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Marlis Fuhrmann

Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner!

Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet.

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Stand des geplanten Berliner Mietendeckels und die sich eröffnenden Möglichkeiten damit die Gentrifizierung zu stoppen und zum sozialen Frieden in Neukölln beizutragen?
  2. Welche Auswirkungen wird der Berliner Mietendeckel auf die zukünftige Mietpreisentwicklung in den Neuköllner Kiezen haben, nachdem in den letzten Jahren die Mieten besonders im Nord-Neukölln exorbitant gestiegen sind?
  3. Hält das Bezirksamt den Mietendeckel neben dem Milieuschutz für ein geeignetes Instrument, um gezielt gegen eine weitere soziale Verdrängung vorgehen zu können, zumindest den gegenwärtigen Stand zu halten oder wieder eine „echte“ soziale Durchmischung zu erreichen?
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Personal zur Umsetzung durch SenStadt angeworben und an die Bezirke „abgeordnet“ werden soll und kann der zu erwartende Arbeitsaufwand damit bewältigt werden?
  5. Hält das Bezirksamt die Frist von fünf Jahren für ausreichend, um eine wesentliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen und was sollte aus Sicht des Bezirkes noch zusätzlich in einem zweiten Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten geschehen?

Hier geht es zu den wesentlichen Inhalten des Mietendeckels.

 


Marlis Fuhrmann

Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner!

Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet.

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Stand des geplanten Berliner Mietendeckels und die sich eröffnenden Möglichkeiten damit die Gentrifizierung zu stoppen und zum sozialen Frieden in Neukölln beizutragen?
  2. Welche Auswirkungen wird der Berliner Mietendeckel auf die zukünftige Mietpreisentwicklung in den Neuköllner Kiezen haben, nachdem in den letzten Jahren die Mieten besonders im Nord-Neukölln exorbitant gestiegen sind?
  3. Hält das Bezirksamt den Mietendeckel neben dem Milieuschutz für ein geeignetes Instrument, um gezielt gegen eine weitere soziale Verdrängung vorgehen zu können, zumindest den gegenwärtigen Stand zu halten oder wieder eine „echte“ soziale Durchmischung zu erreichen?
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass das Personal zur Umsetzung durch SenStadt angeworben und an die Bezirke „abgeordnet“ werden soll und kann der zu erwartende Arbeitsaufwand damit bewältigt werden?
  5. Hält das Bezirksamt die Frist von fünf Jahren für ausreichend, um eine wesentliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen und was sollte aus Sicht des Bezirkes noch zusätzlich in einem zweiten Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten geschehen?

Hier geht es zu den wesentlichen Inhalten des Mietendeckels.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.