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Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Regie sind der richtige Weg

Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15 Hautärzt*innen und 4 statt rund 7 Radiolog*innen.

Die Fraktion DIE LINKE Neukölln begrüßt es daher außerordentlich, dass in Neukölln nun die Errichtung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums erwogen wird und der Bezirk bei der Versorgung mit ausreichend Fachärzt*innen neue Wege gehen will.

Ganz so neu sind diese Wege nicht. In der ehemaligen DDR gab es Polikliniken, wo Ärzt*innen fächerübergreifend zum Wohl der Patienten eng zusammenarbeiteten. Es ist erfreulich, dass nun selbst der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) – 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Wiedererrichtung von Polikliniken in Form von MVZen anzustreben ist.

Dazu Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

„Die Organisation der niedergelassenen Ärzte über die kassenärztliche Vereinigung (KV) führt zu Unter-, Über- und Fehlversorgung. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die KVen in erster Linie die Gewinninteressen der Ärzt*innen verfolgen und nicht die optimale Versorgung der kranken Menschen. Ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum könnte dieser Tendenz entgegenwirken – dafür ist es beim fortwährenden Mangel höchste Zeit.
Wir können uns daher nur der in diesem Zusammenhang getätigten Aussage des Gesundheitsstadtrats Liecke (CDU) anschließen, dass in der DDR nicht alles schlecht war! Die medizinischen Versorgungszentren müssen weiter ausgebaut werden.“


Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Regie sind der richtige Weg

Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15 Hautärzt*innen und 4 statt rund 7 Radiolog*innen.

Die Fraktion DIE LINKE Neukölln begrüßt es daher außerordentlich, dass in Neukölln nun die Errichtung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums erwogen wird und der Bezirk bei der Versorgung mit ausreichend Fachärzt*innen neue Wege gehen will.

Ganz so neu sind diese Wege nicht. In der ehemaligen DDR gab es Polikliniken, wo Ärzt*innen fächerübergreifend zum Wohl der Patienten eng zusammenarbeiteten. Es ist erfreulich, dass nun selbst der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) – 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Wiedererrichtung von Polikliniken in Form von MVZen anzustreben ist.

Dazu Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

„Die Organisation der niedergelassenen Ärzte über die kassenärztliche Vereinigung (KV) führt zu Unter-, Über- und Fehlversorgung. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die KVen in erster Linie die Gewinninteressen der Ärzt*innen verfolgen und nicht die optimale Versorgung der kranken Menschen. Ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum könnte dieser Tendenz entgegenwirken – dafür ist es beim fortwährenden Mangel höchste Zeit.
Wir können uns daher nur der in diesem Zusammenhang getätigten Aussage des Gesundheitsstadtrats Liecke (CDU) anschließen, dass in der DDR nicht alles schlecht war! Die medizinischen Versorgungszentren müssen weiter ausgebaut werden.“


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.