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Gesundheitsamt Neukölln verursacht unfreiwillig "Corona-Party" auf dem Schulhof

Man hätte es für eine Corona-Party halten können, wenn es nicht auf einem Schulhof stattgefunden hätte. Was sich am 1. Oktober in der Rütli-Schule ereignete, kann man angesichts der gerade in Neukölln durch die Decke schießenden Zahl von Corona-Neuinfektionen nur als absoluten Irrsinn bezeichnen. Nach zwei positiven Testergebnissen unter den Schüler*innen sowie den Lehrkräften der Gemeinschaftsschule, kam das Gesundheitsamt zum Massentest vorbei. Und die Schüler*innen der Klassen 9 bis 13, bei denen sonst penibel darauf geachtet wird, dass sie möglichst keinen Kontakt zueinander über Klassengrenzen hinweg haben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, mussten alle zusammen auf dem Schulhof auf die Durchführung ihrer Corona-Tests warten, teilweise bis zu vier Stunden lang. Dass in dieser Zeit die Abstandsregeln von den Wartenden nicht immer konsequent eingehalten wurden, versteht sich von selbst.

Warum es überhaupt zu dieser allen Schutzmaßnahmen Hohn sprechenden Situation kam und wieso niemand eingriff und das Super-Spreading-Event auflöste, ist unerklärlich. Sogar in Nicht-Pandemie-Zeiten wird bei vergleichbaren Situationen, die alle Schüler*innen betreffen, in der Regel klassenweise vorgegangen - schon um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das Gesundheitsamt Neukölln sieht sich jedenfalls nicht in der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Schulleitung ab, die den Testablauf hätte organisieren sollen, Lehrkräfte verweisen auf die Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Fakt ist: Jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand hätte auffallen müssen, dass dieser Massentest mit Wartegemeinschaft auf dem Schulhof die Ausbreitung des Corona-Virus viel eher befördert als eindämmt. Und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke wird sich dazu in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ebenso wie im Gesundheitsausschuss äußern müssen.

 


Gesundheitsamt Neukölln verursacht unfreiwillig "Corona-Party" auf dem Schulhof

Man hätte es für eine Corona-Party halten können, wenn es nicht auf einem Schulhof stattgefunden hätte. Was sich am 1. Oktober in der Rütli-Schule ereignete, kann man angesichts der gerade in Neukölln durch die Decke schießenden Zahl von Corona-Neuinfektionen nur als absoluten Irrsinn bezeichnen. Nach zwei positiven Testergebnissen unter den Schüler*innen sowie den Lehrkräften der Gemeinschaftsschule, kam das Gesundheitsamt zum Massentest vorbei. Und die Schüler*innen der Klassen 9 bis 13, bei denen sonst penibel darauf geachtet wird, dass sie möglichst keinen Kontakt zueinander über Klassengrenzen hinweg haben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, mussten alle zusammen auf dem Schulhof auf die Durchführung ihrer Corona-Tests warten, teilweise bis zu vier Stunden lang. Dass in dieser Zeit die Abstandsregeln von den Wartenden nicht immer konsequent eingehalten wurden, versteht sich von selbst.

Warum es überhaupt zu dieser allen Schutzmaßnahmen Hohn sprechenden Situation kam und wieso niemand eingriff und das Super-Spreading-Event auflöste, ist unerklärlich. Sogar in Nicht-Pandemie-Zeiten wird bei vergleichbaren Situationen, die alle Schüler*innen betreffen, in der Regel klassenweise vorgegangen - schon um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das Gesundheitsamt Neukölln sieht sich jedenfalls nicht in der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Schulleitung ab, die den Testablauf hätte organisieren sollen, Lehrkräfte verweisen auf die Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Fakt ist: Jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand hätte auffallen müssen, dass dieser Massentest mit Wartegemeinschaft auf dem Schulhof die Ausbreitung des Corona-Virus viel eher befördert als eindämmt. Und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke wird sich dazu in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ebenso wie im Gesundheitsausschuss äußern müssen.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.