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Thomas Licher

Eklat in der BVV Neukölln

In der Neuköllner BVV-Sitzung vom 27.08.2020 beleidigte Anne Zielisch (AfD) kopftuchtragende Gäste und musste mit Hilfe der Polizei von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden.

Bei dem Antrag „Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden“ (Drs.Nr.: 1531/XX) kam es wegen übler Beleidigungen zu einem schlimmen Eklat. Schon von Beginn an wurde bei fast allen Tagesordnungspunkten die Debatte von Bezirksverordneten der AfD-Liste durch unqualifizierte Redebeiträge, unsinnige Geschäftsordnungsanträge und Sitzungsunterbrechungen gestört und maximal verzögert. Bei dem Thema „Türkischer Konsulatsunterricht“ fand das seinen Höhepunkt mit üblen Beleidigungen durch die fraktionslose Bezirksverordnete Anne Zielisch. Nachdem Zielisch in ihrem Redebeitrag die anwesenden kopftuchtragenden Gäste beschimpft hatte, verließen die Bezirksverordneten von SPD, Grüne und LINKE den Saal. Der Vorsteher entzog der Rednerin nach mehrfachen Ordnungsrufen das Wort und schloss sie dann wegen des schweren Fehlverhaltens von der weiteren Sitzung aus.

Aber die AfD-Politikerin Anne Zielisch weigerte sich den Saal zu verlassen. Deshalb musste die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen werden, bis die Polizei das Hausrecht durchsetzen konnte. Die Polizei entfernte die unerwünschte Person aus dem Saal. Das ist ein beispielloser Vorgang und selbst altgediente Bezirksverordnete können sich nicht an solch einen Vorgang erinnern.

Der Antrag wurde dann mit breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Leider ist mit dieser bösen Provokation der AfD die Arbeit der BVV weiter massiv behindert worden und es konnten nur wenige Tagesordnungspunkte für die Neuköllner*innen behandelt werden.

 


Thomas Licher

Eklat in der BVV Neukölln

In der Neuköllner BVV-Sitzung vom 27.08.2020 beleidigte Anne Zielisch (AfD) kopftuchtragende Gäste und musste mit Hilfe der Polizei von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden.

Bei dem Antrag „Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden“ (Drs.Nr.: 1531/XX) kam es wegen übler Beleidigungen zu einem schlimmen Eklat. Schon von Beginn an wurde bei fast allen Tagesordnungspunkten die Debatte von Bezirksverordneten der AfD-Liste durch unqualifizierte Redebeiträge, unsinnige Geschäftsordnungsanträge und Sitzungsunterbrechungen gestört und maximal verzögert. Bei dem Thema „Türkischer Konsulatsunterricht“ fand das seinen Höhepunkt mit üblen Beleidigungen durch die fraktionslose Bezirksverordnete Anne Zielisch. Nachdem Zielisch in ihrem Redebeitrag die anwesenden kopftuchtragenden Gäste beschimpft hatte, verließen die Bezirksverordneten von SPD, Grüne und LINKE den Saal. Der Vorsteher entzog der Rednerin nach mehrfachen Ordnungsrufen das Wort und schloss sie dann wegen des schweren Fehlverhaltens von der weiteren Sitzung aus.

Aber die AfD-Politikerin Anne Zielisch weigerte sich den Saal zu verlassen. Deshalb musste die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen werden, bis die Polizei das Hausrecht durchsetzen konnte. Die Polizei entfernte die unerwünschte Person aus dem Saal. Das ist ein beispielloser Vorgang und selbst altgediente Bezirksverordnete können sich nicht an solch einen Vorgang erinnern.

Der Antrag wurde dann mit breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Leider ist mit dieser bösen Provokation der AfD die Arbeit der BVV weiter massiv behindert worden und es konnten nur wenige Tagesordnungspunkte für die Neuköllner*innen behandelt werden.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.