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Kostenlose FFP2 Masken in Neukölln, Verteilung nach Ostern

Zum Kreis der Berechtigten gehören bei der Verteilaktion alle, die Anspruch auf einen BerlinPass haben. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und von Wohngeld, außerdem die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von leistungsempfangenden Personen. Darüber hinaus haben Empfängerinnen und Empfänger des Kinderzuschlags, von BaFöG-Leistungen sowie von stationären Hilfen Anspruch auf die kostenlosen FFP2-Masken. Als Nachweis der Berechtigung gelten der BerlinPass oder ein aktueller Leistungsbescheid. Es gibt pro Person nur eine begrenzte Anzahl an Masken. Die Ausgabe erfolgt in Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk.

Auf unsere Nachfrage beim Büro des Bezirksbürgermeisters konnte man bislang noch nicht erklären, wie viele Masken pro Person ausgegeben werden und warum die Aktion erst nach Ostern stattfindet, konnte auch niemand beantworten. (Ankunft der FFP2 Masken ist der 01.04.2021.) Andere Stadtbezirke, wie z.B. Lichtenberg, nutzen das Angebot zur Verteilung bereits am 02.04.2021.

Bekanntlich ist ja heute die Auszahlung der Transferleistungen. „ Auch wenn die Menschen nicht viel Geld haben, müssen sie für die Feiertage Essen kaufen und die aktuelle Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats schreibt seit heute, das Tragen der FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vor. Es ist dort ist verboten, einen Mund-Nasen-Schutz aus Stoff oder die sogenannten OP-Masken zu tragen.“ erklärt Doris Hammer, die Sprecherin für Soziales in der BVV Neukölln und kritisiert, dass sich die zeitverzögerte Organisation wieder auf den Geldbeutel, derer auswirkt, die es sich eigentlich nicht leisten können.

Die Ausgabe erfolgt in der kommenden Woche von Dienstag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr an folgenden Standorten:

- Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83
- Blaschkoallee 32
- Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1


Kostenlose FFP2 Masken in Neukölln, Verteilung nach Ostern

Zum Kreis der Berechtigten gehören bei der Verteilaktion alle, die Anspruch auf einen BerlinPass haben. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und von Wohngeld, außerdem die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von leistungsempfangenden Personen. Darüber hinaus haben Empfängerinnen und Empfänger des Kinderzuschlags, von BaFöG-Leistungen sowie von stationären Hilfen Anspruch auf die kostenlosen FFP2-Masken. Als Nachweis der Berechtigung gelten der BerlinPass oder ein aktueller Leistungsbescheid. Es gibt pro Person nur eine begrenzte Anzahl an Masken. Die Ausgabe erfolgt in Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk.

Auf unsere Nachfrage beim Büro des Bezirksbürgermeisters konnte man bislang noch nicht erklären, wie viele Masken pro Person ausgegeben werden und warum die Aktion erst nach Ostern stattfindet, konnte auch niemand beantworten. (Ankunft der FFP2 Masken ist der 01.04.2021.) Andere Stadtbezirke, wie z.B. Lichtenberg, nutzen das Angebot zur Verteilung bereits am 02.04.2021.

Bekanntlich ist ja heute die Auszahlung der Transferleistungen. „ Auch wenn die Menschen nicht viel Geld haben, müssen sie für die Feiertage Essen kaufen und die aktuelle Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats schreibt seit heute, das Tragen der FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vor. Es ist dort ist verboten, einen Mund-Nasen-Schutz aus Stoff oder die sogenannten OP-Masken zu tragen.“ erklärt Doris Hammer, die Sprecherin für Soziales in der BVV Neukölln und kritisiert, dass sich die zeitverzögerte Organisation wieder auf den Geldbeutel, derer auswirkt, die es sich eigentlich nicht leisten können.

Die Ausgabe erfolgt in der kommenden Woche von Dienstag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr an folgenden Standorten:

- Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83
- Blaschkoallee 32
- Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.