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Marlis Fuhrmann

Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mieterschaft schützen

Allein in Neukölln will der schwedische Investor Heimstaden ca. 30 Standorte mit der doppelten Zahl an Wohnhäusern übernehmen. Fast alle liegen in Milieuschutzgebieten wo Vorkaufsrecht gilt. Bisher hat sich Heimstaden geweigert, Abwendungsvereinbarungen bei Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterzeichnen.

In Neukölln wie in Friedichshain-Kreuzberg fordern wir mit einer Entschließung Bezirksamt und Senat ausdrücklich auf, personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen. Zugleich soll sich auf Senatsebene für eine gesamtberliner Lösung eingesetzt werden. Dazu gehören auch weitreichende Abwendungsvereinbarungen sowie vertragliche Regelungen für betroffene Häuser außerhalb von Milieuschutzgebieten.

 


Marlis Fuhrmann

Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mieterschaft schützen

Allein in Neukölln will der schwedische Investor Heimstaden ca. 30 Standorte mit der doppelten Zahl an Wohnhäusern übernehmen. Fast alle liegen in Milieuschutzgebieten wo Vorkaufsrecht gilt. Bisher hat sich Heimstaden geweigert, Abwendungsvereinbarungen bei Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterzeichnen.

In Neukölln wie in Friedichshain-Kreuzberg fordern wir mit einer Entschließung Bezirksamt und Senat ausdrücklich auf, personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen. Zugleich soll sich auf Senatsebene für eine gesamtberliner Lösung eingesetzt werden. Dazu gehören auch weitreichende Abwendungsvereinbarungen sowie vertragliche Regelungen für betroffene Häuser außerhalb von Milieuschutzgebieten.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.