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Marlis Fuhrmann

Der Karstadt-Konzern nimmt einen Staatskredit in Anspruch

Ist Signa wirtschaftlich am Ende oder "to big to fail"?

Spätestens mit dem Staatskredit geht die Zukunft des Kaufhausgeschäftes uns alle an. Wer Sicherheit will, muss Einmischung dulden.

Wir brauchen eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines tragfähigen Geschäftskonzeptes für die Zeit nach Corona. Denn ein Kaufhaus ist eine Ankerimmobilie, dient der Stabilität der Innenstädte und ist laut verdi systemrelevant.

Für die Berliner Standorte wie den am Hermannplatz bedeutet dies:

Die unangemessenen Vorfestlegungen im Letter of Intent zugunsten des Investors sind bezüglich Hochhausplanung und Zeitdruck in Frage zu stellen. Stattdessen sind die Auswirkungen der Pandemie auf Kaufhäuser, Filialisten, inhabergeführte Geschäfte und den Online-Handel zu berücksichtigen und die Anforderungen an eine funktionierende Stadt neu zu formulieren.

Notwendig sind breite ergebnisoffene Beteiligungsverfahren mit einer Bürgerbeteiligung nach den Berliner Leitlinien. Und die können zum Ergebnis kommen, dass der Abriss  eines bestehenden Kaufhauses und der Ersatz durch ein Büro- und Hotelhochhaus weder städtebaulich wünschenswert noch ökonomisch vertretbar wäre.


Marlis Fuhrmann

Der Karstadt-Konzern nimmt einen Staatskredit in Anspruch

Ist Signa wirtschaftlich am Ende oder "to big to fail"?

Spätestens mit dem Staatskredit geht die Zukunft des Kaufhausgeschäftes uns alle an. Wer Sicherheit will, muss Einmischung dulden.

Wir brauchen eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines tragfähigen Geschäftskonzeptes für die Zeit nach Corona. Denn ein Kaufhaus ist eine Ankerimmobilie, dient der Stabilität der Innenstädte und ist laut verdi systemrelevant.

Für die Berliner Standorte wie den am Hermannplatz bedeutet dies:

Die unangemessenen Vorfestlegungen im Letter of Intent zugunsten des Investors sind bezüglich Hochhausplanung und Zeitdruck in Frage zu stellen. Stattdessen sind die Auswirkungen der Pandemie auf Kaufhäuser, Filialisten, inhabergeführte Geschäfte und den Online-Handel zu berücksichtigen und die Anforderungen an eine funktionierende Stadt neu zu formulieren.

Notwendig sind breite ergebnisoffene Beteiligungsverfahren mit einer Bürgerbeteiligung nach den Berliner Leitlinien. Und die können zum Ergebnis kommen, dass der Abriss  eines bestehenden Kaufhauses und der Ersatz durch ein Büro- und Hotelhochhaus weder städtebaulich wünschenswert noch ökonomisch vertretbar wäre.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.