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bsh

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov 

 

so hießen die Menschen, die bei dem rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden. 

Heute jährt sich zum ersten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft gerissen wurden.

Die offizielle Gedenkveranstaltung des Bezirkes Neukölln fand gestern vor dem Rathaus statt. Rund 200 Menschen kamen, um neun von zehn Opfern dieses Verbrechens zu betrauern.

Die Kerzen in den Fenstern des Rathausgebäudes erinnerten gleichzeitig an alle  213 Ermordeten, die seit 1990 Opfer extrem rechter Gewaltanschlägen wurden. „Dadurch wird die Bedrohung von Rechts als strukturelles Problem unserer Gesellschaft sichtbar…“ meint Thomas Licher, der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Neukölln, „denn an 213 Einzelfälle kann wohl niemand ernsthaft glauben.“

Kazim Erdogan vom „Aufbruch Neukölln“ und Claudia von Gélieu von „Rudow empört sich“ erklärten in bewegenden Worten, wie wichtig ein gemeinsames Zusammenstehen gegen jegliche Form von rechter Gewalt ist und machten eindrucksvoll klar, dass die Politik zu wenig gegen Straftaten aus dem rechten Milieu vorgeht.

Noch im Dezember letzten Jahres gab es zwei Brandanschläge auf die Rudower evangelische Kirche und im Januar wurde das Denkmal von Burak Bektaş  zum wiederholten Mal geschändet, wobei seine Ermordung auch nach neun Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist!

„Es muss deutlich mehr gegen strukturellen Rassismus in unserem Land getan werden“, meint  Thomas Licher und schließt sich den Worten von Claudia von Gélieu, die selbst Opfer der Anschlagserie von Neukölln ist, an:  „Taten beginnen mit Worten. Wie im Bundestag gegen  „Kopftuchmädchen“  gehetzt wird oder in der BVV Neukölln mit einem Stadtrat, der das Neuköllner Bündnis gegen Rechts als linksextrem desavouiert.“

Auf dem Rathausbalkon hängt ein Banner mit den Namen der ermordeten Menschen, um an die völlig sinnlose Tat vor einem Jahr in Hanau zu erinnern. Denn durch gemeinsames Erinnern wird klar, dass der rechte Terror  uns alle bedroht, deshalb fordern wir die Aufklärung der rechten Anschlagserie in Neukölln und eine Stärkung antifaschistischer Initiativen in unserem Land.

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Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov 

 

so hießen die Menschen, die bei dem rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden. 

Heute jährt sich zum ersten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft gerissen wurden.

Die offizielle Gedenkveranstaltung des Bezirkes Neukölln fand gestern vor dem Rathaus statt. Rund 200 Menschen kamen, um neun von zehn Opfern dieses Verbrechens zu betrauern.

Die Kerzen in den Fenstern des Rathausgebäudes erinnerten gleichzeitig an alle  213 Ermordeten, die seit 1990 Opfer extrem rechter Gewaltanschlägen wurden. „Dadurch wird die Bedrohung von Rechts als strukturelles Problem unserer Gesellschaft sichtbar…“ meint Thomas Licher, der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Neukölln, „denn an 213 Einzelfälle kann wohl niemand ernsthaft glauben.“

Kazim Erdogan vom „Aufbruch Neukölln“ und Claudia von Gélieu von „Rudow empört sich“ erklärten in bewegenden Worten, wie wichtig ein gemeinsames Zusammenstehen gegen jegliche Form von rechter Gewalt ist und machten eindrucksvoll klar, dass die Politik zu wenig gegen Straftaten aus dem rechten Milieu vorgeht.

Noch im Dezember letzten Jahres gab es zwei Brandanschläge auf die Rudower evangelische Kirche und im Januar wurde das Denkmal von Burak Bektaş  zum wiederholten Mal geschändet, wobei seine Ermordung auch nach neun Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist!

„Es muss deutlich mehr gegen strukturellen Rassismus in unserem Land getan werden“, meint  Thomas Licher und schließt sich den Worten von Claudia von Gélieu, die selbst Opfer der Anschlagserie von Neukölln ist, an:  „Taten beginnen mit Worten. Wie im Bundestag gegen  „Kopftuchmädchen“  gehetzt wird oder in der BVV Neukölln mit einem Stadtrat, der das Neuköllner Bündnis gegen Rechts als linksextrem desavouiert.“

Auf dem Rathausbalkon hängt ein Banner mit den Namen der ermordeten Menschen, um an die völlig sinnlose Tat vor einem Jahr in Hanau zu erinnern. Denn durch gemeinsames Erinnern wird klar, dass der rechte Terror  uns alle bedroht, deshalb fordern wir die Aufklärung der rechten Anschlagserie in Neukölln und eine Stärkung antifaschistischer Initiativen in unserem Land.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.