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Jetzt kommt „Tempo 30 in der Hermannstraße“

In der Sitzung am 23.09.2020 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN der Antrag "Tempo 30 in der Hermannstraße" in der BVV Neukölln beschlossen. Damit erfolgt endlich ein Schritt für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. DIE LINKE in der BVV hatte sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie für „Pop-Up-Radwege in Neukölln“ (Drs.Nr.:1772/XX) eingesetzt und das im April 2020 beantragt.

Schon im Oktober 2018 hatte Thomas Licher für DIE LINKE beantragt, „Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen“ (Drs.Nr.: 918/XX). Die im Antrag geforderten „kurzfristigen Radschutzstreifen“ wurden damals noch von SPD und Grüne abgelehnt und der Inhalt des Antrags in einem Prüfauftrag geändert, „welche geeigneten Alternativrouten“ zur Steigung der Sicherheit des Radverkehrs zu ertüchtigen sind.

Aufgrund der hohen Feinstaubbelastung rund um die Messstation in der Silbersteinstraße gibt es bereits Tempo 30 in einem kleinen Abschnitt an deren Mündungsbereich in die Hermannstraße. Mit dem Beschluss der BVV soll jetzt diese Geschwindigkeitsbeschränkung auf die ganze Hermannstraße ausgeweitet werden. Hintergrund ist das Gefahrenpotential gerade mit Blick auf die ungeregelte Fahrbahnsituation mit zum Teil 1,5 Fahrbahnen pro Richtung mit einer erheblichen Gefährdung von Radfahrenden.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Engagement der Einwohner*inneninitative "Hermannstraße für Alle", die auch die Forderung nach Tempo 30 erhoben hatte, um die Verkehrssituation in der Hermannstraße zu beruhigen und sich seit Mai 2020 für einen Pop-up-Radweg dort einsetzt. Jetzt liegt der Ball bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Geschwindigkeitsbegrenzung schnell umzusetzen.

 


Jetzt kommt „Tempo 30 in der Hermannstraße“

In der Sitzung am 23.09.2020 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN der Antrag "Tempo 30 in der Hermannstraße" in der BVV Neukölln beschlossen. Damit erfolgt endlich ein Schritt für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. DIE LINKE in der BVV hatte sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie für „Pop-Up-Radwege in Neukölln“ (Drs.Nr.:1772/XX) eingesetzt und das im April 2020 beantragt.

Schon im Oktober 2018 hatte Thomas Licher für DIE LINKE beantragt, „Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen“ (Drs.Nr.: 918/XX). Die im Antrag geforderten „kurzfristigen Radschutzstreifen“ wurden damals noch von SPD und Grüne abgelehnt und der Inhalt des Antrags in einem Prüfauftrag geändert, „welche geeigneten Alternativrouten“ zur Steigung der Sicherheit des Radverkehrs zu ertüchtigen sind.

Aufgrund der hohen Feinstaubbelastung rund um die Messstation in der Silbersteinstraße gibt es bereits Tempo 30 in einem kleinen Abschnitt an deren Mündungsbereich in die Hermannstraße. Mit dem Beschluss der BVV soll jetzt diese Geschwindigkeitsbeschränkung auf die ganze Hermannstraße ausgeweitet werden. Hintergrund ist das Gefahrenpotential gerade mit Blick auf die ungeregelte Fahrbahnsituation mit zum Teil 1,5 Fahrbahnen pro Richtung mit einer erheblichen Gefährdung von Radfahrenden.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Engagement der Einwohner*inneninitative "Hermannstraße für Alle", die auch die Forderung nach Tempo 30 erhoben hatte, um die Verkehrssituation in der Hermannstraße zu beruhigen und sich seit Mai 2020 für einen Pop-up-Radweg dort einsetzt. Jetzt liegt der Ball bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Geschwindigkeitsbegrenzung schnell umzusetzen.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.