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Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht.

Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts am 15.05.21. Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder in- direkt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalist:innen. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in und aus Israel und Palästina - unabhängig von kultureller Identität oder religiösem Bekenntnis!

Wir schließen uns ohne  zu zögern den Worten des Direktkandidaten unseres Nachbarbezirkes Treptow-Köpenick sowie außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysis, an. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerische-eskalation-stoppen-israelisch-palaestinensische-friedensloesung-suchen/

 

 


Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht.

Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts am 15.05.21. Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder in- direkt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalist:innen. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in und aus Israel und Palästina - unabhängig von kultureller Identität oder religiösem Bekenntnis!

Wir schließen uns ohne  zu zögern den Worten des Direktkandidaten unseres Nachbarbezirkes Treptow-Köpenick sowie außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysis, an. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerische-eskalation-stoppen-israelisch-palaestinensische-friedensloesung-suchen/

 

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.