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Doris Hammer

Neue berlinpass Regelung!

Die derzeitige Sonderregelung zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S wird schrittweise im Jahr 2021 aufgehoben.

Ab Februar 2021 erhalten diejenigen einen neuen berlinpass, deren Leistungszeitraum im März 2021 oder später beginnt (Neu- oder Weiterbewilligung).

Alle anderen leistungsbeziehenden Personen nutzen weiterhin das Berlin-Ticket S in Verbindung mit ihrem abgelaufenen berlinpass oder dem vor März 2021 ausgestellten Bewilligungsbescheid im Original. Unbedingt die Nummer des Leistungsbescheids eintragen! Dies gilt solange bis sie in 2021 einen neuen Bescheid erhalten oder bis das Verfahren zur Ausgabe von berlinpässen anders geregelt wird.

Anträge mit Leistungsbeginn vor März 2021 werden unbearbeitet zurückgesandt. Unvollständige Anträge werden nicht bearbeitet. In diesem Fall werden die eingereichten Unterlagen an die antragsstellende Person zurückgesandt. Der Antrag muss anschließend komplett mit allen Unterlagen neu eingereicht werden.

Für die Ausstellung eines berlinpasses werden folgende Unterlagen benötigt:

•Kopie des Leistungsbescheides (mit Bewilligungszeitraum ab 01.03.2021 oder später) einschließlich der dazugehörenden Berechnungsbögen

•ein Passbild (bitte den Namen auf die Rückseite schreiben)

•Kopie des Personalausweises / Reisepasses

Bei erfolgreicher Ausstellung des berlinpasses werden die eingereichten Unterlagen datenschutzgerecht vernichtet, sofern nichts Gegenteiliges gewünscht wurde.

Wegen der derzeit einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregelungen in den Bürgerämtern können berlinpass-Anträge nur schriftlich eingereicht werden. Die Antragstellung muss bei dem für den Wohnort zuständigen Bezirksamt erfolgen.

Bezirksamt Neukölln von Berlin Amt für Bürgerdienste – berlinpass, 12040 Berlin

Neben der Übersendung mit der Post besteht die Möglichkeit die Unterlagen in einem Umschlag mit dem Stichwort „berlinpass“ in den Bürgerämtern abzugeben.


Doris Hammer

Neue berlinpass Regelung!

Die derzeitige Sonderregelung zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S wird schrittweise im Jahr 2021 aufgehoben.

Ab Februar 2021 erhalten diejenigen einen neuen berlinpass, deren Leistungszeitraum im März 2021 oder später beginnt (Neu- oder Weiterbewilligung).

Alle anderen leistungsbeziehenden Personen nutzen weiterhin das Berlin-Ticket S in Verbindung mit ihrem abgelaufenen berlinpass oder dem vor März 2021 ausgestellten Bewilligungsbescheid im Original. Unbedingt die Nummer des Leistungsbescheids eintragen! Dies gilt solange bis sie in 2021 einen neuen Bescheid erhalten oder bis das Verfahren zur Ausgabe von berlinpässen anders geregelt wird.

Anträge mit Leistungsbeginn vor März 2021 werden unbearbeitet zurückgesandt. Unvollständige Anträge werden nicht bearbeitet. In diesem Fall werden die eingereichten Unterlagen an die antragsstellende Person zurückgesandt. Der Antrag muss anschließend komplett mit allen Unterlagen neu eingereicht werden.

Für die Ausstellung eines berlinpasses werden folgende Unterlagen benötigt:

•Kopie des Leistungsbescheides (mit Bewilligungszeitraum ab 01.03.2021 oder später) einschließlich der dazugehörenden Berechnungsbögen

•ein Passbild (bitte den Namen auf die Rückseite schreiben)

•Kopie des Personalausweises / Reisepasses

Bei erfolgreicher Ausstellung des berlinpasses werden die eingereichten Unterlagen datenschutzgerecht vernichtet, sofern nichts Gegenteiliges gewünscht wurde.

Wegen der derzeit einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregelungen in den Bürgerämtern können berlinpass-Anträge nur schriftlich eingereicht werden. Die Antragstellung muss bei dem für den Wohnort zuständigen Bezirksamt erfolgen.

Bezirksamt Neukölln von Berlin Amt für Bürgerdienste – berlinpass, 12040 Berlin

Neben der Übersendung mit der Post besteht die Möglichkeit die Unterlagen in einem Umschlag mit dem Stichwort „berlinpass“ in den Bürgerämtern abzugeben.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.