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Thomas Licher

Wegen Corona jeder Siebte in Neukölln ohne Arbeit

Im Mai 2020 ist die Zahl der Erwerbslosen in Berlin auf über 200.000 gestiegen. Das waren fast 50.000 mehr als vor einem Jahr und die Arbeitslosenquote erreicht im Land Berlin die 10% Marke. Unter den Bezirken hat Neukölln mit fast 26.000 und 14,6 % die höchste Quote an Menschen ohne Erwerbsarbeit. Nur im Bezirk Mitte sind die absoluten Zahlen mit über 28.000 Erwerbslosen noch höher.

Dazu kommt noch die gewaltige Zahl von fast 390.000 Menschen in Kurzarbeit. Es ist zu befürchten, dass von den Kurzarbeitenden später noch ein Teil in der Erwerbslosigkeit landen werden.

Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit ist eine Folge des wirtschaftlichen "Shutdown" (Herunterfahren) durch die Corona-Pandemie. In der aktuellen Corona-Krise sind die Beschäftigten im Gastgewerbe, im Dienstleistungsbereich und im sogenannten None-Food-Sektor des Handels besonders betroffen. Die Not des Arbeitsplatzverlustes trifft überwiegend die wirtschaftlich Schwachen und verschärft die Armut in Berlin noch zusätzlich. Die Kündigungen treffen verstärkt Mini-Jobber, Zeitarbeitende und befristet Beschäftige. Aufstockende und prekär Beschäftigte sind immer die Ersten, die in der Krise gehen müssen. Solo-Selbständige stehen ohne Betätigung da. Studierende verlieren ihre Nebentätigkeit und es droht der Abbruch des Studiums. Auszubildende werden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Schulabgänger finden erst gar keine Ausbildungsplatz, weil es durch die Pandemie weniger Lehrstellen gibt.

Deshalb ist es gut, das von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt Geld bereit gestellt wird, um in der aktuellen Krise zu helfen. Aber es bedarf nicht nur eines Rettungsschirmes für die Unternehmen, sondern auch für die Menschen. Gerade Arbeitnehmende mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehende haben keinerlei Reserven, um durch die Krisenzeit zu kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der Corona-Schutzregeln wie beispielsweise die "Stundung von Mieten" über den 30.06.2020 hinaus dringend geboten.

DIE LINKE ist in Berlin erfolgreich für eine langfristige Schuldentilgung der für den Nachtragshaushalt zusätzlich aufgenommenen Haushaltsmittel eingetreten. Damit werden hohe Zinssätze vermieden, die das Land erheblich belasten würden und zu einer Sparorgie führen könnten. Bei den historisch niedrigen Zinsen wäre eine kurzfristige Rückzahlung unvernünftig und würde die schwierige Situation der Menschen noch zusätzlich verschärfen. 

 


Thomas Licher

Wegen Corona jeder Siebte in Neukölln ohne Arbeit

Im Mai 2020 ist die Zahl der Erwerbslosen in Berlin auf über 200.000 gestiegen. Das waren fast 50.000 mehr als vor einem Jahr und die Arbeitslosenquote erreicht im Land Berlin die 10% Marke. Unter den Bezirken hat Neukölln mit fast 26.000 und 14,6 % die höchste Quote an Menschen ohne Erwerbsarbeit. Nur im Bezirk Mitte sind die absoluten Zahlen mit über 28.000 Erwerbslosen noch höher.

Dazu kommt noch die gewaltige Zahl von fast 390.000 Menschen in Kurzarbeit. Es ist zu befürchten, dass von den Kurzarbeitenden später noch ein Teil in der Erwerbslosigkeit landen werden.

Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit ist eine Folge des wirtschaftlichen "Shutdown" (Herunterfahren) durch die Corona-Pandemie. In der aktuellen Corona-Krise sind die Beschäftigten im Gastgewerbe, im Dienstleistungsbereich und im sogenannten None-Food-Sektor des Handels besonders betroffen. Die Not des Arbeitsplatzverlustes trifft überwiegend die wirtschaftlich Schwachen und verschärft die Armut in Berlin noch zusätzlich. Die Kündigungen treffen verstärkt Mini-Jobber, Zeitarbeitende und befristet Beschäftige. Aufstockende und prekär Beschäftigte sind immer die Ersten, die in der Krise gehen müssen. Solo-Selbständige stehen ohne Betätigung da. Studierende verlieren ihre Nebentätigkeit und es droht der Abbruch des Studiums. Auszubildende werden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Schulabgänger finden erst gar keine Ausbildungsplatz, weil es durch die Pandemie weniger Lehrstellen gibt.

Deshalb ist es gut, das von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt Geld bereit gestellt wird, um in der aktuellen Krise zu helfen. Aber es bedarf nicht nur eines Rettungsschirmes für die Unternehmen, sondern auch für die Menschen. Gerade Arbeitnehmende mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehende haben keinerlei Reserven, um durch die Krisenzeit zu kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der Corona-Schutzregeln wie beispielsweise die "Stundung von Mieten" über den 30.06.2020 hinaus dringend geboten.

DIE LINKE ist in Berlin erfolgreich für eine langfristige Schuldentilgung der für den Nachtragshaushalt zusätzlich aufgenommenen Haushaltsmittel eingetreten. Damit werden hohe Zinssätze vermieden, die das Land erheblich belasten würden und zu einer Sparorgie führen könnten. Bei den historisch niedrigen Zinsen wäre eine kurzfristige Rückzahlung unvernünftig und würde die schwierige Situation der Menschen noch zusätzlich verschärfen. 

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.