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kappacha

Kostenfreies Schulessen während der Pandemie an Neuköllns Schulen endlich gewährleisten!

In Berlin sollen die Schulen vom 22. Februar schrittweise geöffnet werden. Zu Beginn werden die Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 3 im sogenannten Wechselunterricht in halber Klassengröße lernen. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet. Das soll laut Bildungsverwaltung entweder im Umfang von mindestens drei Unterrichtsstunden täglich oder nach schulischer Entscheidung und in Abstimmung mit der Schulkonferenz im tage- oder wochenweisen Wechsel geschehen. Ein Fahrplan, ab wann auch die Jahrgänge der anderen Schulformen wieder in den Präsenzunterricht dürfen, wurde noch nicht beschlossen.

Das bedeutet für viele Kinder aus ärmeren Familien, sie bekommen weiterhin kein warmes Mittagessen, das ihnen nach dem Berliner Schulgesetz zusteht. Die Verträge mit den Cateringunternehmen laufen weiter wie gehabt, die Anbieter dürfen täglich pro belieferter Schule mindestens 50 Essen in Rechnung stellen, unabhängig davon, wie viele gebraucht werden. Kinder, die nicht in die Notbetreuung gehen, müssen nun von zu Hause verpflegt werden. Der Wegfall des kostenfreien Schulessens ist für viele Familien in Neukölln eine zusätzliche finanzielle Belastung und fördert soziale Ungleichheit während der Pandemie noch stärker. Für Familien, die Transferleistungen beziehen, sind das schnell Mehrkosten von circa 100 bis 200 Euro im Monat.

Die Schulsenatorin Scheeres hatte die Bezirke aufgefordert, nach organisatorisch einfachen und gut umsetzbaren Lösungen zu suchen.

Deshalb wurde in der BVV Sitzung im Bezirk Neukölln vom 27.01.21 ein Prüfanftrag beschlossen. Das Bezirksamt wurde von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns, mit Ausnahme der AfD, aufgefordert, zu prüfen, wie während des Distanz und Wechselunterrichtes, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler*innen gewährleistet werden kann. (Drs. 2146/XX)

Geschehen ist bis jetzt nichts.

Im Nachbarbezirk Friedrichshain Kreuzberg wurde, nach Prüfung verschiedener Modelle, eine Lösung gefunden. Die Schulen fragen bei den Eltern die Bedarfe ab, teilen sie den jeweiligen Caterern mit und die Eltern können in einem vorgegebenen Zeitfenster Essen in mitgebrachten Behältern nach Hause bringen.

Klingt einfach? Ist es auch. Nur nicht in Neukölln. Wir, die Linksfraktion der BVV-Neuköllen, fordern die zuständige Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Karin Korte, auf auch Neuköllner Kindern eine kostenfreie warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen!

kappacha

Kostenfreies Schulessen während der Pandemie an Neuköllns Schulen endlich gewährleisten!

In Berlin sollen die Schulen vom 22. Februar schrittweise geöffnet werden. Zu Beginn werden die Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 3 im sogenannten Wechselunterricht in halber Klassengröße lernen. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet. Das soll laut Bildungsverwaltung entweder im Umfang von mindestens drei Unterrichtsstunden täglich oder nach schulischer Entscheidung und in Abstimmung mit der Schulkonferenz im tage- oder wochenweisen Wechsel geschehen. Ein Fahrplan, ab wann auch die Jahrgänge der anderen Schulformen wieder in den Präsenzunterricht dürfen, wurde noch nicht beschlossen.

Das bedeutet für viele Kinder aus ärmeren Familien, sie bekommen weiterhin kein warmes Mittagessen, das ihnen nach dem Berliner Schulgesetz zusteht. Die Verträge mit den Cateringunternehmen laufen weiter wie gehabt, die Anbieter dürfen täglich pro belieferter Schule mindestens 50 Essen in Rechnung stellen, unabhängig davon, wie viele gebraucht werden. Kinder, die nicht in die Notbetreuung gehen, müssen nun von zu Hause verpflegt werden. Der Wegfall des kostenfreien Schulessens ist für viele Familien in Neukölln eine zusätzliche finanzielle Belastung und fördert soziale Ungleichheit während der Pandemie noch stärker. Für Familien, die Transferleistungen beziehen, sind das schnell Mehrkosten von circa 100 bis 200 Euro im Monat.

Die Schulsenatorin Scheeres hatte die Bezirke aufgefordert, nach organisatorisch einfachen und gut umsetzbaren Lösungen zu suchen.

Deshalb wurde in der BVV Sitzung im Bezirk Neukölln vom 27.01.21 ein Prüfanftrag beschlossen. Das Bezirksamt wurde von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns, mit Ausnahme der AfD, aufgefordert, zu prüfen, wie während des Distanz und Wechselunterrichtes, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler*innen gewährleistet werden kann. (Drs. 2146/XX)

Geschehen ist bis jetzt nichts.

Im Nachbarbezirk Friedrichshain Kreuzberg wurde, nach Prüfung verschiedener Modelle, eine Lösung gefunden. Die Schulen fragen bei den Eltern die Bedarfe ab, teilen sie den jeweiligen Caterern mit und die Eltern können in einem vorgegebenen Zeitfenster Essen in mitgebrachten Behältern nach Hause bringen.

Klingt einfach? Ist es auch. Nur nicht in Neukölln. Wir, die Linksfraktion der BVV-Neuköllen, fordern die zuständige Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Karin Korte, auf auch Neuköllner Kindern eine kostenfreie warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.