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Koloniale Vergangenheit auf Neuköllns Straßenschildern soll bleiben

Der Antrag zur geschichtlichen Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre Drs. 1528/XX, der in der letzten BVV Sitzung besprochen wurde, ist ein Kompromiss zwischen drei in der Woermannkehre angesiedelten Unternehmen und den Kritikern der Kolonialgeschichte.

Der Straßenname bezieht sich auf den Reichstagabgeordneten und Reeder Adolph Woermann. Dieser profitierte als Handelskaufmann von der Ausbeutung afrikanischer Gebiete. Um die Verfügungsgewalt seiner Handelskette auszuweiten, beauftragte er u. a. Söldnertruppen, die brutal gegen die Gemeinschaften in Kamerun vorgingen, die vom Zwischenhandel lebten. Er setzte Zwangsarbeiter*innen ein und profitierte vom Transport deutscher Soldaten nach Südwestafrika.

Alles sehr gute Gründe diesen Namen nicht mit einem Straßenschild in Neukölln zu ehren. Als die Stimmen für eine Umbenennung der 130 m langen Sackgasse laut wurden, wurde jedoch ein Problem immer deutlicher. Eines der drei dort bestehenden Unternehmen ist das international agierende Gesundheitsunternehmen, BIOTRONIK SE & Co. KG (Biotronik). Hier werden seit 1963 Herzschrittmacher und Implantate exportiert. Nach einer Straßenumbenennung würden die Zertifikate, auf denen der Name, der Hersteller und die Adresse stehen, nicht mehr übereinstimmen. Eine Prüfung der Situation ergab, dass eine notwendige Neuzertifizierung aller Produkte erst in drei bis fünf Jahren erfolgen kann und der gesamte Export des Unternehmens beeinträchtigt wäre.

„Ein solches Unternehmen zu schwächen ist selbstverständlich nicht in unserem Sinne“, erklärte Thomas Licher in der Bezirksverordneten Versammlung. „Der Kompromiss, dem wir deshalb zähneknirschend zustimmen, beinhaltet aber eine detaillierte und vor allem sichtbare Aufarbeitung der Geschichte Woermanns. Es wird über eine aufklärende Texttafel und mahnende Stehlen diskutiert und die drei ansässigen Unternehmen sollen ganz klar in den Aufklärungsprozess miteinbezogen werden.“


Koloniale Vergangenheit auf Neuköllns Straßenschildern soll bleiben

Der Antrag zur geschichtlichen Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre Drs. 1528/XX, der in der letzten BVV Sitzung besprochen wurde, ist ein Kompromiss zwischen drei in der Woermannkehre angesiedelten Unternehmen und den Kritikern der Kolonialgeschichte.

Der Straßenname bezieht sich auf den Reichstagabgeordneten und Reeder Adolph Woermann. Dieser profitierte als Handelskaufmann von der Ausbeutung afrikanischer Gebiete. Um die Verfügungsgewalt seiner Handelskette auszuweiten, beauftragte er u. a. Söldnertruppen, die brutal gegen die Gemeinschaften in Kamerun vorgingen, die vom Zwischenhandel lebten. Er setzte Zwangsarbeiter*innen ein und profitierte vom Transport deutscher Soldaten nach Südwestafrika.

Alles sehr gute Gründe diesen Namen nicht mit einem Straßenschild in Neukölln zu ehren. Als die Stimmen für eine Umbenennung der 130 m langen Sackgasse laut wurden, wurde jedoch ein Problem immer deutlicher. Eines der drei dort bestehenden Unternehmen ist das international agierende Gesundheitsunternehmen, BIOTRONIK SE & Co. KG (Biotronik). Hier werden seit 1963 Herzschrittmacher und Implantate exportiert. Nach einer Straßenumbenennung würden die Zertifikate, auf denen der Name, der Hersteller und die Adresse stehen, nicht mehr übereinstimmen. Eine Prüfung der Situation ergab, dass eine notwendige Neuzertifizierung aller Produkte erst in drei bis fünf Jahren erfolgen kann und der gesamte Export des Unternehmens beeinträchtigt wäre.

„Ein solches Unternehmen zu schwächen ist selbstverständlich nicht in unserem Sinne“, erklärte Thomas Licher in der Bezirksverordneten Versammlung. „Der Kompromiss, dem wir deshalb zähneknirschend zustimmen, beinhaltet aber eine detaillierte und vor allem sichtbare Aufarbeitung der Geschichte Woermanns. Es wird über eine aufklärende Texttafel und mahnende Stehlen diskutiert und die drei ansässigen Unternehmen sollen ganz klar in den Aufklärungsprozess miteinbezogen werden.“


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.