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THF_diamond_geezer_flickr_2015

Dauerhafter Erhalt des Tempelhofes Felds zu 100% - Für Klimaschutz und gegen jegliche Bebauung

Nach dem Vorstoß der Berliner CDU zur Bebauung des Tempelhofes Felds hat sich kurz vor Jahresende auch die Berliner FDP zu Wort gemeldet. Mit einem neu gegründeten Verein will sie einen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens erreichen - 6 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid der BerlinerInnen für den Erhalt der Freifläche zu 100%.

2014 haben 64 Prozent der WählerInnen für den Vorschlag der Initiative 100 % THF zum Erhalt der einzigartigen Grünfläche inmitten der Berliner Innenstadt gestimmt. Angesichts der Klimaerwärmung ist heute klar, wie wichtig diese Entscheidung damals war: Das Tempelhofer Feld kühlt die Luft und somit die Stadt. Eine Betonierung des Feldes würde nicht nur diese wertvolle Funktion des Felds behindern, sondern auch tonnenweise CO2 freisetzen und somit den Klimawandel weiter verschärfen.

DIE LINKE hatte in Land und Bezirk - im Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV Neukölln - die "Initiative THF100%" unterstützt und sich für den Erhalt der Fläche in seiner Gesamtheit eingesetzt. Schon damals hatte die Immobilienlobby versucht, das Feld mit Luxuswohnungen in Stadtvillen zu bebauen. Die Berliner Bevölkerung hat sich am 25. Mai 2014 aber gegen die Profitinteressen der Immobilienlobby und ihrer VertreterInnen im damaligen SPD/CDU-Senat und der Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausgesprochen und sich diesen Freiraum erkämpft.

Jetzt versuchen die gleichen Interessenverbände unter Missbrauch der großen Wohnungsnot in Berlin die demokratische Entscheidung rückgängig zu machen und einen möglichst großen Teil des Feldes gewinnbringend zu bebauen. Mit der gleichen Argumentation könnte man den Tiergarten, die Hasenheide und die vielen anderen Volksparks und Grünanlagen in Berlin den Immobilienkonzernen überlassen, um ihnen weitere Maximalprofite zu ermöglichen.

Die Lösung für einen dauerhaften Schutz der Berliner MieterInnen ist der von der LINKEN Bausenatorin Katrin Lompscher vorbereitete Mietendeckel und die Enteignung der großen Immobilienspekulanten, wie es die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert.

Es ist notwendig, dass die Entscheidung der BerlinerInnen von Mai 2014 dauerhaft Bestand hat!

Angesichts des neuerlichen Vorstoßes gegen die Berliner Bevölkerung verlinken wir einen Kommentar der Feldkoordinatorin Beate Storni.

 

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Dauerhafter Erhalt des Tempelhofes Felds zu 100% - Für Klimaschutz und gegen jegliche Bebauung

Nach dem Vorstoß der Berliner CDU zur Bebauung des Tempelhofes Felds hat sich kurz vor Jahresende auch die Berliner FDP zu Wort gemeldet. Mit einem neu gegründeten Verein will sie einen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens erreichen - 6 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid der BerlinerInnen für den Erhalt der Freifläche zu 100%.

2014 haben 64 Prozent der WählerInnen für den Vorschlag der Initiative 100 % THF zum Erhalt der einzigartigen Grünfläche inmitten der Berliner Innenstadt gestimmt. Angesichts der Klimaerwärmung ist heute klar, wie wichtig diese Entscheidung damals war: Das Tempelhofer Feld kühlt die Luft und somit die Stadt. Eine Betonierung des Feldes würde nicht nur diese wertvolle Funktion des Felds behindern, sondern auch tonnenweise CO2 freisetzen und somit den Klimawandel weiter verschärfen.

DIE LINKE hatte in Land und Bezirk - im Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV Neukölln - die "Initiative THF100%" unterstützt und sich für den Erhalt der Fläche in seiner Gesamtheit eingesetzt. Schon damals hatte die Immobilienlobby versucht, das Feld mit Luxuswohnungen in Stadtvillen zu bebauen. Die Berliner Bevölkerung hat sich am 25. Mai 2014 aber gegen die Profitinteressen der Immobilienlobby und ihrer VertreterInnen im damaligen SPD/CDU-Senat und der Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausgesprochen und sich diesen Freiraum erkämpft.

Jetzt versuchen die gleichen Interessenverbände unter Missbrauch der großen Wohnungsnot in Berlin die demokratische Entscheidung rückgängig zu machen und einen möglichst großen Teil des Feldes gewinnbringend zu bebauen. Mit der gleichen Argumentation könnte man den Tiergarten, die Hasenheide und die vielen anderen Volksparks und Grünanlagen in Berlin den Immobilienkonzernen überlassen, um ihnen weitere Maximalprofite zu ermöglichen.

Die Lösung für einen dauerhaften Schutz der Berliner MieterInnen ist der von der LINKEN Bausenatorin Katrin Lompscher vorbereitete Mietendeckel und die Enteignung der großen Immobilienspekulanten, wie es die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert.

Es ist notwendig, dass die Entscheidung der BerlinerInnen von Mai 2014 dauerhaft Bestand hat!

Angesichts des neuerlichen Vorstoßes gegen die Berliner Bevölkerung verlinken wir einen Kommentar der Feldkoordinatorin Beate Storni.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.