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Neuköllner Mieten sinken

Ab 23. November 2020: Vermieter müssen überhöhte Mieten absenken!

Unsere Stadt und unser Bezirk muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 2019 den Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel verschafft eine dringend benötigte Atempause vor ständig steigenden Mieten. Davon profitie­ren rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen.

Dass es ihn gibt, ist ein Erfolg der Mieter*innenbewegung dieser Stadt, die jahrelang für eine andere Mietenpolitik gekämpft hat. Sie ist auch ein Erfolg für DIE LINKE, die unterstützt durch diese Bewegung in der Koalition den Mietendeckel durchsetzen konnte. Letztlich ist er ein wichtiges Mittel für die Berliner*innen, mit dem sie sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben zur Wehr setzen können.

Mietenstopp

Mit dem Mietendeckel sind die Mieten mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren worden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis die jeweils geltende Mietobergrenze erreicht ist.

Absenkung jetzt

Bisher gab es kaum eine Handhabe, um gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Dies ändert sich nun. Denn eines der wichtigsten Werkzeuge des Mietendeckels gilt ab 23. November: die Absenkung überteuerter Mieten.

Vermietende waren bis zum 23. April 2020 verpflichtet, den Mieter*innen unaufgefordert alle für die Berechnung der zulässigen Miete relevanten Informationen mitzuteilen.

Sollte diese Information nicht erteilt worden sein, kann dies eingefordert oder direkt an das jeweilige Bezirksamt gemeldet werden. Bei Problemen ist das örtliche Bezirksamt die Anlaufstelle für Mieter*innen. Dies erteilt Auskunft über die zulässige Miethöhe und kann bei Verstoß gegen das Gesetz ein Bußgeld gegen die Vermieter*in­nen verhängen.

Wenn die Miete bestehender Mietverträge mehr als 20 Prozent über der Mietobergren­ze beträgt, muss sie vom Vermietenden auf die geltende Mietobergrenze plus maximal 20 Prozent abgesenkt werden. Dazu sind sie verpflichtet.

Einige Vermietenden – insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen – haben die Absenkung bereits angekündigt oder vollzogen. Damit kommt der Mieten­deckel den Mieter*innen dieser Stadt ganz unmittelbar zugute!

Sollten sich einzelne Vermietende nicht an das gesetzliche Verbot überhöhter Mieten halten und die Miete nicht von sich aus absenken, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die zuständi­ge Behörde. Sie wird das gesetzliche Verbot gegenüber den Vermietenden durchsetzen. Mieter*innen müssen nicht selbst gegen ihre Vermietenden vor Gericht gehen. Vermietende, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen darüber hinaus mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Wie hoch darf meine Miete sein? Der Mietendeckelrechner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen  sagt es euch.

Nicht allein kämpfen

Dennoch schrecken Viele davor zurück, sich aktiv bei den Behörden zu melden, um geltendes Recht durchzusetzen. Wir können diese Vorsicht verstehen, schließlich geht es hier um das eigene Zuhause. Und wer möchte sich schon allein mit denen anlegen, die einem den eigenen Wohnraum vermieten? Doch ihr könnt euch mit euren Nachbar*innen zusammenschließen.

Sucht das Gespräch und fragt sie, ob sie Informationen zum Mietendeckel und zur Absenkung erhalten haben. Geht gemein­sam zu Mietrechtsberatungen, die euch über das beste Vorgehen beraten werden. Und meldet Probleme gemeinsam bei der Senatsverwaltung, wenn ihr unsicher seid.

Viele Vermietenden halten sich an die geltenden Gesetze. Für alle anderen besitzen das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Rechtsinstrumente, um den Mietendeckel durchzusetzen. Doch wie schon bei der Einführung des Gesetzes muss auch die Durchsetzung des Gesetzes durch die Verwaltung von uns Mieter*innen unterstützt werden. Lassen wir uns von den unfairen Vermietenden also nicht auf der Nase rumtanzen – sorgen wir gemeinsam für einen wirksamen Mieten­deckel.

Wichtig

Derzeit versuchen unter anderem die CDU und die FDP den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht noch zu verhindern. Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung im ersten Halbjahr 2021 sollte daher das durch eine Absenkung der Miete eingesparte Geld erstmal zurück­ gelegt werden. Wir sind zwar sicher, dass das Gesetz Bestand haben wird, doch so seid ihr abgesichert, falls das Gesetz dennoch gekippt werden sollte.

Ihr braucht Hilfe? DIE LINKE. In der BVV Neukölln unterstützt euch dabei, gemeinsam gegen Gesetzesbrüche beim Mietendeckel vorzugehen und Absenkungen durchzusetzen. Meldet euch bei uns: linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de

 


Neuköllner Mieten sinken

Ab 23. November 2020: Vermieter müssen überhöhte Mieten absenken!

