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Deutsche Wohnen & Co enteignen; Zahlen, Daten, Entschädigungssummen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist in die zweite Phase der Unterschriftensammlung auf dem Weg zum Volksbegehren gestartet. Ab jetzt sind es bis zum 25. Juni vier Monate Zeit um mindestens 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Wenn dies gelingt, kann im September zusammen mit Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen über die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne abgestimmt werden.

Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis – und daher anfällig für rücksichtlose Profitmacherei durch private Anbieter. 22 Euro Kaltmiete für einen mittleren Wohnstandard - das ist in Berlin bisher nicht ungewöhnlich, aber für Viele unbezahlbar.

Zusammen besitzen die Immobilienkonzerne über 240 000 Wohnungen in Berlin und immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen und nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist ein weiteres schnelles Ansteigen unter jetzigen Bedingungen, sicher.

Mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen können 11% aller Berliner Wohnungen der Gewinnmaximierung entzogen und zu erschwinglichen Mieten angeboten werden. Die zu enteignenden Immobilienunternehmen verfügen auch über Grundstücke, die den Neubau von Sozialwohnungen ermöglichen.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in ihrer Haltung gegenüber dem Volksbegehren nicht einig. Wir, die Fraktion der Linken, ist klar dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen. Die Grünen sehen dies höchstens als "letztes Mittel" an und die SPD ist dagegen. Sie führt u.a. das Argument der zu hohen Entschädigungssummen ins Feld, die sie mit ca. 29 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird irrtümlich davon ausgegangen, dass die Schulden oder die Beleihung der Grundstücke ebenfalls übernommen werden müssen. Dem ist aber nicht so.

Denn der Artikel 15 GG, nach dem vergesellschaftet werden soll, ist eine eigenständige Rechtsnorm zur Änderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und eine Entschädigungssumme kann deutlich unter dem Marktwert liegen. Das sagt zumindest die Mehrheit der Verfassungskommentare.

DW & Co enteignen hat dabei ein faires Mietenmodell entwickelt, bei dem die maximale Entschädigung gezahlt werden soll, bei der sich alle - auch eine finanziell schlecht gestellte Mieterschaft - noch eine Wohnung leisten können. Sie kommen dabei, bei einem künftigen Mietendurchschnitt von 3,70 Euro/qm bis 4,23 Euro/qm, auf 8 bis 12 Mrd. Euro. Diese Summe bezieht sich auf den kompletten Immobilienbestand, der zur Vergesellschaftung ansteht.

Bereits der vorangehende Grundgesetzartikel 14 GG eröffnet die Möglichkeit der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit gegen Entschädigung. Aber der eigentliche Artikel zur Änderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse ist der Artikel 15 GG. Es ist also eine politische Entscheidung, wie hoch entschädigt wird. Die Spekulation auf zukünftigen Wertezuwachs und zukünftige Gewinne müssen nicht entschädigt werden!

Die Beteiligten mit ihren Interessen sind einerseits die Allgemeinheit, also alle Berliner*innen und andererseits die Wohnungsunternehmen, die enteignet werden sollen. Mehr ist zur Entschädigungshöhe nicht geregelt. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bei der Entschädigung für Enteignungen einen weiten Ermessensbereich. Der politische Spielraum ist also besonders groß. Da es auf Bundesebene zu Artikel 15 GG kein weiterführendes Gesetz gibt, kann das Land Berlin ein Vergesellschaftungsgesetz und auch seine Vorstellungen von einer gerechten Interessensabwägung, weitgehend selbst und neu bestimmen. Es steht also noch nicht fest, mit wieviel Geld die Wohnungsunternehmen entschädigt werden müssen.

Fazit: Nach DW & Co enteignen soll eine Entschädigung gezahlt werden, die sich mit dem Ziel der Vergesellschaftung vereinbaren lässt. Und Ziel der Vergesellschaftung ist, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung leisten können!

