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Nogatstraße in Neukölln CC 3.0 Assenmacher

Immobilienkonzern setzt Systemsprenger auf die Straße

Das Jugendamt Neukölln betreibt in der Nogatstraße 7 eine Einreichung für bis zu 12 Jugendliche, denen anderswo kaum geholfen werden kann. Das Besondere an der Einrichtung: die Jugendlichen haben eigene Wohnungen im Hintergebäude. Nach einer Hängepartie hat die Eigentümerin der Immobilie, die Adler Group (vormals ADO) den Mietvertrag für die Wohnungen zum Ende des Jahres gekündigt. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass das Neuköllner Stadtentwicklungsamt Anträge auf Abgeschlossenheit für die Wohnungen bewilligt hat. Damit können die Wohnungen Wohneigentum umgewandelt und einzeln verkauft werden.

Dazu erklärt Christian Posselt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In der BVV Neukölln:

Die Nogat 7 funktioniert deshalb so gut, weil die Jugendlichen sich in ihre eigenen Wohnungen zurückziehen können. Sollten diese in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft werden, dann steht die Einrichtung in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Offenbar sind der Eigentümerin Profite wichtiger als das Schicksal junger Menschen. Die Krokodilstränen des CDU-Gesundheitsstadtrats Falko Liecke sind jedoch wenig glaubhaft, hat sich doch gerade die Berliner CDU mit Erfolg gegen eine Reform der Umwandlungsregeln gewehrt. Die Immobilienwirtschaft dankt: Allein im Jahr 2020 hat die CDU bundesweit Spenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienwirtschaft kassiert.

 

Nogatstraße in Neukölln CC 3.0 Assenmacher

Immobilienkonzern setzt Systemsprenger auf die Straße

Das Jugendamt Neukölln betreibt in der Nogatstraße 7 eine Einreichung für bis zu 12 Jugendliche, denen anderswo kaum geholfen werden kann. Das Besondere an der Einrichtung: die Jugendlichen haben eigene Wohnungen im Hintergebäude. Nach einer Hängepartie hat die Eigentümerin der Immobilie, die Adler Group (vormals ADO) den Mietvertrag für die Wohnungen zum Ende des Jahres gekündigt. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass das Neuköllner Stadtentwicklungsamt Anträge auf Abgeschlossenheit für die Wohnungen bewilligt hat. Damit können die Wohnungen Wohneigentum umgewandelt und einzeln verkauft werden.

Dazu erklärt Christian Posselt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In der BVV Neukölln:

Die Nogat 7 funktioniert deshalb so gut, weil die Jugendlichen sich in ihre eigenen Wohnungen zurückziehen können. Sollten diese in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft werden, dann steht die Einrichtung in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Offenbar sind der Eigentümerin Profite wichtiger als das Schicksal junger Menschen. Die Krokodilstränen des CDU-Gesundheitsstadtrats Falko Liecke sind jedoch wenig glaubhaft, hat sich doch gerade die Berliner CDU mit Erfolg gegen eine Reform der Umwandlungsregeln gewehrt. Die Immobilienwirtschaft dankt: Allein im Jahr 2020 hat die CDU bundesweit Spenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienwirtschaft kassiert.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.