Unsere Stadt und unser Bezirk muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 2019 den Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel verschafft eine dringend benötigte Atempause vor ständig steigenden Mieten. Davon profitie­ren rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen.

Dass es ihn gibt, ist ein Erfolg der Mieter*innenbewegung dieser Stadt, die jahrelang für eine andere Mietenpolitik gekämpft hat. Sie ist auch ein Erfolg für DIE LINKE, die unterstützt durch diese Bewegung in der Koalition den Mietendeckel durchsetzen konnte. Letztlich ist er ein wichtiges Mittel für die Berliner*innen, mit dem sie sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben zur Wehr setzen können.

Mietenstopp

Mit dem Mietendeckel sind die Mieten mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren worden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis die jeweils geltende Mietobergrenze erreicht ist.

Absenkung jetzt

Bisher gab es kaum eine Handhabe, um gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Dies ändert sich nun. Denn eines der wichtigsten Werkzeuge des Mietendeckels gilt ab 23. November: die Absenkung überteuerter Mieten.

Vermietende waren bis zum 23. April 2020 verpflichtet, den Mieter*innen unaufgefordert alle für die Berechnung der zulässigen Miete relevanten Informationen mitzuteilen.

Sollte diese Information nicht erteilt worden sein, kann dies eingefordert oder direkt an das jeweilige Bezirksamt gemeldet werden. Bei Problemen ist das örtliche Bezirksamt die Anlaufstelle für Mieter*innen. Dies erteilt Auskunft über die zulässige Miethöhe und kann bei Verstoß gegen das Gesetz ein Bußgeld gegen die Vermieter*in­nen verhängen.

Wenn die Miete bestehender Mietverträge mehr als 20 Prozent über der Mietobergren­ze beträgt, muss sie vom Vermietenden auf die geltende Mietobergrenze plus maximal 20 Prozent abgesenkt werden. Dazu sind sie verpflichtet.

Einige Vermietenden – insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen – haben die Absenkung bereits angekündigt oder vollzogen. Damit kommt der Mieten­deckel den Mieter*innen dieser Stadt ganz unmittelbar zugute!

Sollten sich einzelne Vermietende nicht an das gesetzliche Verbot überhöhter Mieten halten und die Miete nicht von sich aus absenken, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die zuständi­ge Behörde. Sie wird das gesetzliche Verbot gegenüber den Vermietenden durchsetzen. Mieter*innen müssen nicht selbst gegen ihre Vermietenden vor Gericht gehen. Vermietende, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen darüber hinaus mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Wie hoch darf meine Miete sein? Der Mietendeckelrechner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen  sagt es euch.

Nicht allein kämpfen

Dennoch schrecken Viele davor zurück, sich aktiv bei den Behörden zu melden, um geltendes Recht durchzusetzen. Wir können diese Vorsicht verstehen, schließlich geht es hier um das eigene Zuhause. Und wer möchte sich schon allein mit denen anlegen, die einem den eigenen Wohnraum vermieten? Doch ihr könnt euch mit euren Nachbar*innen zusammenschließen.

Sucht das Gespräch und fragt sie, ob sie Informationen zum Mietendeckel und zur Absenkung erhalten haben. Geht gemein­sam zu Mietrechtsberatungen, die euch über das beste Vorgehen beraten werden. Und meldet Probleme gemeinsam bei der Senatsverwaltung, wenn ihr unsicher seid.

Viele Vermietenden halten sich an die geltenden Gesetze. Für alle anderen besitzen das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Rechtsinstrumente, um den Mietendeckel durchzusetzen. Doch wie schon bei der Einführung des Gesetzes muss auch die Durchsetzung des Gesetzes durch die Verwaltung von uns Mieter*innen unterstützt werden. Lassen wir uns von den unfairen Vermietenden also nicht auf der Nase rumtanzen – sorgen wir gemeinsam für einen wirksamen Mieten­deckel.

Wichtig

Derzeit versuchen unter anderem die CDU und die FDP den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht noch zu verhindern. Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung im ersten Halbjahr 2021 sollte daher das durch eine Absenkung der Miete eingesparte Geld erstmal zurück­ gelegt werden. Wir sind zwar sicher, dass das Gesetz Bestand haben wird, doch so seid ihr abgesichert, falls das Gesetz dennoch gekippt werden sollte.

Ihr braucht Hilfe? DIE LINKE. In der BVV Neukölln unterstützt euch dabei, gemeinsam gegen Gesetzesbrüche beim Mietendeckel vorzugehen und Absenkungen durchzusetzen. Meldet euch bei uns: linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.