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Hartz-IV-Sanktionen in Neukölln beenden!

Ein Hartz-IV-Antrag gegen Sanktionen der Neuköllner SPD-Fraktion bleibt hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist dringend nachbesserungsbedürftig. Die Fraktion DIE LINKE Neukölln fordert: Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.19 gegen die Hartz-IV-Sanktionen hat die Bundesagentur die Jobcenter angewiesen, vorerst keine weiteren Sanktionen auszusprechen.

Jetzt beantragt die Vorsitzende des Sozialausschusses (SPD) der BVV Neukölln, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts so ausgelegt wird, das auf mehrfache Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen (ohne Meldeversäumnisse) zu verzichten ist. Leider sind aber Meldeversäumnisse der mit Abstand häufigste Grund von Harz-4 Sanktionen.

Den ersten Sinneswandel der SPD begrüßt DIE LINKE in der BVV ausdrücklich. Hatte doch die Mehrheit der SPD-Fraktion noch Mitte August 2019 sich bei dem Antrag der LINKEN „Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen" für den Fortbestand von Sanktionen ausgesprochen. Anscheinend hat die Neuköllner SPD Fraktion noch nicht den Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erkannt. Deshalb hilft DIE LINKE gerne den sozialdemokratischen Kolleg*innen beim Erkenntnisgewinn.

Obwohl DIE LINKE diesen Antrag für dringend überarbeitungsbedürftig hält, sind wir dem Antrag beigetreten, weil wir es als einen Schritt in die richtige Richtung zur vollständigen Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sehen. Wir werden im Sozialausschuss für eine Änderung des Antrags eintreten, der sich an die aktuelle Regelung der Bundesagentur bzw. des Jobcenter Neukölln anschließt.

Dazu erklärt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

„Der Antrag von Frau Schoenthal ist inkonsequent und völlig unzureichend. Während das Jobcenter vorerst keine weiteren Sanktionen ausspricht und bestehende Sanktionen abmildert, fordert jetzt die SPD-Fraktion, dass lediglich auf Mehrfachsanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen zu verzichten ist. Diese Forderung fällt weit hinter den freiwilligen Verzicht des Jobcenters zurück.“

Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft!


Hartz-IV-Sanktionen in Neukölln beenden!

Ein Hartz-IV-Antrag gegen Sanktionen der Neuköllner SPD-Fraktion bleibt hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist dringend nachbesserungsbedürftig. Die Fraktion DIE LINKE Neukölln fordert: Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.19 gegen die Hartz-IV-Sanktionen hat die Bundesagentur die Jobcenter angewiesen, vorerst keine weiteren Sanktionen auszusprechen.

Jetzt beantragt die Vorsitzende des Sozialausschusses (SPD) der BVV Neukölln, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts so ausgelegt wird, das auf mehrfache Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen (ohne Meldeversäumnisse) zu verzichten ist. Leider sind aber Meldeversäumnisse der mit Abstand häufigste Grund von Harz-4 Sanktionen.

Den ersten Sinneswandel der SPD begrüßt DIE LINKE in der BVV ausdrücklich. Hatte doch die Mehrheit der SPD-Fraktion noch Mitte August 2019 sich bei dem Antrag der LINKEN „Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen" für den Fortbestand von Sanktionen ausgesprochen. Anscheinend hat die Neuköllner SPD Fraktion noch nicht den Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erkannt. Deshalb hilft DIE LINKE gerne den sozialdemokratischen Kolleg*innen beim Erkenntnisgewinn.

Obwohl DIE LINKE diesen Antrag für dringend überarbeitungsbedürftig hält, sind wir dem Antrag beigetreten, weil wir es als einen Schritt in die richtige Richtung zur vollständigen Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sehen. Wir werden im Sozialausschuss für eine Änderung des Antrags eintreten, der sich an die aktuelle Regelung der Bundesagentur bzw. des Jobcenter Neukölln anschließt.

Dazu erklärt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

„Der Antrag von Frau Schoenthal ist inkonsequent und völlig unzureichend. Während das Jobcenter vorerst keine weiteren Sanktionen ausspricht und bestehende Sanktionen abmildert, fordert jetzt die SPD-Fraktion, dass lediglich auf Mehrfachsanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen zu verzichten ist. Diese Forderung fällt weit hinter den freiwilligen Verzicht des Jobcenters zurück.“

Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.