Wer sich beteiligen oder einfach nur unterschreiben will, kann das hier:

https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen unterstützen:

https://www.dwenteignen.de/mitmachen/

Mail: kiezteam_neukoelln@dwenteignen.de

Oder ihr ladet euch die App aus dem AppStore und seid auch unterwegs umfassend informiert

 

 


Deutsche Wohnen & Co enteignen; Zahlen, Daten, Entschädigungssummen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist in die zweite Phase der Unterschriftensammlung auf dem Weg zum Volksbegehren gestartet. Ab jetzt sind es bis zum 25. Juni vier Monate Zeit um mindestens 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Wenn dies gelingt, kann im September zusammen mit Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen über die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne abgestimmt werden.

Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis – und daher anfällig für rücksichtlose Profitmacherei durch private Anbieter. 22 Euro Kaltmiete für einen mittleren Wohnstandard - das ist in Berlin bisher nicht ungewöhnlich, aber für Viele unbezahlbar.

Zusammen besitzen die Immobilienkonzerne über 240 000 Wohnungen in Berlin und immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen und nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist ein weiteres schnelles Ansteigen unter jetzigen Bedingungen, sicher.

Mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen können 11% aller Berliner Wohnungen der Gewinnmaximierung entzogen und zu erschwinglichen Mieten angeboten werden. Die zu enteignenden Immobilienunternehmen verfügen auch über Grundstücke, die den Neubau von Sozialwohnungen ermöglichen.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in ihrer Haltung gegenüber dem Volksbegehren nicht einig. Wir, die Fraktion der Linken, ist klar dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen. Die Grünen sehen dies höchstens als "letztes Mittel" an und die SPD ist dagegen. Sie führt u.a. das Argument der zu hohen Entschädigungssummen ins Feld, die sie mit ca. 29 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird irrtümlich davon ausgegangen, dass die Schulden oder die Beleihung der Grundstücke ebenfalls übernommen werden müssen. Dem ist aber nicht so.

Denn der Artikel 15 GG, nach dem vergesellschaftet werden soll, ist eine eigenständige Rechtsnorm zur Änderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und eine Entschädigungssumme kann deutlich unter dem Marktwert liegen. Das sagt zumindest die Mehrheit der Verfassungskommentare.

DW & Co enteignen hat dabei ein faires Mietenmodell entwickelt, bei dem die maximale Entschädigung gezahlt werden soll, bei der sich alle - auch eine finanziell schlecht gestellte Mieterschaft - noch eine Wohnung leisten können. Sie kommen dabei, bei einem künftigen Mietendurchschnitt von 3,70 Euro/qm bis 4,23 Euro/qm, auf 8 bis 12 Mrd. Euro. Diese Summe bezieht sich auf den kompletten Immobilienbestand, der zur Vergesellschaftung ansteht.

Bereits der vorangehende Grundgesetzartikel 14 GG eröffnet die Möglichkeit der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit gegen Entschädigung. Aber der eigentliche Artikel zur Änderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse ist der Artikel 15 GG. Es ist also eine politische Entscheidung, wie hoch entschädigt wird. Die Spekulation auf zukünftigen Wertezuwachs und zukünftige Gewinne müssen nicht entschädigt werden!

Die Beteiligten mit ihren Interessen sind einerseits die Allgemeinheit, also alle Berliner*innen und andererseits die Wohnungsunternehmen, die enteignet werden sollen. Mehr ist zur Entschädigungshöhe nicht geregelt. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bei der Entschädigung für Enteignungen einen weiten Ermessensbereich. Der politische Spielraum ist also besonders groß. Da es auf Bundesebene zu Artikel 15 GG kein weiterführendes Gesetz gibt, kann das Land Berlin ein Vergesellschaftungsgesetz und auch seine Vorstellungen von einer gerechten Interessensabwägung, weitgehend selbst und neu bestimmen. Es steht also noch nicht fest, mit wieviel Geld die Wohnungsunternehmen entschädigt werden müssen.

Fazit: Nach DW & Co enteignen soll eine Entschädigung gezahlt werden, die sich mit dem Ziel der Vergesellschaftung vereinbaren lässt. Und Ziel der Vergesellschaftung ist, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung leisten können!

Wer sich beteiligen oder einfach nur unterschreiben will, kann das hier:

https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen unterstützen:

https://www.dwenteignen.de/mitmachen/

Mail: kiezteam_neukoelln@dwenteignen.de

Oder ihr ladet euch die App aus dem AppStore und seid auch unterwegs umfassend informiert

 

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.