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Erwerbslosenzahlen in Neukölln auf Höchststand: Bezirk muss jetzt investieren!

In Berlin waren im April 2020 über 200.000 Menschen erwerbslos, 250.000 wenn man diejenigen mitrechnet, die aus der Statistik fallen weil sie zum Beispiel in Maßnahmen sind oder eine Weiterbildung machen.

Im Bezirksvergleich hat Neukölln mit 13,8 Prozent die Höchste Quote an Erwerbslosen. 26.000 Neuköllner*innen haben keinen Job. Über 7.000 davon haben ihre Beschäftigung seit März verloren.

Dazu erklärt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

DIE LINKE fordert nicht erst seit Corona eine sanktionsfreie Mindestsicherung, damit Erwerbslose nicht in Armut leben müssen. Leider wurde auf Bundesebene die Chance vertan, mit einem Corona-Konjunkturpaket massiv in Krankenhäuser, Bahn und ÖPNV oder Bildung zu investieren, um so neue Stellen zu schaffen. Gut ist aber, dass der vereinfachte Zugang zu Transferleistungen nach SGB II bis zum 30. September verlängert wurde.

In der Krise werden in erster Linie Ungelernte entlassen, während Facharbeiter*innen eher in Kurzarbeit geschickt werden. Wichtig ist deshalb, dass das Jobcenter Neukölln Aus- und Weiterbildungen finanziert, damit sich die erwerbslosen Neuköllner*innen weiter in einem Bereich ihrer Wahl qualifizieren können.

Das Land Berlin und die Bezirke sehe ich in der Pflicht, in neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung, in den Krankenhäusern und in den Schulen zu investieren. Gerade erst hat die BVV Neukölln auf Initiative von Schule in Not die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Auf diese Weise können 200 Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Damit muss das Bezirksamt jetzt zügig beginnen.

 


Erwerbslosenzahlen in Neukölln auf Höchststand: Bezirk muss jetzt investieren!

In Berlin waren im April 2020 über 200.000 Menschen erwerbslos, 250.000 wenn man diejenigen mitrechnet, die aus der Statistik fallen weil sie zum Beispiel in Maßnahmen sind oder eine Weiterbildung machen.

Im Bezirksvergleich hat Neukölln mit 13,8 Prozent die Höchste Quote an Erwerbslosen. 26.000 Neuköllner*innen haben keinen Job. Über 7.000 davon haben ihre Beschäftigung seit März verloren.

Dazu erklärt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

DIE LINKE fordert nicht erst seit Corona eine sanktionsfreie Mindestsicherung, damit Erwerbslose nicht in Armut leben müssen. Leider wurde auf Bundesebene die Chance vertan, mit einem Corona-Konjunkturpaket massiv in Krankenhäuser, Bahn und ÖPNV oder Bildung zu investieren, um so neue Stellen zu schaffen. Gut ist aber, dass der vereinfachte Zugang zu Transferleistungen nach SGB II bis zum 30. September verlängert wurde.

In der Krise werden in erster Linie Ungelernte entlassen, während Facharbeiter*innen eher in Kurzarbeit geschickt werden. Wichtig ist deshalb, dass das Jobcenter Neukölln Aus- und Weiterbildungen finanziert, damit sich die erwerbslosen Neuköllner*innen weiter in einem Bereich ihrer Wahl qualifizieren können.

Das Land Berlin und die Bezirke sehe ich in der Pflicht, in neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung, in den Krankenhäusern und in den Schulen zu investieren. Gerade erst hat die BVV Neukölln auf Initiative von Schule in Not die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Auf diese Weise können 200 Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Damit muss das Bezirksamt jetzt zügig beginnen.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.