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Kindertag in Neukölln- ein Tag zum Feiern?

Am heutigen Tag sollen Kinder feiern können und gefeiert werden. Gleichzeitig dient dieser Tag dafür, auf die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt aufmerksam zu machen.

Ein Blick auf Berlin zeigt: arme Kinder sind hier vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen ausgeschlossen und benachteiligt: Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, ein Musikinstrument, gute Schuhe, der Schwimmbadbesuch oder anderes, es ist viel, auf was sie dauerhaft verzichten müssen und erleben das Stigma der Ausgrenzung.

In Neukölln lebt jedes zweite Kind in Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen. Damit liegt unser Bezirk weit vor den übrigen Berliner Bezirken. Jedes dritte Kind – und damit doppelt so viel wie im Berliner Durchschnitt – lebt bei Eltern, die auf den Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Etwa die Hälfte dieser Kinder lebt bei einem alleinerziehenden Elternteil.

Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Wenn Familien wenig Geld haben, ist der Alltag schwierig. Auch für die Kinder. Manchmal reicht das Geld nicht, um Kleidung zu kaufen. Die Klassenfahrt zu bezahlen und an Aktivitäten in Sportvereinen oder Musikschulen ist oft überhaupt nicht zu denken. Familien sind arm, weil die Eltern keinen Arbeitsplatz finden. Oder weil sie ihre kleinen Kinder betreuen müssen. Und oft haben Eltern zwar Erwerbsarbeit aber weil die Entlohnung zu gering ist, reicht das Geld trotzdem nicht für die ganze Familie.

Der Bund hatte dafür eigens Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ kurz BuT erstellt. Familien können Anträge stellen und könnten so Kostenerstattung folgender Leistungen erhalten:

Ausflüge, Persönlicher Schulbedarf, Lernförderung, Aufwendungen für Mittagessen in Kindertagesstätte (Kita), Schule und in der Kindertagespflege, Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen:

Aber die Hilfe kommt nicht bei allen an. Von rund zwei Millionen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren erhielten im Jahr 2020 nur 55 Prozent Mittel aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“. Häufig kommen die Jobcenter ihrer Beratungspflicht („Hinwirkungsgebot“) nicht nach. Deshalb fordert DIE LINKE in der BVV Neukölln die Hilfe für alle anspruchsberechtigten Familien mit Kindern und Jugendlichen unbürokratischer zu machen.

Vielfach sind Familien durch die Bürokratie der Antragstellung überfordert, insbesondere wenn auch noch sprachlich Probleme dazu kommen. Hier muss nachgebessert werden. Wir sollten aus dem „Hinwirkungsgebot“ ein „Sicherstellungsgebot“ machen“, meint der Fraktionsvorsitzende der BVV Neukölln, Thomas Licher, und ergänzt weiter: „Außerdem brauchen wir keine Umverteilung und Kürzung bei Sprachförderung und Inklusion an unseren Schulen, sondern wir brauchen insgesamt deutlich mehr davon.“

„Was wirklich helfen würde, wäre eine inklusive und soziale Politik, also viel mehr Investition in Bildung und vor allem eine umfassende, aufsuchende und wohlwollende Arbeit mit den Familien“, erklärt die Sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer. „Das sind wir unseren Kindern schuldig“. Zusätzlich fordert Hammer, die auch Co-Sprecherin der LAG Hartz IV ist, eine Kindergrundsicherung ohne bürokratische Hürden.


Kindertag in Neukölln- ein Tag zum Feiern?

Am heutigen Tag sollen Kinder feiern können und gefeiert werden. Gleichzeitig dient dieser Tag dafür, auf die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt aufmerksam zu machen.

Ein Blick auf Berlin zeigt: arme Kinder sind hier vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen ausgeschlossen und benachteiligt: Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, ein Musikinstrument, gute Schuhe, der Schwimmbadbesuch oder anderes, es ist viel, auf was sie dauerhaft verzichten müssen und erleben das Stigma der Ausgrenzung.

In Neukölln lebt jedes zweite Kind in Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen. Damit liegt unser Bezirk weit vor den übrigen Berliner Bezirken. Jedes dritte Kind – und damit doppelt so viel wie im Berliner Durchschnitt – lebt bei Eltern, die auf den Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Etwa die Hälfte dieser Kinder lebt bei einem alleinerziehenden Elternteil.

Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Wenn Familien wenig Geld haben, ist der Alltag schwierig. Auch für die Kinder. Manchmal reicht das Geld nicht, um Kleidung zu kaufen. Die Klassenfahrt zu bezahlen und an Aktivitäten in Sportvereinen oder Musikschulen ist oft überhaupt nicht zu denken. Familien sind arm, weil die Eltern keinen Arbeitsplatz finden. Oder weil sie ihre kleinen Kinder betreuen müssen. Und oft haben Eltern zwar Erwerbsarbeit aber weil die Entlohnung zu gering ist, reicht das Geld trotzdem nicht für die ganze Familie.

Der Bund hatte dafür eigens Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ kurz BuT erstellt. Familien können Anträge stellen und könnten so Kostenerstattung folgender Leistungen erhalten:

Ausflüge, Persönlicher Schulbedarf, Lernförderung, Aufwendungen für Mittagessen in Kindertagesstätte (Kita), Schule und in der Kindertagespflege, Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen:

Aber die Hilfe kommt nicht bei allen an. Von rund zwei Millionen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren erhielten im Jahr 2020 nur 55 Prozent Mittel aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“. Häufig kommen die Jobcenter ihrer Beratungspflicht („Hinwirkungsgebot“) nicht nach. Deshalb fordert DIE LINKE in der BVV Neukölln die Hilfe für alle anspruchsberechtigten Familien mit Kindern und Jugendlichen unbürokratischer zu machen.

Vielfach sind Familien durch die Bürokratie der Antragstellung überfordert, insbesondere wenn auch noch sprachlich Probleme dazu kommen. Hier muss nachgebessert werden. Wir sollten aus dem „Hinwirkungsgebot“ ein „Sicherstellungsgebot“ machen“, meint der Fraktionsvorsitzende der BVV Neukölln, Thomas Licher, und ergänzt weiter: „Außerdem brauchen wir keine Umverteilung und Kürzung bei Sprachförderung und Inklusion an unseren Schulen, sondern wir brauchen insgesamt deutlich mehr davon.“

„Was wirklich helfen würde, wäre eine inklusive und soziale Politik, also viel mehr Investition in Bildung und vor allem eine umfassende, aufsuchende und wohlwollende Arbeit mit den Familien“, erklärt die Sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer. „Das sind wir unseren Kindern schuldig“. Zusätzlich fordert Hammer, die auch Co-Sprecherin der LAG Hartz IV ist, eine Kindergrundsicherung ohne bürokratische Hürden.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.