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Keine Zweckbindung bei Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (SGB II)

In einigen Bewilligungsbescheiden über die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) in Höhe von 150 Euro für alle SGB II und SGB XII Empfänger wird  ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Sorge zu tragen sei, diesen Betrag „zweckentsprechend“ zu verwenden, und Kaufbelege/Nachweise zwecks Vorlage beim Amt in besonderen Fällen aufzubewahren seien.“

Hierzu stellt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, klar:

Es gibt keinerlei Zweckbindung für die Corona-Einmalzahlung, da sie als Ausgleich der durch die Pandemie entstandenen Mehraufwendungen gedacht ist. Dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreichend ist, um die tatsächlichen Mehrkosten auszugleichen, steht außer Frage, wenn ich allein an den sicherlich erhöhten Energiebedarf durch den Lockdown denke. Auch hierfür sollte eine Lösung gefunden werden.


Keine Zweckbindung bei Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (SGB II)

In einigen Bewilligungsbescheiden über die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) in Höhe von 150 Euro für alle SGB II und SGB XII Empfänger wird  ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Sorge zu tragen sei, diesen Betrag „zweckentsprechend“ zu verwenden, und Kaufbelege/Nachweise zwecks Vorlage beim Amt in besonderen Fällen aufzubewahren seien.“

Hierzu stellt Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, klar:

Es gibt keinerlei Zweckbindung für die Corona-Einmalzahlung, da sie als Ausgleich der durch die Pandemie entstandenen Mehraufwendungen gedacht ist. Dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreichend ist, um die tatsächlichen Mehrkosten auszugleichen, steht außer Frage, wenn ich allein an den sicherlich erhöhten Energiebedarf durch den Lockdown denke. Auch hierfür sollte eine Lösung gefunden werden.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.