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Ja zum Volksentscheid

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln
begrüßt es, dass die Wählerinnen und Wähler in Berlin am 26.09.21
auch über die "Vergesellschaftung" der großen Immobilen-
Konzerne entscheiden können. 

Die Fraktion DIE LINKE in
der BVV Neukölln bittet die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung
für den Volksentscheid und fordert Sie auf, mit Ja zu
stimmen.

Am 26. September 2021 können die Berliner*innen parallel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und zur Bundestagswahl über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co abstimmen.

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25% der Abstimmungsberechtigten zustimmen.

Im Übrigen behalten die Mitarbeiter*innen auch nach der Vergesellschaftung selbstverständlich ihre Jobs. Die Beschäftigten sind dann bei der AöR angestellt, die  auf die Grundsätze guter Arbeit verpflichtet werden: Tarifbindung und das Verbot von Tarifflucht. Für die Kernaufgaben einschließlich Hausmeistertätigkeiten und Kleinreparaturen wird Personal festeingestellt. Sachgrundlose Befristungen sind untersagt. Das heißt, die Situation für die Beschäftigten verbessert sich: Sie werden besser bezahlt, haben sichere Anstellungen und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Denn Deutsche Wohnen & Co steigern ihre Gewinne auch, indem sie an Personal sparen, wo immer es geht und sogar da, wo es nicht geht.

Deshalb: Stimmen Sie mit Ja zum Volksentscheid


Ja zum Volksentscheid

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln
begrüßt es, dass die Wählerinnen und Wähler in Berlin am 26.09.21
auch über die "Vergesellschaftung" der großen Immobilen-
Konzerne entscheiden können. 

Die Fraktion DIE LINKE in
der BVV Neukölln bittet die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung
für den Volksentscheid und fordert Sie auf, mit Ja zu
stimmen.

Am 26. September 2021 können die Berliner*innen parallel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und zur Bundestagswahl über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co abstimmen.

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25% der Abstimmungsberechtigten zustimmen.

Im Übrigen behalten die Mitarbeiter*innen auch nach der Vergesellschaftung selbstverständlich ihre Jobs. Die Beschäftigten sind dann bei der AöR angestellt, die  auf die Grundsätze guter Arbeit verpflichtet werden: Tarifbindung und das Verbot von Tarifflucht. Für die Kernaufgaben einschließlich Hausmeistertätigkeiten und Kleinreparaturen wird Personal festeingestellt. Sachgrundlose Befristungen sind untersagt. Das heißt, die Situation für die Beschäftigten verbessert sich: Sie werden besser bezahlt, haben sichere Anstellungen und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Denn Deutsche Wohnen & Co steigern ihre Gewinne auch, indem sie an Personal sparen, wo immer es geht und sogar da, wo es nicht geht.

Deshalb: Stimmen Sie mit Ja zum Volksentscheid


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.