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Milliardendeal mit Immobiliengiganten - Enteignen wäre billiger

Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren und haben dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands. Die angekündigte Deckelung der Mieten ist vor allem ein Erfolg der starken Mieter:innenbewegung in Berlin, die mit einem Volksbegehren zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne massiven Druck auf die Immobilienriesen macht. Die Wohnungen hätte das Land Berlin aber auch wesentlich günstiger haben könnten - und zwar durch Vergesellschaftung. Das ist auch wichtig für die Mieten. Bei einem zu hohen Kaufpreis sind soziale Mieten kaum noch realisierbar. Fraglich ist auch der Zustand der Immobilien. Der Kostenaufwand für Instandsetzung und Modernisierung der heruntergewirtschafteten Immobilien dürfte - auch angesichts der Asbestbelastung in den Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre - immens sein.

Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Milliardendeal eingefädelt, ohne die Koalitionspartner in die Details einzubinden. Offenbar handelt es sich vorwiegend um unrevonierte Wohnungen in Randlagen. In Neukölln dürften 2.500 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung an das Land gehen.

Zum Verkaufspreis heißt es von Seiten des Finanzsenators Matthias Kollatz, es werde teurer als der Rückkauf des Stromnetzes, der mit 2,1 Mrd. Euro zu Buche schlug. Branchenkenner gehen von einem Verkaufspreis zwischen 3 und 5 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich: Für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wird die Entschädigungssumme auf einen Wert zwischen 7,3 und 13.7 Milliarden Euro angesetzt - für 200.000 Wohnungen. Der Deal mit dem neuen Immobiliengiganten kostet also gut das doppelte bis dreifache.

 


Milliardendeal mit Immobiliengiganten - Enteignen wäre billiger

Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren und haben dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands. Die angekündigte Deckelung der Mieten ist vor allem ein Erfolg der starken Mieter:innenbewegung in Berlin, die mit einem Volksbegehren zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne massiven Druck auf die Immobilienriesen macht. Die Wohnungen hätte das Land Berlin aber auch wesentlich günstiger haben könnten - und zwar durch Vergesellschaftung. Das ist auch wichtig für die Mieten. Bei einem zu hohen Kaufpreis sind soziale Mieten kaum noch realisierbar. Fraglich ist auch der Zustand der Immobilien. Der Kostenaufwand für Instandsetzung und Modernisierung der heruntergewirtschafteten Immobilien dürfte - auch angesichts der Asbestbelastung in den Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre - immens sein.

Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Milliardendeal eingefädelt, ohne die Koalitionspartner in die Details einzubinden. Offenbar handelt es sich vorwiegend um unrevonierte Wohnungen in Randlagen. In Neukölln dürften 2.500 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung an das Land gehen.

Zum Verkaufspreis heißt es von Seiten des Finanzsenators Matthias Kollatz, es werde teurer als der Rückkauf des Stromnetzes, der mit 2,1 Mrd. Euro zu Buche schlug. Branchenkenner gehen von einem Verkaufspreis zwischen 3 und 5 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich: Für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wird die Entschädigungssumme auf einen Wert zwischen 7,3 und 13.7 Milliarden Euro angesetzt - für 200.000 Wohnungen. Der Deal mit dem neuen Immobiliengiganten kostet also gut das doppelte bis dreifache.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.