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Photo by Markus Winkler on Unsplash

Kostenfreie FFP2-Masken für Bezieher:innen von Grundsicherung

Die Impfkampagne in Deutschland zieht sich hin. Erst 18 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Nach wie vor gilt deshalb an vielen Orten Maskenpflicht, etwa in Geschäften oder im ÖPNV. Besonders für Bezieher:innen von Grundsicherung stellt das ein finanzielles Problem dar. Denn FFP2-Masken sind aus medizinischer Sicht nur begrenzt wiederverwendbar, man muss also regelmäßig neue anschaffen. In der Grundsicherung ist dafür aber kein Geld eingeplant, so dass man zwingend an anderer Stelle sparen muss.

Deshalb setzt sich DIE LINKE in der BVV Neukölln dafür ein, dass das Jobcenter FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung stellt bzw. das Geld für die Anschaffung erstattet. Nachdem das Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Posselt, einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen hat, wird nun auch das Bezirksamt in der Trägerversammlung des Jobcenters Druck machen.

Die Grundsicherung hat die Aufgabe, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Bei aktuell 446 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen kann davon jedoch keine Rede sein. DIE LINKE fordert deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro monatlich.

 

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Kostenfreie FFP2-Masken für Bezieher:innen von Grundsicherung

Die Impfkampagne in Deutschland zieht sich hin. Erst 18 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Nach wie vor gilt deshalb an vielen Orten Maskenpflicht, etwa in Geschäften oder im ÖPNV. Besonders für Bezieher:innen von Grundsicherung stellt das ein finanzielles Problem dar. Denn FFP2-Masken sind aus medizinischer Sicht nur begrenzt wiederverwendbar, man muss also regelmäßig neue anschaffen. In der Grundsicherung ist dafür aber kein Geld eingeplant, so dass man zwingend an anderer Stelle sparen muss.

Deshalb setzt sich DIE LINKE in der BVV Neukölln dafür ein, dass das Jobcenter FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung stellt bzw. das Geld für die Anschaffung erstattet. Nachdem das Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Posselt, einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen hat, wird nun auch das Bezirksamt in der Trägerversammlung des Jobcenters Druck machen.

Die Grundsicherung hat die Aufgabe, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Bei aktuell 446 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen kann davon jedoch keine Rede sein. DIE LINKE fordert deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro monatlich.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.