU- Tagesordnungspunkten beantragt. Dazu ist zwar jede Fraktion laut Geschäftsordnung berechtigt, aber bisher wurde von dieser Möglichkeit nur in dringenden Fällen Gebrauch gemacht.

Dies ist ein unverantwortlicher Versuch der CDU, mit eigenen Themen in den Wahlkampf zu starten, ohne Rücksicht darauf, dass dadurch innerhalb vier Wochen vier (!) Bezirksverordnetenversammlungen in Neukölln stattfinden. Die außerordentliche BVV kostet die Steuerzahlenden mindestens 1.700 Euro zusätzlich und das ausschließlich für CDU-Anliegen, von denen keines dringlich ist. Die CDU hätte diese auch eine Woche später (am 24.3.2021) in die reguläre BVV einbringen können.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verurteilen dieses demokratieschädigende Verhalten der CDU. Wir haben deshalb die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung um wichtige Neuköllner Themen ergänzt, um diese unnötige BVV wenigstens noch für die Abarbeitung einiger wichtiger Neuköllner Probleme zu nutzen. Die CDU fordern wir auf, künftig die demokratischen Spielregeln und die Interessen der Neuköllner Bevölkerung zu wahren und parteitaktische Manöver zum Schaden der Demokratie zu unterlassen.

Hier gibt es die gemeinsame Pressemitteilung als pdf zum Download:


CDU Neukölln verlässt den demokratischen Konsens

Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen in Neukölln weitgehend darüber einig, dass die parlamentarische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und in ihren Ausschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks so effizient und zügig wie möglich organisiert werden muss.

Gerade weil die AfD immer wieder versucht, demokratische Prozesse zu behindern und wichtige Entscheidungen der BVV zu blockieren, waren sich die demokratischen Fraktionen einig, diesem Vorgehen gemeinschaftlich entgegenzutreten, um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu wahren und die parlamentarischen Regeln zu achten. Statt einmal monatlich zu tagen, wurden im letzten halben Jahr oftmals zwei Bezirksverordnetenversammlungen pro Monat durchgeführt, um alle Themen und Anträge abzuarbeiten.

Im März 2021 hat die Neuköllner CDU diesen demokratischen Konsens verlassen. Ohne wirklich dringenden Anlass wurde für den 18. März eine außerordentliche BVV mit lediglich drei CDU- Tagesordnungspunkten beantragt. Dazu ist zwar jede Fraktion laut Geschäftsordnung berechtigt, aber bisher wurde von dieser Möglichkeit nur in dringenden Fällen Gebrauch gemacht.

Dies ist ein unverantwortlicher Versuch der CDU, mit eigenen Themen in den Wahlkampf zu starten, ohne Rücksicht darauf, dass dadurch innerhalb vier Wochen vier (!) Bezirksverordnetenversammlungen in Neukölln stattfinden. Die außerordentliche BVV kostet die Steuerzahlenden mindestens 1.700 Euro zusätzlich und das ausschließlich für CDU-Anliegen, von denen keines dringlich ist. Die CDU hätte diese auch eine Woche später (am 24.3.2021) in die reguläre BVV einbringen können.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verurteilen dieses demokratieschädigende Verhalten der CDU. Wir haben deshalb die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung um wichtige Neuköllner Themen ergänzt, um diese unnötige BVV wenigstens noch für die Abarbeitung einiger wichtiger Neuköllner Probleme zu nutzen. Die CDU fordern wir auf, künftig die demokratischen Spielregeln und die Interessen der Neuköllner Bevölkerung zu wahren und parteitaktische Manöver zum Schaden der Demokratie zu unterlassen.

Hier gibt es die gemeinsame Pressemitteilung als pdf zum Download:


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.